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Der Weg für Verhandlungen über ein Hilfsprogramm für Griechenland ist frei. Jetzt werde es darauf ankommen, das Vereinbarte "Schritt für Schritt umzusetzen", so Merkel.
Merkel empfiehlt eine Aufnahme der Verhandlungen "aus voller Überzeugung".
Foto: Bundesregierung/Denzel
Athen muss umfassende Reformen beschließen, durch Privatisierungen Schulden abbauen und Investitionen fördern. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Mitgliedstaaten haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt und so den Weg für Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Programm geebnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle dem Bundestag die Aufnahme von Verhandlungen "aus voller Überzeugung" empfehlen.
Athen muss bis Mittwoch eine Reihe grundlegender Reformen parlamentarisch umsetzen und das Gesamtpapier annehmen. Danach können der Bundestag und andere nationale Parlamente über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon über eine dritte Griechenlandhilfe in Brüssel.
Vor der Presse in Brüssel sagte die Kanzlerin, bei dem beschlossenen Programm würden die Vorteile die Nachteile überwiegen. Die Beschlüsse müssten nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Das liege nun bei den griechischen Verantwortlichen. Die Kanzlerin geht davon aus, dass Griechenland für die nächsten drei Jahre zwischen 82 und 86 Milliarden Euro Finanzhilfe braucht.
Bevor die Kanzlerin dem Bundestag die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen will, muss das griechische Parlament bis kommenden Mittwoch unter anderem Reformen bei dem Mehrwertsteuersystem und Renten, bei der statistischen Behörde sowie zur Arbeitsfähigkeit innerhalb des Fiskalpakts beschließen. Darüber hinaus müsse das griechische Parlament auch dem gesamten Beschlusspaket des Gipfels zustimmen. Eine Woche später muss das Parlament Beschlüsse zur Rekapitalisierung der Banken treffen.
Weitere umfassende Reformen müssen in den nächsten drei Jahren bei den Pensionen, bei den Produktmärkten, auf dem Arbeitsmarkt und durch Privatisierungen folgen.
Zum 30. Juni ließ Griechenland das zweite Hilfsprogramm auslaufen. Für den 5. Juli setzte die griechische Regierung ein Referendum über das Reform- und Sparpaket an. Eine knappe Zweidrittelmehrheit des griechischen Volkes lehnte die Reformen ab.
Berlin, 01.07.2015: Auch nach dem Abbruch der Gespräche Griechenlands mit der Eurogruppe über das Hilfsprogramm stellt die Kanzlerin im Bundestag fest: "Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen.“
Paris, 06.07.15: Am Montag nach dem griechischen Referendum reiste Bundeskanzlerin Merkel nach Frankreich, um sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande über das weitere Vorgehen abzustimmen.
Beide Staatschefs stellten fest: Es liege am griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, nun präzise Vorschläge für ein mittelfristiges Wachstumsprogramm seines Landes zu unterbreiten.
Brüssel, 07.07.15: "Es gibt nur wenige Tage, um zu einer Entscheidung zu kommen, wie es weitergeht", sagte die Kanzlerin bei der Ankunft zu einem EURO-Sondergipfel in Brüssel.
EU-Ratspräsident Donald Tusk lud die Staats- und Regierungschefs aller Euro-Länder zu dem Treffen nach Brüssel ein.
Die griechische Regierung müsse bis spätestens Donnerstag "sehr detaillierte Vorschläge" unterbreiten, um eine Chance auf ein weiteres Hilfsprogramm zu bekommen, so die Kanzlerin.
Brüssel, 12.07.15: Vor der Arbeitssitzung des Sondergipfels am Sonntag kam Kanzlerin Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen. Die Euro-Gruppe hatte Vorschläge für das weitere Vorgehen erarbeitet.
Die griechische Regierung hat den Euro-Staaten neue Reformvorschläge unterbreitet. Nach 17-stündigen Verhandlungen einigen sich die Eurostaaten auf weitere Griechenlandhilfen. Im Bild: während einer Verhandlungspause im deutschen Delegationsbüro.
Die Eurostaaten haben sich mit Griechenland auf ein Verhandlungspaket geeinigt. Bis Mittwoch muss Athen erste konkrete Reformen verabschieden. Am 17. Juli entscheidet der Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Rettungspaket.
Um griechische Schulden abzubauen und gleichzeitig Investitionen zu fördern, sollen 50 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen in einen Treuhandfonds fließen. 12,5 Milliarden stehen davon für Investitionen zur Verfügung. Einen sogenannten "Haircut" bei den Schulden werde es nicht geben, so die Kanzlerin, aber man sei bereit über längere Laufzeiten zu sprechen.
Das Hilfsprogramm konkret auszuformulieren werde viel Zeit in Anspruch nehmen. Aber die Kanzlerin "geht davon aus, dass das klappt", und dass das griechische Parlament die nötigen Beschlüsse fasst. Die drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission kehren zur Überprüfung der griechischen Reformen nach Athen zurück. Der IWF bleibt auch weiter als Kreditgeber dabei.
Angesichts des akuten Finanzbedarfs Griechenlands wegen anstehender Rückzahlungen von Krediten beraten die Euro-Finanzminister noch heute über eine Brückenfinanzierung.
Die Bundeskanzlerin will eine Beschlussvorlage an den Bundestag über ein ESM-Verhandlungsmandat nicht mit der Vertrauensfrage verbinden. Die Kanzlerin betonte, dass zunächst die Beschlüsse des griechischen Parlaments vorliegen müssten, ehe man das Parlament einberufen könne. Das werde sie dann mit dem Bundestagspräsidenten und den Fraktionen besprechen.