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Sonntag, 15. Juli 2012

ZDF-Sommerinterview

Merkel: Wir müssen Europa verbindlicher machen

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
ZDF

Die Kanzlerin hat sich dafür ausgesprochen, die europäischen Institutionen zu stärken und die politische Zusammenarbeit in der EU zu verbessern. Dies sei bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion versäumt worden, sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview.

Bettina Schausten interviewt Bundeskanzlerin Angela Merkel Die Bundeskanzlerin mit Bettina Schausten Foto: Bundesregierung/Kugler

Lage in der Eurozone

ZDF: Im Sommerinterview am letzten Sonntag hat der Bundespräsident Sie zu mehr Erklärungen in der Eurokrise gemahnt, ermuntert. Und er hat dabei auch seine Unterstützung angeboten. Nehmen Sie sein Angebot an?

Angela Merkel: Jeder hat seine Funktion. Der Bundespräsident und alles, was er sagt, steht für sich. Und ich habe meine Funktion als Bundeskanzlerin. Und da bin ich ja auch voll beschäftigt. Und Europa nimmt uns alle natürlich sehr in Beschlag, weil wir die Probleme noch nicht abschließend gelöst haben. Wir sind auf einem vernünftigen Weg. Es ist mehr passiert in den letzten Monaten als in vielen Jahren in Europa. Aber es ist noch viel zu tun.

ZDF: Sie sagten nach einem Dialog, den Sie mit Bürgern geführt haben, dass Sie sich ein bisschen wundern, dass die Deutschen eigentlich noch relativ sorglos, optimistisch in die Zukunft schauen, angesichts der Krise. Wenn die Stimmung also offenbar besser als die Lage ist, wäre es da nicht ihre Aufgabe, den Menschen den Ernst der Lage klarzumachen?

Merkel: Ich glaube, dass die Deutschen gefasst sind. Ich glaube nicht, dass sie jetzt irgendwie sorglos sind. Aber sie haben die Erfahrung gemacht, dass wir gemeinsam sehr gut durch die Anfänge der internationalen Finanzkrise gekommen sind. Damals hat sich soziale Marktwirtschaft umfassend bewährt. Die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die Politik haben Hand in Hand gearbeitet.

Und damals hat man gesehen, man kann etwas schaffen. Und ich glaube, das hat sich ausgewirkt. Aber natürlich wissen die Menschen auch, dass wir in einer globalen Welt heute immer wieder auch vielen Gefährdungen ausgesetzt sind. Und trotzdem freue ich mich über die Unterstützung, die der Kurs der Bundesregierung - und auch mein Kurs - insgesamt bekommt.

ZDF: Die zweite Runde Ihrer Kanzlerschaft war praktisch von Beginn an geprägt durch Krisenmanagement. Beim letzten Gipfel in Brüssel schien die eiserne Kanzlerin plötzlich gar nicht mehr so eisern. Warum mussten Sie an der Stelle Zugeständnisse machen gerade in diesem wichtigen Punkt Haftung?

Merkel: Na, das ist ja eine Interpretation, die nicht den Tatsachen entspricht. Wir haben ein Prinzip, das heißt, wer Solidarität bekommt, muss Eigenleistung erbringen. Wer Hilfe bekommt und wo Haftungen übernommen werden sollen, da muss auch Kontrolle möglich sein. Und genau diese Prinzipien haben wir auch auf dem letzten Gipfel durchgesetzt und eingehalten. Und insofern glaube ich, ist er in der Kontinuität all unserer Anstrengungen zu verstehen. Wir haben alles nach den vereinbarten Richtlinien, Maßstäben für die Fonds EFSF, ESM miteinander vereinbart. Also, ich sehe das grundsätzlich anders.

Spanien-Hilfe

ZDF: Also war es nur ein Vermittlungsproblem, sagen Sie. Der künftige ESM-Chef Regling sagt, nach dem Beschluss von Brüssel wird künftig eine Bankenaufsicht geschaffen. Dann wird das Geld nicht mehr über die Regierung des Landes geleitet, und damit ist das Land raus aus der Haftung. Also das ist doch der Einstieg in eine veränderte Haftungsbedingung?

