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Freitag, 08. Juli 2011

Merkel: "Wenn sich die Welt verändert, müssen wir auf diese Veränderungen reagieren"

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
in "Leipziger Volkszeitung"

Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über notwendige Konsequenzen aus der Katastrophe von Fukushima. Es sei unerlässlich, dass Politiker neue Erkenntnisse auch in neue Politik umsetzen.

Offizielles Porträt von Bundeskanzlerin Angela Merkel "Mit aller Konsequenz in das Zeitalter der erneuerbaren Energien" Foto: REGIERUNGonline / Chaperon

Leipziger Volkszeitung: Frau Bundeskanzlerin, wie finden Sie das Frauenfußball-Team von Bundestrainerin Silvia Neid?

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ich habe Silvia Neid und ihre Mannschaft Mittwochabend in Wolfsburg besucht. Sie hat ein Superteam. Das Auftaktspiel konnte ich glücklicherweise im Stadion sehen, den großartigen Sieg gegen Frankreich habe ich am Fernseher verfolgt.

LVZ: Konnte Ihnen Frau Neid Tipps geben, wie Pässe ankommen, man nicht ins Abseits läuft oder den eigenen Leuten nicht die Beine weggrätscht?

Merkel: Ich kenne die Regeln, im Fußball wie in der Politik.

LVZ: Es hagelt aber Kritik an Ihrer Mannschaft. Wie würden Sie den Zustand der Koalition unter Ihrer Führung beschreiben?

Merkel: Die Koalition macht das, wofür sie gewählt wurde: Sie arbeitet für die Interessen der Bürger. Und die Ergebnisse sind gut. Schauen Sie sich nur die positiven Wirtschaftsdaten an und vor allem das hocherfreuliche Sinken der Arbeitslosigkeit. Ich habe zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt, Deutschland soll gestärkt aus der weltweiten Finanzkrise herauskommen. Das schaffen wir und sogar noch schneller als erwartet. Im Übrigen auch schneller als die meisten vergleichbaren Länder. Jetzt konzentrieren wir uns darauf, dass dieser Aufschwung ein stabiler und langanhaltender wird.

LVZ: Mit Steuersenkungen, die Sie gegen viel Widerstand durchsetzen müssen. Alle scheinen dagegen zu sein. Verkehrte Welt?

Merkel: Ich habe Verständnis für Ministerpräsidenten, deren Länder in einer Haushaltsnotlage stecken. Sie stehen natürlich unter besonderen Zwängen, wieder solide zu haushalten. Ich habe ebenfalls Verständnis für Sorgen der Bürger, die durch die Griechenland-Krise sehr sensibel für Staatsfinanzen geworden sind. Wir werden mit viel Augenmaß vorgehen, ein solider Haushalt hat für uns weiterhin Priorität, und wir wollen auch Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlasten.

LVZ: Das heißt?

Merkel: Es geht uns vor allem darum, das Phänomen der sogenannten kalten Progression abzumildern. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen nicht länger erleben müssen, dass geringe Lohnzuwächse von einer höheren Steuerstufe aufgezehrt werden. Diejenigen die in der Krise verzichtet haben, etwa auf Lohnzuwachs, sollen nun im Aufschwung etwas mehr Netto vom Brutto erhalten. Die Steuereinnahmen entwickeln sich so erfreulich, dass wir in begrenztem Umfang Korrekturen im Steuersystem vornehmen können.

LVZ: Wo genau und um wie viel wollen Sie die Bürger entlasten?

Merkel: Wir haben verabredet, im Herbst genau durchgerechnete Vorschläge vorzulegen. Im Übrigen gibt es auch im Rentensystem durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt eine erfreuliche Einnahmeentwicklung - somit können hier Spielräume zur Beitragssenkung entstehen.

LVZ: Steht der Solidaritätszuschlag auf der Streichliste im Herbst? Den könnten sie ohne Länderzustimmung abschaffen.

Merkel: Noch einmal: Wir möchten Entlastungen bei der Einkommenssteuer und bei der Rentenversicherung ermöglichen, für deren Umsetzung Sie bis Herbst warten müssen.

LVZ: Geht es nicht auch um einen Rettungsschirm für Ihren Koalitionspartner FDP?

Merkel: Wir setzen gemeinsam das um, was wir in der Koalitionsvereinbarung verabredet haben und was wir im Sinne der Bürger für gerecht halten.

LVZ: Bekommen die Liberalen ihre kleine Steuersenkung und geben dafür ihren Widerstand bei der Vorratsdatenspeicherung auf?

Merkel: Ich bin froh, dass wir in den letzten Wochen bei der Inneren Sicherheit viele Probleme einvernehmlich lösen konnten. Denken Sie nur an die Visa-Warndatei, an Löschen statt Sperren beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet oder an die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze. Auch die Vorratsdatenspeicherung muss einer Lösung zugeführt werden.

LVZ: Frau Merkel, die Bundesregierung unterstützt auf der einen Seite die demokratischen Bewegungen im arabischen Raum. Sie genehmigt andererseits Panzerlieferungen an Saudi-Arabien, das in Bahrain half, Demonstranten niederzuknüppeln. Wie glaubwürdig ist die deutsche Außenpolitik noch?

Merkel: Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim. Dessen ungeachtet leistet die Bundesregierung selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen.

LVZ: Das klingt nicht nach Transparenz.

Merkel: Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird.

