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Europäischer Rat in Brüssel

Merkel zu Syrien: Barbarische Aktionen beenden

Der EU-Gipfel hat die Angriffe auf die Bevölkerung in Aleppo verurteilt und einen ungehinderten humanitären Zugang gefordert. Beim Thema Migration setzen die Staats- und Regierungschefs der EU weiter auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die heimische Industrie soll vor unfairem Handel geschützt werden.

Grafik zu den Beschlüssen des Europäischen Rats am 20. und 21. Oktober 2016 zu Migrationspartnerschaften, Syrien und zur Handelspolitik. Ergebnisse des Europäischen Rates. Foto: Bundesregierung

Was hat der EU-Gipfel gebracht?

Waffenstillstand und schnelle humanitäre Hilfe für Aleppo

Die Gipfelteilnehmer verurteilten die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, auf Zivilpersonen in Aleppo. Die Gräueltaten müssen beendet werden. Es muss einen dauerhaften Waffenstillstand geben. Der EU-Gipfel will sich dafür einsetzen, dass die Menschen vor Ort schnell Hilfe erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von "barbarischen Aktionen". Die beteiligten Parteien müssten sich dafür verantworten.

Merkel: "Es wird sehr klar gemacht, dass es sich hier, bei dem was dort stattfindet in Aleppo, um die Verletzung von internationalem humanitärem Recht und auch der Menschenrechte handelt. Und dass die, die das zu verantworten haben, dafür auch haftbar gemacht werden müssen. Die Europäische Union ist sich darüber einig, dass alle Optionen gegebenenfalls genutzt werden müssen."

Beziehungen der Europäischen Union zu Russland

Der EU-Gipfel befasste sich auch mit dem künftigen Verhältnis zu Russland. So berichteten Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel über ihr Berliner Gespräch mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands. Die Minsker Beschlüsse zum Frieden im Osten der Ukraine seien umzusetzen.

Merkel sagte zum Verhältnis der EU zu Russland: Es gebe einerseits gute Beziehungen zu Russland. Andererseits müsse man in Gesprächen mit Russland aber sehr deutlich die katastrophale Lage in Syrien ansprechen. In der EU gäbe es Konsens, was die strategischen Optionen gegenüber Russland betreffe. "Wir sehen aber auch, dass die Machtoptionen, auch das Selbstverständnis Russlands im Augenblick nicht darauf ausgerichtet ist, Partnerschaft zu haben, sondern eher auch den eigenen Einflussbereich auszudehnen", so die Kanzlerin.

Zum Abschluss des Gipfels betonte die Bundeskanzlerin, es wäre falsch zu sagen, dass sie die Geduld mit Präsident Putin verlöre: "Politische Probleme löst man nur mit Geduld." Aber das, was sich in Aleppo abspiele, sei unmenschlich und etwas, "wofür man sehr schwer Worte findet".

Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen

In den Schlussfolgerungen zur Außen- und Flüchtlingspolitik bezeichnen die EU-Staats- und Regierungschefs den neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz als einen wichtigen Schritt, um die europäischen Außengrenzen zu schützen. Sie fordern die EU-Kommission auf, die Schengen-Bestimmungen zügig zu überarbeiten.

Merkel: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir bezüglich des Schutzes der Außengrenzen zurück zu Schengen wollen, dass wir aber dennoch – weil dieser Schutz noch nicht ausreichend funktioniert – eine temporäre Kontrolle an den Binnengrenzen brauchen, um den gegenwärtigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen –, aber dass wir natürlich versuchen wollen, Schritt für Schritt zurück zu Schengen zu kommen." Der neue EU-Grenz- und Küstenschutz ist so die Bundeskanzlerin "eine Erfolgsgeschichte".

Migrationspartnerschaften ausbauen

Damit weniger Menschen beispielsweise aus Afrika nach Europa kommen, wollen die EU-Staaten Partnerschaftsabkommen mit Ländern in Afrika abschließen. Die Bundeskanzlerin setzt sich seit längerem für maßgeschneiderte Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten ein. Bisher gibt es diese bereits mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien.

Die Partnerschaften mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern seien keine einfachen Entwicklungshilfeprojekte. "Sondern sie haben schon etwas mit der illegalen Migration und der Frage zu tun, wie können wir die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern und damit illegale Migration verhindern", so Merkel.

Die EU-Kommission verbuchte in dieser Woche erste Erfolge. So ging die Zahl der Ausreisen aus dem Transitland Niger in Richtung Europa zurück.

Was sind Migrationspartnerschaften? Dabei verpflichten sich die teilnehmenden Seiten, im Bereich der Migration enger zusammenzuarbeiten. Die EU verfolgt das Ziel, die Aktivitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu bündeln und die Migrationspolitik mit der Entwicklungs- und der Handelspolitik abzustimmen. Bereits beschlossen wurde eine engere Zusammenarbeit mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien.

CETA-Abkommen in Reichweite

Die Gipfelteilnehmer zeigten sich optimistisch, dass das CETA-Abkommen beim EU-Kanada-Treffen in der kommenden Woche doch unterzeichnet werden könne. Dazu werden die Verhandlungen zwischen der EU, Kanada, der belgischen Regierung und der Wallonie fortgesetzt.

Um die europäische Industrie vor unfairen Handel zu schützen, sollen Schutzinstrumente entwickelt werden. Der Handelsministerrat wird sich damit befassen.

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Freitag, 21. Oktober 2016