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Deutschland/Belgien

Merkel: Vertrauen der Eurozone zurückgewinnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der belgische Premierministers Elio Di Rupo haben in Berlin über die Europäische Agenda gesprochen. Auch der anstehende EU-Rat in Brüssel am 30. Januar war Thema. Es bestehe Einigkeit, den Fiskalpakt weiterzuentwickeln, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den neuen belgischen Premierministers Elio di Rupo Bundeskanzlerin Merkel und der belgische Premierminister Di Rupo Foto: Bundesregierung/Steins

Der Gipfel soll als zweite Säule neben der Budgetdisziplin auch ein Signal für Wachstum und Beschäftigung aussenden.

Um das Vertrauen der Eurozone zurückzugewinnen, sei es wichtig, die Verpflichtungen einzuhalten, betonte die Kanzlerin. Neben dem Fiskalpakt müsse der EU-Stabilitätsmechanismus (ESM) schnell in Kraft gesetzt werden. Die Bundeskanzlerin lehnte eine Debatte über die Erhöhung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zum jetzigen Zeitpunkt ab. Priorität haben die beschlossene schnellere Einführung des ESM schon im Sommer 2012 und die Frage einer schnelleren Einzahlung in den ESM-Kapitalstock.

Die EFSF müsse so aufbereitet werden, dass sie wirklich agieren kann, so die Kanzlerin. Sie sei daher der Europäischen Zentralbank sehr dankbar, dass sie der EFSF helfe, die notwendige Flexibilität zu erreichen. "Ich würde gerne einmal sehen, dass wir in Bezug auf das Instrument, das wir haben, beweisen, dass es im entscheidenden Fall auch wirklich agieren kann", sagte Merkel.

EFSF

Die belgische Regierung habe eine Vielzahl von Strukturreformen angestoßen, konstatierte die Kanzlerin: "Belgien ist ein starkes europäisches Land mit einer sehr gesunden industriellen und wirtschaftlichen Basis.

Premierminister Di Rupo betonte, dass Belgien modernisiert und strukturell wie wirtschaftlich reformiert werde. Deutschland sei der wichtigste Handelspartner seines Landes. Beachtenswert sei, so Di Rupo, dass beide Länder auch in Europa sehr eng zusammenarbeiteten. Was Europa betreffe, so müsse man tragfähige Sparmaßnahmen ergreifen und Verantwortung im europäischen Haus übernehmen.

Montag, 23. Januar 2012