Merkel: Nein, nein, also erst mal: Das Spanien-Programm, was wir jetzt ja auch nächste Woche im Deutschen Bundestag verabschieden, das gilt nach den Regeln Haftung ist natürlich durch die spanische Regierung gegeben. Das sind unsere Maßstäbe. Und jetzt reden wir über eine Frage, was passiert, wenn wir eine Bankenaufsicht europäischer Art haben, wenn diese Bankenaufsicht eingreifen kann in nationale Banken, wenn sie diese Banken restrukturieren kann, wenn sie Auflagen machen kann, wie dann die Haftungsfragen gelöst werden. Dazu haben wir uns überhaupt abschließend noch nicht geäußert. Aber dann ist natürlich Kontrolle in einem ganz anderen Maß möglich. Das ist Zukunftsaufgabe. Daran wird jetzt gearbeitet. Darüber wird der Deutsche Bundestag auch abstimmen.

Aber alle Versuche, die im Übrigen seit dem ersten Gipfel, seit dem wir uns mit den Euro-Fragen beschäftigen, immer wieder versucht werden, zu sagen, ach lasst uns doch Solidarität üben und trotzdem keine Kontrolle machen, trotzdem keine Auflagen machen - alle diese Versuche werden mit mir, mit Deutschland keine Chance haben.

Und warum? Nicht, weil wir nicht helfen wollen, sondern darum, dass wir uns nicht alle sozusagen zum Schluss stärker erscheinen lassen, als wir es sind. Ich habe das für Deutschland gesagt: Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unendlich. Und wir als Europa, wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb. Und diesen Wettbewerb müssen wir bestehen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Und das ist das, was mich leitet. Und deshalb muss manchmal auch hart etwas verändert werden in Europa.

Mehrheitsfrage und Verfassungsklage

ZDF: Für die Spanien-Gelder, worüber jetzt am Donnerstag abgestimmt wird, gilt also noch die staatliche Haftung. Haben Sie da eine eigene Mehrheit? In den letzten Abstimmungen über den Rettungsschirm haben Sie die Kanzlermehrheit jeweils verfehlt.

Merkel: Ja, wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Und wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus. Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen. Und natürlich muss geworben werden. Ich meine, das, was wir hier immer beschließen, da finde ich es auch absolut richtig, dass jeder Abgeordnete sich vor Augen führt, was machen wir da, was bedeutet das, wie viel Vorteile bringt uns der Euro.

Da sage ich, der Euro ist für die deutsche Wirtschaft gut, er ist für unseren Wohlstand gut.
Europa ist ein riesiges Projekt. Und trotzdem muss das ordentlich abgewogen werden. Und deshalb finde ich es auch richtig, dass das Parlament sehr, sehr große Mitbestimmungsmöglichkeiten hat.

ZDF: Die Situation wird komplizierter. Hier wächst die Skepsis im Deutschen Bundestag, die Verfassungshüter in Karlsruhe prüfen. Wie viel Zeit ist dafür verkraftbar?

Merkel: Die Verfassungsrichter nehmen sich die Zeit, von der sie glauben, dass sie sie brauchen. Die Anhörung war umfassend. Es ist dort gesagt worden einerseits, wie die internationale Lage ist. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass Recht und Gesetz in einer solchen Situation eingehalten werden. Demokratie lebt davon, dass die Verträge nicht nur in guten Zeiten gelten, wo man nicht an ihre Grenzen stößt, sondern dass Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten.

Dafür werbe ich in Europa. Und deshalb bin ich ganz zuversichtlich, dass wir zu Entscheidungen kommen werden. Wir haben uns diese Entscheidungen nicht leicht gemacht. Ich habe dem Verfassungsgericht keine Ansagen zu machen. Das Verfassungsgericht wird selbst wissen, wofür es sich entscheidet.

Künftige politische Union Europas

ZDF: Müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie eine Verfassung aussieht, die Souveränitätsrechte an Europa überträgt und sollte man da auch das Volk befragen?

Merkel: Wir haben ja eine Aufgabe: Wir müssen Europa verbindlicher machen. Wir müssen das, was bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion, als der Euro eingeführt wurde, nicht geschafft wurde, nämlich politische engere Zusammenarbeit, das müssen wir schaffen.

ZDF: Wie sieht diese politische Union aus?

