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Finanzen

Merkel will Strukturreformen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Fortschritte in der EU. "Wir brauchen in der EU Strukturreformen für mehr Wachstum", sagte sie bei der Amtseinführung des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon. Solide Staatsfinanzen seien nur ein Teil der Lösung.

Angela Merkel am Rednerpult "Weg europäischer Solidarität weitergehen" Foto: Bundesregierung/Steins

Nachhaltiges Wachstum, sagte die Bundeskanzlerin, werde nicht durch "teure, aber meist nur kurzfristig wirksame" Konjunktur-Programme erzielt, sondern nur durch Strukturreformen in den betroffenen Mitgliedstaaten. Sie sollten jetzt die Rahmenbedingungen für private Investitionen und privat finanzierte Arbeitsplätze verbessern. Jeder müsse seinen Beitrag dazu leisten, die Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen. "Nur wer für sich, und damit auch für die Eurozone insgesamt, Verantwortung übernimmt, der kann in Notlagen Solidarität einfordern", schloss die Bundeskanzlerin.

Reformen sind verbindlich

Bereits im Euro-Plus-Pakt hatten sich die Staats- und Regierungschefs zu ehrgeizigen Strukturreformen verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs haben sich zudem auf erste Maßnahmen verständigt, um den Binnenmarkt weiter zu vertiefen, kleine und mittlere Unternehmen besser zu fördern und die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und die Innovationsfähigkeit Europas zu stärken. Auch der Europäische Rat wird sich im Juni mit den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung befassen.

Deutschland hilft

Deutschland werde den Weg europäischer Solidarität weitergehen, versicherte die Bundeskanzlerin. Gleichzeitig kritisierte sie Versuche, die Krise mit protektionistischen Bestrebungen bewältigen zu wollen. "Das ist mit Sicherheit nicht die Antwort, die wir brauchen", betonte Merkel. Zur Krisenbewältigung sei weiter eine "intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen erforderlich", stellte die Kanzlerin klar.

Deutschland hat seine Solidarität mit den Euro-Staaten seit Beginn der Krise bewiesen: Es trägt fast 30 Prozent des Haftungsrisikos der Rettungsschirme EFSF und ESM. Die Obergrenze der Finanzhilfen liegt bei 800 Milliarden Euro. Auf Betreiben der Bundesregierung tritt der ESM nicht erst 2013 sondern bereits 2012 in Kraft.

Neuer globaler Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte

Die Regulierung der Finanzmärkte sei noch nicht zu Ende. "Wir brauchen einen neuen globalen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte", sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin setzte sich ausdrücklich dafür ein, dass eine grenzüberschreitende Umstrukturierung von Banken und eine Abwicklung einiger Bereiche möglich sein müssten. Sie bezeichnete es als "hilfreich", wenn die Finanzinstitute in Europa vorsorglich Notfallpläne vorlegen würden. Mit Blick auf die neuen Kapitalregeln für Finanzinstitute riet sie dazu, erst einmal laufende Prüfungen abzuwarten. Dann könne man darüber nachdenken, ob spezielle Regelungen für den Mittelstand nötig seien.

Dienstag, 22. Mai 2012