Alle politisch Verantwortlichen müssten sich auch öffentlich dazu bekennen. Das sagte Merkel am Sonntag in einem gemeinsamen Telefonat mit Präsident Hollande gegenüber Präsident Putin.

Nachdem sich auch die russische Regierung positiv zum Waffenstillstand geäußert hatte, betonten die Gesprächspartner die Notwendigkeit, dass dieser nun von allen Seiten eingehalten und ein politischer Gesprächsprozess in Gang gesetzt wird. Ebenfalls Thema des Gesprächs war die Sicherung der ukrainisch-russischen Grenze. Dabei sollten Russland und die Ukraine, so Regierungssprecher Seibert am Montag, "durchaus zusammenarbeiten", etwa durch gemeinsame Grenzkontrollen und einen Abstimmungsmechanismus.

Intensive Kontakte mit der ukrainischen Regierung

Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko hatte die Bundeskanzlerin am Wochenende telefoniert. Sie hatte nachdrücklich die Bemühungen der Ukraine begrüßt, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen.

Die Bundesregierung bemühe sich intensiv darum, zur Entschärfung des Konflikts in der Ukraine beizutragen, betonte Seibert in Berlin. Die Bundeskanzlerin begrüße alle Bemühungen um eine friedliche Lösung.

Russland ist gefordert

Nach dem Gespräch mit dem estnischen Ministerpräsidenten am 20. Juni hatte Merkel erklärt, sie erwarte von Russland, dass ein Friedensvorstoß von ukrainischer Seite "positiv und konstruktiv begleitet wird". "Das heißt, dass die Ansätze zur Destabilisierung beendet werden und dass die territoriale Integrität der Ukraine wieder voll geachtet wird."

Die Bundeskanzlerin und die Präsidenten Hollande und Putin hätten vereinbart, in engem Kontakt zur Lage in der Ukraine zu bleiben. Russland sei gefragt, so Regierungssprecher Seibert, "seinen Einfluss auf die Separatisten hörbar und sichtbar geltend zu machen". Auch sie müssten den Waffenstillstand einhalten.

Beratungen im europäischen Rahmen

Der neue ukrainische Außenminister Klimkin berichtete am 23. Juni beim Außenministerrat der Europäischen Union in Luxemburg über die Lage in seinem Land. Die EU-Außenminister entschieden bei dem Treffen über Hilfen im Bereich ziviler Sicherheit für die Ukraine. Zudem bereiteten sie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine vor.

Die Unterzeichnung des Abkommens - dessen politischer Teil bereits im März gezeichnet wurde - ist für den 27. Juni vorgesehen. Der Europäische Rat befasst sich dann voraussichtlich auch mit der Gesamtsituation in der Ukraine.

Friedensplan von Präsident Poroschenko

In einem Friedensplan hatte der ukrainische Präsident Poroschenko Maßnahmen vorgestellt, mit denen er die Lage in seinem Land beruhigen will. Die Bundesregierung begrüßt diesen Friedensplan ausdrücklich. Er könne ein "maßgeblicher Baustein für eine politische Lösung" sein.

So sieht der Plan eine weitgehende Amnestie für Kämpfer vor, eine Freilassung von Gefangenen, aber auch die Wiederherstellung der örtlichen Verwaltung und Schritte zu einer wirksamen Dezentralisierung der Ukraine. Die Parlamentswahlen in der Ukraine sollen vorgezogen werden.