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Treffen mit Ministerpräsidenten

Merkel weiterhin zuversichtlich bei EEG-Reform

Kanzlerin Merkel geht davon aus, dass Bund und Länder bei der EEG-Reform ein gemeinsames Ergebnis erreichen. Das machte sie nach ihrem Treffen mit den Regierungschefs der Länder deutlich. Weiteres Thema war die Neuordnung der Finanzbeziehungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Pressekonferenz zum Treffen der Regierungschefs der Länder mit Christine Lieberknecht, Winfried Kretschmann und Torsten Albig. Kanzlerin Merkel setzt sich für ein gemeinsames Ergebnis von Bund und Ländern bei der EEG-Reform ein. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder waren zuvor zu ihrer regelmäßig stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammengekommen.

Nach dem Treffen im Bundeskanzleramt fand eine Pressekonferenz statt. Hier erörterten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Ministerpräsident Torsten Albig die wichtigsten Themen der Gespräche.

Hauptthema: Energiewende

Eines der Haupthemen der Gesprächsrunde war die Energiewende. Dabei stand die am 8. April vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Vordergrund.

Der Wille, bei der Reform des EEG ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen, sei bei Bund und Ländern ungebrochen, sagte die Bundeskanzlerin. Über einzelne Fragen wie den Eigenstromverbrauch werde weiter gesprochen.

Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, den Eigenverbrauch selbst produzierten Ökostroms an der Finanzierung der EEG-Umlage zu beteiligen. Damit sollen die EEG-bedingten Kosten auf mehr Schultern als bisher verteilt und so die Stromkunden entlastet werden. Für bestehende Anlagen soll sich dies nicht ändern. Neuanlagen sollen grundsätzlich voll belastet werden.

Intensive Gespräche angekündigt

Bund und Länder wollen über diese Regelungen weiter beraten. Dies gilt insbesondere für die Frage, wie künftig Kleinanlagen an der EEG-Umlage beteiligt werden sollen.

Weitere Themen der Sitzung heute waren der Netzausbau und die künftige Gestaltung des Strommarktes in Deutschland. Hier habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, eine sehr intensive Diskussion mit den Ländern zu führen, so die Bundeskanzlerin. 

Finanzbeziehungen neu ordnen

Spätestens Ende 2019 müssen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu geordnet haben. Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln. In der Besprechung haben Bundeskanzlerin und Ländervertretungen das weitere Verfahren beschlossen. Zudem hat man eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dies war so im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Die Bundes- und Länderfinanzminister wurden beauftragt, Grundlagen für die Vereinbarung zu Fragen der föderalen Finanzbeziehungen zu erarbeiten.

Dazu gehören folgende Themenbereiche:

  • Europäischer Fiskalvertrag

  • Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten

  • Einnahmen- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen

  • Reform des Länderfinanzausgleichs

  • Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten

  • Zukunft des Solidaritätszuschlags.

"Die Aufgabe ist groß", sagte die Bundeskanzlerin "wir sind uns einig, dass dies unbedingt angegangen werden muss." Im Herbst werden die ersten Berichte vorliegen.

Europa, Breitbandausbau und Bundeswehrstrukturreform

Europa war ebenso Thema der Besprechungen. Hier ging es im besonderen darum, die Sitzung des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2014 vorzubereiten.

Des Weiteren sprach man über die Finanzausstattung der Universitätskliniken und die Konsequenzen der Bundeswehrstrukturreform. Konkret wurde hier die Verwertung von militärischen Liegenschaften erörtert.

Die aktuelle Entwicklung der Asylbewerberzahlen waren Gegenstand der Gespräche im Bundeskanzleramt, ebenso wie der Breitbandausbau und die Herausforderungen für einen attraktiven Schienenverkehr in Deutschland.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz treffen sich die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer und stimmen ihre Positionen ab. Sie beraten und entscheiden Fragen, die ausschließlich die Länder betreffen und nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Standpunkte vertreten die Regierungschefs dann der Bundesregierung gegenüber.

Zweimal im Jahr ist das in besonderer Weise möglich: Dann treffen die Länderchefinnen und -chefs die Bundeskanzlerin im Anschluss an die MPK.

Donnerstag, 12. Juni 2014