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Ukraine

Merkel wirbt für friedliche Lösung

Die Bundesregierung setzt sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ein. Sie unterstützt die "berechtigten Anliegen der Opposition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln". Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.

Am Mittwochnachmittag telefonierte die Kanzlerin mit dem ukrainischen Staatspräsidenten und dem russischen Präsidenten. Im Gespräch mit Janukowitsch begrüßte sie den Dialog zwischen dem Staatspräsidenten und der Opposition und die Aufhebung der umstrittenen Gesetze, die am 16. Januar im Eilverfahren verabschiedet worden waren. Mit dem Rücktritt habe die ukrainische Regierung ihren Teil der Verantwortung für die jüngste krisenhafte Eskalation übernommen.

Amnestiegesetz rasch umsetzen

Nun müsse es darum gehen, das Verabredete, darunter auch das Amnestiegesetz, schnell umzusetzen und den Dialog fortzusetzen. Es dürfe nicht erneut zu Gewalt kommen, Bürgerrechte müssten geschützt und ein demokratischer Ausweg aus der Krise beschritten werden. Die EU und Deutschland seien bereit, dabei Hilfe zu leisten.

Mit Blick auf die innenpolitische Krise in der Ukraine appellierte die Bundeskanzlerin an den russischen Präsidenten, auch seinerseits für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition zu werben. Es dürfe nicht erneut zu Gewalt kommen. Die Ukraine brauche rasch wieder eine handlungsfähige Regierung. Alle Seiten sollten dabei ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Landes und den Schutz der Bürgerrechte nachkommen.

Das hatten auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim EU-Russlandgipfel am Dienstag gegenüber dem russischen Präsidenten Putin zum Ausdruck gebracht.

Demonstranten streben nach europäischen Werten

Zu Beginn ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am Mittwoch hatte die Bundeskanzlerin bereits betont, die Bundesregierung unterstütze die "berechtigten Anliegen der Opposition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln".

Durch den Druck der Demonstrationen würden jetzt ganz offensichtlich ernsthafte Gespräche zwischen dem Präsidenten und der Opposition notwendige politische Reformen möglich machen, so Merkel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte in seinem Redebeitrag Präsident Victor Janukowitsch vor einem Spiel auf Zeit gewarnt.

Der Bundesaußenminister, das Kanzleramt und die Deutsche Botschaft in Kiew unterstützten die Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts, so Merkel im Deutschen Bundestag. "Wir stehen dazu auch in engem Kontakt mit der Hohen Beauftragten, Lady Ashton, und werden unserer Bemühungen in den nächsten Stunden und Tagen fortsetzen."

Viele Menschen in der Ukraine hätten seit dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius in mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie nicht gewillt seien, sich von Europa abzukehren. "Im Gegenteil: Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der Europäischen Union leiten, und deshalb müssen sie Gehör finden", so die Kanzlerin.

Steinmeier: Zugeständnisse noch keine Lösung

Außenminister Steinmeier hatte in seiner Rede im Bundestag von einer nicht für möglich gehaltenen "Form von Unfriedlichkeit" am Rande Europas gesprochen. Es gebe zwar einen "Hoffnungsschimmer" nach den jüngsten Verhandlungen zwischen der Opposition und Präsident Janukowitsch. Die bisher gemachten Zugeständnisse seien jedoch "noch nicht die Lösung". Man müsse mit einer abschließenden Bewertung der jüngsten Parlamentsbeschlüsse zur Rücknahme der undemokratischen Gesetzesverschärfungen "vorsichtig sein", so der Minister.

Mittwoch, 29. Januar 2014