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Einschränkungen der Menschenrechte

Mit der Türkei im Gespräch bleiben

Die Bundesregierung sei dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag. Die jüngsten Einschränkungen der Menschenrechte in der Türkei kritisierte sie deutlich. Zugleich betonte sie, die Gespräche weiterführen zu wollen.

Zwei Menschen stehen vor einer riesigen türkischen Flagge. Deutschland habe ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren, so Merkel. Foto: picture-alliance/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Putschversuch in der Türkei vom 15./16 Juli noch einmal verurteilt. In ihrer Haushaltsrede vor dem deutschen Bundestag betonte sie: "Die Bundesregierung ist genauso wie jeder in Europa dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet".

Alarmierendes klar ansprechen

In Deutschland habe es über 4.000 Verfahren gegen Angehörige der kurdischen Untergrundorganisation PKK gegeben. Jedoch hätte auch die Politik rechtsstaatliche Urteile zu respektieren. Die Verfolgung terroristischer Akte rechtfertige nicht "die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Tausenden und Abertausenden von Menschen."

Gleichzeitig zur deutlichen Kritik an diesem Vorgehen stellte Merkel klar: Die Gespräche mit der Türkei müssten weitergeführt werden. Die Bundeskanzlerin begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngste "nicht einfache Reise des Bundesaußenministers" nach Ankara. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren." Dies schließe aber nicht aus, dass das, was dort an Alarmierendem zu sehen sei, klar angesprochen werde.

Mittwoch, 23. November 2016