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Griechenland-Hilfe

Merkel: "Wir brauchen Klarheit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beraten in Cannes den Fahrplan und wichtige Einzelheiten für die Umsetzung des neuen Griechenland-Programms. Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von EU und internationalen Finanzinstitutionen. 

Sie werden heute Abend auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Andrea Papandreou über das angekündigte Volksreferendum sprechen. "Wir müssen wissen, was jetzt erfolgt", sagte Merkel.

Papandreou will die Bürger seines Landes voraussichtlich im Dezember über das Hilfspaket der Eurostaaten abstimmen lassen.

Merkel und Sarkozy treffen sich zu ihren Beratungen in Cannes zunächst mit EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident van Rompuy, Eurogruppenchef Juncker und der IWF-Direktorin Lagarde.

Dabei geht es auch um die Auszahlung der sechsten Tranche an Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro. Diese Frage steht dann erneut Anfang nächster Woche auf der Tagesordnung der Finanzminister der Euroländer.

Deutschland bereit, Hilfsprogramm umzusetzen

Merkel sagte, letzte Woche sei ein Programm mit Griechenland vereinbart worden. Vonseiten der EU und Deutschlands "wollen wir dieses Programm auch umsetzen", betonte sie. "Dafür brauchen wir aber Klarheit. Und genau dazu diene das Gespräch mit Papandreou. Sie habe bereits am Dienstag mit ihm telefoniert. Über dessen Vorstoß für eine Volksbefragung sagte Merkel: "Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor erklärt, die europäischen Staaten hätten seit eineinhalb Jahren Solidarität mit Griechenland gezeigt. Dessen Regierung habe aber auch eine Verantwortung für die europäischen Partner. Mit Blick auf das angekündigte Referendum sagte Seibert, die Zeit bis dahin dürfe keine verlorene Zeit sein. 

Hilfen geben Griechenland eine Zukunft

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die Entscheidungen vom 26. Oktober vollständig und umgehend umzusetzen. Das ist heute notwendiger denn je. Deutschland und Frankreich sind überzeugt, dass diese Übereinkunft Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum erlaubt.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält es für notwendig, dass die Griechen das Referendum möglichst schnell durchführen. Er geht unverändert davon aus, dass Griechenland die Absprachen und Verpflichtungen vom 26. Oktober respektieren und erfüllen wird: „Ich glaube, dass das zweite Hilfspaket für Griechenland, welches jetzt finalisiert werden wird, die beste Gewähr bietet, dass Griechenland in einem überschaubaren Prozess gesunden kann und wieder selbstständig auf die Beine kommt." Davon gehe auch die griechische Regierung aus, die das Paket ja letzte Woche in Brüssel mit abgesegnet habe.

Neues Griechenland-Hilfsprogramm Die  EU-Staats- und Regierungschefs haben sich  am 26. Oktober auf ein neues mehrjähriges Hilfsprogramm der EU und des IWF im Volumen von 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 verständigt. Dieses Geld dient auch der notwendigen Rekapitalisierung der griechischen Banken, die durch die staatliche Schuldenkrise ebenfalls bedroht sind. Mit den privaten Gläubigern Griechenlands wurde ein 50-prozentiger freiwilliger Forderungsverzicht (Schuldenschnitt) vereinbart. Die Banken verzichten so auf ungefähr 100 Milliarden Euro. Als Absicherung für diesen Teil der griechischen Schulden werden die Eurostaaten über den Europäischen Rettungsfonds (EFSF) einen Beitrag von bis zu 30 Milliarden Euro leisten. Dieser Schuldenschnitt soll Griechenland helfen, sein Staatsdefizit bis 2020 so zu reduzieren, dass es sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren kann. Die genaue Umsetzung dieses  Programms für Griechenland wollen die Beteiligten Ende 2011 vereinbaren. Außerdem sollen die privaten Gläubiger die zweite Hälfte ihrer griechischen Staatsanleihen (Schuldverschreibungen) Anfang 2012 gegen neue Anleihen umtauschen.

Mittwoch, 02. November 2011