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Über die aktuelle Lage in der Ostukraine hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen und dem ukrainischen Präsidenten beraten. Sie tauschten sich aus, wie das Minsker Abkommen besser umgesetzt werden könne.
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Die Bundeskanzlerin sprach mit Hollande und Poroschenko über die Umsetzung des Minsker Abkommens.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Zunächst empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten François Hollande zu einem Gespräch. Anschließend wurde das Gespräch mit dem ebenfalls nach Berlin angereisten Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zu Dritt fortgesetzt.
Auf einer Pressekonferenz nach der ersten Gesprächsrunde betonte die Bundeskanzlerin die Bedeutung des Abkommens von Minsk vom September 2014 und vom Februar 2015. "Die Abmachungen von Minsk müssen Fundament dessen sein, was zu einer friedlichen Entwicklung in der Ukraine führen kann", sagte Merkel.
Das bestehende Normandie-Format (also die Gespräche von Vertretern Deutschlands, der Ukraine, Russlands und Frankreichs zur Erörterung der Situation in der Ukraine) müsse bestärkt und vertieft werden.
Bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe es gegenwärtige eine Reihe von Problemen. Es müsse zunächst alles dafür getan werden, dass der vereinbarte Waffenstillstand auch Realität werde.
Ferner komme der Arbeit der OSZE eine große Bedeutung zu. "Die Arbeitsfähigkeit der OSZE ist das A und O des gesamten Prozesses", betonte die Kanzlerin. Diese werde in mehrfacher Weise behindert. Die Bundesregierung sehe dies mit Sorge. Man sei sich einig gewesen, diese Frage mit Russland aufnehmen zu wollen.
Der politische Weg zum Abbau der gewalttätigen Auseinandersetzungen müsse weiter beschritten werden. Dazu zählten die Vorbereitungen sowohl für eine Verfassungsreform als auch für Neuwahlen.
Hinsichtlich der Verfassungsreform hatte in der vergangenen Woche eine Diskussion von Rechtsexperten im Normandie-Format stattgefunden. Dies habe noch nicht zu einer gemeinsamen Position geführt. "Hier müssen wir weiterarbeiten."
Die Durchführung der nächsten Parlamentswahlen, so Merkel, sei "eine der Schlüsselfragen". Diese müssten unbedingt nach den Regeln von ODIHR stattfinden.
Weitere Themen des Gespräches waren die Stärkung der Humanitären Hilfe in der Ukraine, die Freilassung von Gefangenen und die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland.
ODIHR ist das "Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte" der OSZE. ODIHR wurde 1991 gegründet. Sein Hauptsitz befindet sich in Warschau. ODIHR unterstützt Staaten und ihre Zivilgesellschaften bei der Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Bekannt geworden ist ODIHR unter anderem durch seine Wahlbeobachtermissionen. Leiter des Büros ist der Deutsche Michael Georg Link.