Minsker Vereinbarungen umsetzen

Ukraine-Krise Minsker Vereinbarungen umsetzen

Kanzlerin Merkel begrüße, dass "generell gesprochen die Waffenruhe eingehalten wird". Das sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Die Kämpfe, insbesondere um Debalzewe, bereiteten Sorgen. Auf eine Einhaltung der Waffenruhe kann man nur "aufs Dringlichste hinwirken", so Seibert.

Donnerstag vergangener Woche haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk Schritte für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts vereinbart. Wichtigstes Ergebnis ist die seit Sonntag geltende Waffenruhe.

Am Sonntag haben Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und die beiden Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, erneut miteinander telefoniert. Merkel begrüße, genau wie ihre Gesprächspartner, "dass generell gesprochen die Waffenruhe eingehalten wird". Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag. Zu dem Kämpfen um den Ort Debalzewe erklärte Seibert: "Diese Kampfhandlungen müssen Sorgen bereiten", das sei auch klargemacht worden.

Abzug schwerer Waffen

Die vier Gesprächspartner hätten ihre Entschlossenheit ausgedrückt, ihrerseits auf die volle Umsetzung der Waffenruhe hinzuwirken. Der nächste Schritt im Minsker Maßnahmenpaket sei nun der vereinbarte Abzug der schweren Waffen ab Dienstag. "Das ist die aufeinander aufbauende Sequenz von Handlungen. Aber die Basis ist, dass die Waffenruhe hält, und darauf kann man nur aufs Dringlichste hinwirken", mahnte der Regierungssprecher.

Seibert betonte zudem, dass die Bundesregierung eine UN-Resolution im Grundsatz begrüßen würde. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Waffenruhe vollständig umsetzen

Das wichtigste Ergebnis des Minsker Gipfels für die Zivilbevölkerung, die unter den Kriegshandlungen besonders leidet: Es wurde ein Waffenstillstand vereinbart, der seit Sonntag in Kraft ist. Außerdem wurden klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gemacht. Dazu gehört - neben dem Rückzug schwerer Waffen ab Dienstag, dem 17. Februar, um mindestens 50 Kilometer - die Einrichtung einer Sicherheitszone binnen 14 Tagen. Darüber hinaus gibt es Verpflichtungen zum raschen Gefangenenaustausch, zur Grenzkontrolle und zu Lokalwahlen.

Die gemeinsame Erklärung der Unterzeichner Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko zum zum Abschluss des Minsker Treffens bekräftigt die uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. In dem Papier heißt es weiter, alle seien "der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt." Um diese zu gewährleisten, seien sie fest entschlossen, "einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen."

Nach dem Treffen in Minsk informierten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident ihre EU-Partner in Brüssel über die Friedensverhandlungen. An der Ratssitzung nahm auch Präsident Poroschenko teil, der die Lage in seinem Land schilderte.

Zum Maßnahmenpaket von Minsk erklärte die Bundeskanzlerin, es ergänze die Minsker Vereinbarungen vom September 2014. "Wir haben versucht, Schwierigkeiten des Minsker Abkommens jetzt durch dieses Maßnahmenpaket zu beheben, mit all den Unsicherheiten, die wir dabei haben, weil wir immer auf den guten Willen aller angewiesen sind, die das implementieren müssen", erläuterte Merkel in Brüssel.

Der Vierer-Gipfel am 11. und 12. Februar in Minsk war auf Betreiben von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande zustande gekommen. Fast siebzehn Stunden dauerten die Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt.

Für Merkel ist die Vierer-Erklärung von Minsk und der neue Maßnahmenkatalog ein "Hoffnungsschimmer". Den Worten müssten nun aber Taten folgen. Sie halte viele Schwierigkeiten für möglich. Der Europäische Rat unterstütze jedoch ihre und Hollandes Initiative, den Friedensprozess voranzubringen.

Kontaktgruppe für Details verantwortlich

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte nach den Verhandlungen: "Wir hätten uns mehr gewünscht." Es sei keine umfassende Lösung erzielt worden und auch kein Durchbruch. Dennoch könne der Maßnahmenkatalog von Minsk nach Wochen der Gewalt "ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg" führen könnte, so der Minister.

Die Details der in Minsk erzielten Regelung veröffentlicht die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der Separatisten mit Beteiligung der OSZE. Kanzlerin Merkel stellte in Minsk klar, die Chefs des Normandie-Formats hätten sich verpflichtet, "dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten." Sie gehe davon aus, "dass das auch nötig sein wird."

Sanktionen weiter aktuell

Alle seien sich bewusst, so Merkel in Brüssel, dass es vieler Anstrengungen bedürfe, um das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verwirklichen. Deshalb halte sich die EU auch alle Reaktionsmöglichkeiten offen: "Wenn es gut geht, werden wir diesen Prozess erfreut begleiten, wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus."

Sanktionen könnten immer nur dann aufgehoben werden, wenn auch die Gründe weggefallen seien, wegen derer sie verhängt wurden. Für den Fall aber, dass die Vereinbarungen im Maßnahmenkatalog vom 12. Februar nicht eingehalten würden, "halten wir uns offen, dass wir dann weitere Maßnahmen ergreifen müssen", warnte die Kanzlerin.

Im Januar hatten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verabschiedet. Darin heißt es, mit Blick auf die andauernden Kämpfe in der Ostukraine würden sie gegenüber Russland "angemessene Handlungen in Betracht ziehen, insbesondere weitere restriktive Maßnahmen". Nach dem Anschlag auf einen Bus in Mariupol am 24. Januar hatten die EU-Außenminister weitere Sanktionsmaßnahmen (Listungen von Personen) vereinbart.