Merkel: Diese politische Zusammenarbeit ist schon ein Stück verbindlicher geworden durch den Fiskalpakt. Aber ich könnte mir schon vorstellen, dass wir an bestimmten Stellen noch stärker auch den europäischen Institutionen Möglichkeiten geben müssen, gegen die, die Regeln nicht einhalten, auch vorzugehen.

Ich glaube, wir brauchen noch mehr Verbindlichkeit bei unseren Absprachen, zum Beispiel wenn wir uns verabreden, jeder gibt drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Forschung aus uns dann tun es die Hälfte aller Länder nicht, dann kann das auf Dauer nicht gut sein, weil Europa dann an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Also, Kontrolle so, dass sie verbindlich ist und dass man nicht einfach die selbstgestellten Regeln nicht einhalten kann.

ZDF: Ist Europa für Sie eigentlich nur noch so ein Kontrollprojekt? Man hat das Gefühl, dass Sie sich in einem ständigen Abwehrkampf eigentlich befinden. Wie wollen Sie den Bürgern Europa vermitteln, wenn es immer nur heißt, wir müssen alle möglichst davon abhalten, an unser Geld zu gehen?

Merkel: Nein, das wäre ja ganz falsch. Ich meine, wir haben uns in Deutschland, weil wir uns ja offensichtlich selbst auch nicht richtig getraut haben, eine Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben und haben gesagt, wir wollen ein für alle Mal sicherstellen, dass nicht ein Wahlkampf oder irgendeine Ausnahmesituation wieder eine Ausrede ist. Und nichts anderes machen wir jetzt in Europa. Wir sagen, dass wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, auch wirklich einhalten wollen.

Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich zu viele daran nicht gehalten haben - und leider hat die rot-grüne Bundesregierung unter meinem Vorgänger dabei auch keine besonders rühmlich Rolle gespielt, wie man dieser Tage wieder lesen kann. Und das muss verändert werden. Und gleichzeitig muss man verstehen, wenn man eine geneinsame Währung hat, dann bedeutet das natürlich auch, dass man aus den Vorteilen dieser Währung auch die Verbindlichkeit hat, dass die eigenen politischen Entscheidungen immer auf alle anderen Länder mitwirken.

Und diese gemeinsame Währung hat uns so viele Vorteile gebracht. Wir sind der größte Binnenmarkt auf der Welt - in einer Welt, in der 500 Millionen Menschen noch nicht einmal viel sind, wie wir sie in der Europäischen Union sind, in der wir mit China, mit Indien, mit anderen im Wettbewerb stehen. Ohne Europa, bin ich der Meinung, können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale, überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten.

Griechenland

ZDF: Was ist mit Griechenland? Bekommen die noch einmal mehr Zeit? Oder wird man irgendwann sagen müssen, wenn sie ihre Reformen nicht umsetzen, müssen sie raus?

Merkel: Ich halte die Verbindlichkeit von Absprachen schon für ein hohes Gut. Und wir haben ja gesehen, dass das andere auch uns in diese schwierige Krise gebracht hat. Ich warte den Bericht der Troika ab. Ich habe mir fest vorgenommen, erst auf der Grundlage dieses Berichts zu sagen, was wir dann machen - und deshalb müssen wir noch ein paar Wochen warten.

ZDF: Taugt das Thema für den Wahlkampf?

Merkel: Ich hoffe ja, dass wir den Troika-Bericht noch vor der Wahl nächstes Jahr haben. Ich glaube aber, dass die Frage, wie hält man sich an etwas und wie beantwortet man Solidarität von den anderen für jedes Land ganz, ganz wichtig ist. Und deshalb wird natürlich im nächsten Jahr auch über die Frage abgestimmt werden, wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa. Mein und unser Europa der christlich-liberalen Koalition wird eine Stabilitätsunion sein, die sich weltweit auch behaupten kann, damit wir Arbeitsplätze haben, damit es den Menschen in unserem Land gut geht.

Verhältnis zur CSU von Ministerpräsident Seehofer

ZDF: Ist Horst Seehofer noch Partner oder schon Gegner?

Merkel: Natürlich ist er Partner. Schwesterparteien - also, er ist zwar keine Schwester, wie man erkennen kann. Aber wir sind Schwesterparteien - und das ist das, was uns auch vereint.

ZDF: Und Sie sind langmütig. Bekommt er sein Betreuungsgeld?

