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Europäischer Rat

Merkel zieht positive Bilanz für 2012

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich beim Europäischen  Rat in Brüssel auf die nächsten Schwerpunkte bis Juni 2013 geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Umsetzung der Bankenaufsicht und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion als vorrangig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsident Barroso (re.) und weiteren Gipfelteilnehmer während der Aufstellung zum Familienfoto Merkel: "Stärken der EU neu entfalten" Foto: Bundesregierung/Bergmann

In ihrer Abschlusspressekonferenz beim Europäischen Rat hat die Bundeskanzlerin zu weiteren Reformen aufgerufen. "Es liegt nach wie vor noch eine schwere Zeit vor uns." Zwar seien wichtige Reformen durchgesetzt worden. "Aber wir müssen auch im nächsten Jahr ... eher mit sehr kleinen Wachstumsraten, in einigen Ländern sogar mit negativem Wachstum rechnen", sagte sie. "Wir müssen weiter mit sehr, sehr hoher Arbeitslosigkeit rechnen."

Positive Bilanz für 2012 

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog eine positive Bilanz für 2012. "Es war ein sehr arbeitsreiches Jahr, aber es war auch ein Jahr, in dem es gelungen ist, sehr viele Fortschritte zu machen." 

Dazu gehören der Solidaritätsfonds mit dem ESM, die Haushaltskonsolidierung durch den Fiskalpakt und die Bankenaufsicht.  Durch eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung soll die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone verbessert werden. 

Zu den Beschlüssen des Europäischen Rates erklärte Merkel: "Wir haben einen Fahrplan für die Vollendung oder die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet." 

Bis zum Juni 2013 wird der Europäische Rat die Grundlagen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU erarbeiten. Es geht dabei um die Details, "wie wir auf der einen Seite Verträge zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten schließen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und welche finanziellen Quellen dafür auf der anderen Seite möglicherweise zur Verfügung stehen, um Ländern, die voll mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt sind, Unterstützung zu geben", so die Bundeskanzlerin.

Syrien: Menschenrechte wieder herstellen 

Auf dem Gipfel forderten die Staats- und Regierungschefs der EU erneut den Rücktritt von Syriens Staatspräsident Baschar Assad. Die Zukunft Syriens könne nur ohne Assad stattfinden, so die  Bundeskanzlerin. Nach der Ablösung Assads müssten in Syrien wieder die Menschenrechte gelten.

Der Präsident des Europäischen Rates Van Rompuy erklärte, dass die Außenminister aufgefordert seien, alle Optionen zur Unterstützung der Opposition in Syrien zu prüfen.

Freitag, 14. Dezember 2012