LVZ: Sind Sie mit sich im Reinen, nachdem Ihre Koalition nur acht Monate nach dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in einem irritierenden Tempo in die entgegengesetzte Richtung rannte und das Ende der Atomkraft in Deutschland durchgesetzt hat?

Merkel: Aus meiner Sicht war eine Neubewertung des sogenannten Restrisikos der Kernenergie die notwendige Konsequenz aus den dramatischen Ereignissen von Fukushima - einer nuklearen Katastrophe in einem Hochtechnologieland, deren ganzes Ausmaß auch heute noch nicht eingeschätzt werden kann. Es ist unerlässlich, dass Politiker neue Erkenntnisse auch in neue Politik umsetzen, statt trotzdem auf den alten Positionen zu verharren. Wenn sich die Welt verändert, müssen wir auf diese Veränderungen reagieren. Aber schon mit unseren Beschlüssen im Herbst letzten Jahres haben wir keine unbegrenzte Laufzeit deutscher Kernkraftwerke festgelegt, sondern die Kernenergie als Brückentechnologie auf dem Übergang ins Zeitalter, der erneuerbaren Energien definiert.

LVZ: Bundespräsident Wulff lobte die Grünen, weil sie vor den Beschlüssen zur Atomwende einen Parteitag einberufen hatten. Das hätte er sich auch in der CDU vorstellen können. Fühlen Sie sich da als CDU-Chefin angesprochen?

Merkel: Wir hatten eine breite Diskussion in der CDU, auf allen Ebenen der Partei, und zwar beginnend bereits bei der Beratung unseres neuen Grundsatzprogramms 2007, als wir erstmals den Charakter der Kernenergie als Brückentechnologie verabschiedet haben, also als zeitlich begrenzte Energie. Wir haben uns all unsere Entscheidungen seither alles andere als leicht gemacht, aber wir haben immer gespürt, dass eine große Mehrheit der Anhänger der Union diesen Weg für richtig hält.

LVZ: Haben Sie die Deutschen auf diesem Weg genügend mitgenommen?

Merkel: Wir stehen insgesamt überhaupt erst am Anfang dieses anspruchsvollen Weges. Die Aufgabe ist groß - und sie ist chancenreich: Deutschland, eines der bedeutendsten Industrieländer, bewegt sich mit aller Konsequenz auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller Bürger und werden immer wieder für dieses Ziel werben und von den Vorteilen dieses Weges überzeugen müssen.

LVZ: Mit Genehmigungszeiten von zehn bis 15 Jahren für neue Stromtrassen und Kraftwerke wird die Energiewende kaum zu stemmen sein, oder?

Merkel: Im Netzausbau-Beschleunigungsgesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es schneller geht. Wichtige neue Stromtrassen müssen in vier bis fünf Jahren realisiert sein. Deshalb wird der Bund die Planungen für einige länderübergreifende fassen in eigene Verantwortung übernehmen. Das ist notwendig, damit Strom von Windparks in Nord- und Ostsee zu den Verbrauchern im Süden geliefert werden kann.

LVZ: Wird es künftig mehr neue Kohlekraftwerke statt Atomkraftwerke geben? Oder setzen Sie auf Gaskraftwerke?

Merkel: Über neue Investitionen entscheiden die Energieunternehmen, nicht die Bundesregierung. Den Bedarf, der trotz des engagierten Ausbaus der erneuerbaren Energien vorübergehend durch die Abschaltung von Kernkraftwerken entsteht, müssen wir decken – und das wird mit Gaskraftwerken, aber auch modernen Kohlekraftwerke geschehen. Vor allem aber müssen wir auch an mehr Energieeffizienz denken.

LVZ: Was passiert mit atomaren Zwischenlagern wie in Lubmin? Werden sie verkappte Endlager?

Merkel: Zwischenlager sind keine Endlager. Rot-Grün hat die Zwischenlagerung an den Kernkraftwerken möglich gemacht, den Ausbau eines Endlagers durch das Moratorium für Gorleben jedoch hinausgezögert. Wichtig ist, dass wir jetzt auf der Grundlage unserer Beschlüsse für eine Lösung der Entsorgungsfrage weiter arbeiten.

LVZ: Die Hürde Atomenergie ist weg. Wird Schwarz-Grün im Bund eine reale Option für 2013?

Merkel: Union und FDP haben die größten Übereinstimmungen. Und wenn Sie auf die Grünen schauen, so ist doch klar, dass sie am liebsten mit SPD und Linken regieren würden, wenn es dazu eine Mehrheit gäbe.

LVZ: Nun macht aber selbst die FDP Lockerungsübungen in Richtung SPD. Sind Sie überrascht?

Merkel: Wir wissen in Union und FDP sehr genau, dass wir wesentliche Punkte unserer politischen Überzeugungen am besten in genau dieser christlich-liberalen Koalition umsetzen können.

LVZ: Hat Schwarz-Gelb von der Angleichung der Rentensysteme in Ost und West inzwischen klammheimlich Abstand genommen, zu schwierig, zu teuer?

Merkel: Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Regelung geben wird, bei der der Ost-Rentner der Zukunft weniger hat als der Ost-Rentner von heute. Genau das könnte aber passieren, wenn man das Rentensystem Ost mit der Höherwertung der Einkommen beziehungsweise Beiträge vorschnell angleichen würde. Diese Aufgabe ist äußerst kompliziert. Wir arbeiten dran.

Interview: Thoralf Cleven, Reinhard Zweigler

@ Das komplette Interview: www.lvz-online.de/download