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Mit einer Stimme sprechen

Die Herausforderungen der Welt können nicht von einem Land alleine bewältigt werden. Daher wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama die Probleme gemeinsam anpacken. In diesem Geiste haben beide in Washington über Klimaschutz, die Weltwirtschaftskrise und internationale Konflikte gesprochen.

Merkel und Obama bei der Pressekonferenz Merkel: "Wir sprechen mit einer Stimme" Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Merkel und Obama betonten erneut das Recht des iranischen Volks auf friedliche Proteste und freie Meinungsäußerung. „Wir werden nicht vergessen, wie mit den Demonstranten umgegangen wird“, sagte Merkel nach ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten. Im modernen 21. Jahrhundert könne der Iran nicht damit rechnen, dass die Weltgemeinschaft die schrecklichen Ereignisse nicht wahrnehme.

Sie wisse aus ihrer eigenen Erfahrung in der früheren DDR, wie wichtig es sei, dass sich Menschen "darum kümmern, wo andere Menschen geblieben sind." Beide Regierungschefs forderten die iranische Regierung nachdrücklich auf, internationale Prinzipien zu achten.

Konflikte gemeinsam lösen

Auch in der Frage des iranischen Nuklearprogramms herrschte Übereinstimmung. Iran dürfe keine Nuklearwaffen besitzen, machte die Kanzlerin deutlich. Um das iranische Atomprogramm auf diplomatischem Weg zu stoppen, sei es wichtig, auch Russland und China einzubinden.

Die Kanzlerin wünschte dem amerikanischen Präsidenten viel Erfolg bei seiner anstehenden Reise nach Russland. Auf dieser Reise wird es auch um Abrüstungsverhandlungen gehen. „Wir brauchen Russland“, sagte Merkel. Sie wolle mit Russland gemeinsame Positionen erarbeiten, wo immer das ginge.

Trendwende in der US-Klimapolitik

Merkel mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Bild vergrößern Im Gespräch mit Nancy Pelosi Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Die Kanzlerin lobte die Wende der US-Klimapolitik. Noch am Freitag Nachmittag stimmte der amerikanische Kongress einem neuen Klimaschutz-Gesetz zu. Das Gesetz sieht eine 17-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 vor. Außerdem soll ein Emissionshandel eingeführt werden. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

"Das Gesetz ist eine Trendwende", sagte Merkel. Es sei ein "Riesenschritt zu einem ambitionierten Klimaprogramm". Man habe nunmehr die Chance bei dem Klimagipfel in Kopenhagen ein "gutes und nachhaltiges Ergebnis zu erzielen", war die Kanzlerin überzeugt.

Der amerikanische Präsident zeigte sich beeindruckt von Deutschlands „Voraussicht und Verpflichtung“ hinsichtlich sauberer Energie. Er hoffe, dass die USA bald in der Lage seien, Deutschlands Engagement im Kampf gegen den Klimawandel zu entsprechen.

Charta des nachhaltigen Wirtschaftens

Die  beiden Regierungschefs sprachen auch über die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Kanzlerin merkte an, dass gemeinsam verstärkt über die Zeit nach der Krise nachgedacht werden müsse. Eine gute Gelegenheit bieten hierfür der kommende G8-Gipfel in Italien und das G-20-Treffen in Pittsburgh. Merkel setzt sich dabei für eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens ein.

Auch Obama will eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland bei diesen Fragen. „Die USA und Deutschland als unser enger und verlässlicher Partner werden eine Führungsrolle spielen müssen“, betonte er. Er habe inzwischen Gespräche mit sehr vielen Staats- und Regierungschefs geführt. Die Bundeskanzlerin sei "sehr pragmatisch und intelligent". Er vertraue ihr, wenn sie etwas sage. "Dieser Ansatz ist genau das, was man von einem internationalen Partner möchte", so Obama

Freitag, 26. Juni 2009