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Merkel: "Wir möchten ein starkes Griechenland im Euroraum"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou noch einmal klargestellt, dass Deutschland ein starkes Griechenland im Euroraum möchte. Deutschland sei bereit, alle notwendigen Hilfeleistungen anzubieten. Die Einsparvorgaben der Troika müssten jedoch auch erfüllt werden.

"Wir sind durch den Euro aufs Engste miteinander verbunden", so die Bundeskanzlerin. Die Schwächen eines Partners seien die Schwächen aller. Im Umkehrschluss seien die Stärken aller unser aller Wohlstand und unser aller Zukunft, sagte Merkel. Sie wünschte Griechenland Erfolg auf dem schwierigen Pfad.

Der Bundestag votiert am Donnerstag über den Euro-Rettungsfonds EFSF. Es geht dabei um die Stärkung der EFSF-Garantien und die Neufassung seiner Beteiligungsrechte. Der Bundesrat folgt einen Tag später in einer Sondersitzung. Der EFSF soll nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mit neuen Instrumenten zur Stützung überschuldeter Euro-Länder ausgestattet werden. Künftig sollen 440 Milliarden Euro an Kredit-Garantien für angeschlagene Euro-Länder zur Verfügung stehen. Bisher sind es rund 250 Milliarden Euro. Die Staatsgarantien steigen dafür auf rund 780 von bisher 440 Milliarden Euro. Der Anteil Deutschlands daran soll auf 211 Milliarden von bislang 123 Milliarden Euro erhöht werden.

Papandreou zeigt sich zuversichtlich

Papandreou bekräftigte den Willen seines Landes, die Verpflichtungen auf jeden Fall einzuhalten. Bereits zuvor hatte der griechische Ministerpräsident sich beim Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zuversichtlich gezeigt, die Krise überwinden zu können. "Yes we can", sagte er. Griechenland sei kein armes Land, "wir waren ein schlecht gemanagtes Land", fügte Papandreou vor den Industrievertretern hinzu.

Die Experten-Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank will noch in dieser Woche nach Griechenland zurückkehren. Dabei wird es vor allem um die für 2013 und 2014 geplanten Maßnahmen gehen. Die Troika muss beurteilen, ob das krisengeschüttelte Land seinen Sparauflagen nachkommt. Daran ist die Auszahlung von internationalen Hilfskrediten gekoppelt. Zurzeit geht es um die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro.  

Unterstützung für Griechenland

Die Bundeskanzlerin begrüßte zugleich, dass die EU-Kommission Beamte nach Griechenland entsandt habe, um beim Einsatz der Strukturfondsmittel der EU zu helfen. Denn Sparen sei das eine, Strukturveränderungen seien das andere, so Merkel. Investitionen in die Zukunft seien notwendig. Dazu dienten die EU-Mittel.

Papandreou nannte die Zusammenarbeit mit Deutschland sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene hervorragend.

Dienstag, 27. September 2011