Merkel: Ich achte auf das Wesentliche. Und ich glaube, dass wir die Verabredungen, die wir getätigt haben in der Koalition auch einhalten sollten, umsetzen sollen. Und ich will vielleicht noch einmal daran erinnern, wir haben uns verpflichtet, einen Rechtsanspruch für jedes Kind unter drei Jahren zu verwirklichen. Das wird am 1. August des nächsten Jahres zu erfüllen sein. Da steht noch viel Arbeit vor uns.

Und wir haben gesagt, in dem Zusammenhang gibt es dann für die Eltern, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen, auch die Möglichkeit eines Betreuungsgeldes.

Das Wesentliche ist also, Rechtsanspruch für jedes Kind auch unter drei Jahren. Und das, finde ich, ist eine riesige gesellschaftliche Leistung, wenn wir die erhalten. Und der Bund beteiligt sich daran, genauso wie er die Grundsicherung zum Beispiel von den Kommunen übernimmt und damit auch das Leben vor Ort für die Städte und Gemeinden wieder besser erträglich gestaltet.

Wahlkampf 2013

ZDF: Dennoch erscheint der ganze Streit ums Betreuungsgeld - denn auch in der CDU gibt es ja sehr viele Vorbehalte -, so ein bisschen symptomatisch für Ihre Koalition. Nun kommt heute Ihr neuer Umweltminister Altmaier um die Ecke und sagt: Na ja, (die) Energiewende wird auch schwierig. Da können wir vielleicht die ehrgeizigen Ziele nicht einhalten. Womit wollen Sie nächstes Jahr im Wahlkampf eigentlich werben?

Merkel: Also, grundsätzlich werde ich damit werben, dass wir - soweit ich das überblicken kann, wenn es nicht weltweit dramatische Ereignisse gibt - doch werden sagen können, dass (es) 2013 den Menschen besser geht in Deutschland als es Ihnen 2009 ging. Und das, finde ich, ist schon mal eine ganz wichtige Sache. Das heißt, wir haben vieles für den sozialen Zusammenhalt getan. Es haben mehr Menschen Arbeit. Wir haben die Kommunen entlastet. Wir haben die Menschen steuerlich entlastet. Wir haben zum Beispiel die Wehrpflicht ausgesetzt, ein großes Strukturprojekt mit einem Freiwilligendienst, der besser angenommen wird als ich mir das persönlich je gedacht hätte.

Also, wir werden damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen demographischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten, entschieden voranbringen müssen. Genug Arbeit. Ich bin da ganz optimistisch, dass uns das gelingt.

Dass über manches auch gestritten wird oder auch mal Meinungen ausgetauscht werden – ich glaube, daran müssen wir uns in einer Welt, die angeblich doch auch viel Transparenz haben will, auch gewöhnen. Und Peter Altmaier hat heute gesagt, die Energiewende ist ein anspruchsvolles Projekt. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und dann noch Umweltfreundlichkeit von Energiepolitik, das muss erst mal alles zusammengehen. Da hat er auf die Probleme hingewiesen, aber mit der Attitüde und mit der...

ZDF: Sie sind die Kanzlerin! Was sagen Sie?

Merkel: Ich sage, dass es schwierig ist, aber dass wir es schaffen können, aber dass es nicht so einfach von alleine passiert, sondern dass wir da noch viel Mühe mit reinstecken werden müssen - und zwar Bund, Länder und Kommunen.

ZDF: Für unsere diesjährigen Sommerinterviews haben wir den Karikaturisten Klaus Stuttmann gebeten, sich für jeden Parteivorsitzenden Gedanken zu machen. Wir schauen mal kurz rein, was ihm zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eingefallen ist (Trickfilm zeigt eine Fahrt Merkels durch eine politische Geisterbahn). Eine Fahrt durchs Gruselkabinett. Macht das Regieren tatsächlich noch Freude?

Merkel: Ja, wenn ich da rauskomme, offensichtlich, nicht?

ZDF: Heißt das auch - das haben Sie nämlich noch nie gesagt -, dass Sie tatsächlich nächstes Jahre wieder antreten?

Merkel: Doch, doch, das habe ich schon gesagt. Deshalb muss ich es eigentlich nicht wieder sagen, aber die Arbeit macht mir Spaß.

Das Interview führte Bettina Schausten für die ZDF-Sendung "Berlin direkt".