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Europäischer Rat

Merkel: Unterzeichnung des Fiskalpaktes ist starkes Signal

Im Rahmen des Europäischen Rats in Brüssel haben 25 Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt unterzeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete dies als "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union."

Merkel im Gespräch mit Barroso und Sarkozy Merkel im Gespräch mit Barroso und Sarkozy Foto: Bundesregierung/Denzel

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat nach den Worten der Kanzlerin einen "neuen Abschnitt zur Überwindung der Krise eingeleitet."

Merkel würdigte die Liquiditätspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies mahne die Union aber auch, nun Mängel im Euroraum zu beseitigen. Die Krise sei noch nicht vorbei.

Die Zeit, die die EZB durch diese Liquiditätshilfe eingeräumt habe, müsse zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Dies betreffe Schlüsseltechnologien, die weitere Öffnung des Binnenmarkts, Forschung und Entwicklung und eine offene Handelspolitik. Beim Europäischen Rat im Juni wolle man auf der Basis von Vorschlägen der EU-Kommission detaillierte Beschlüsse fassen.

Fiskalpakt unterzeichnet

Am Rande des Europäischen Rats unterzeichneten 25 Staats- und Regierungschefs den so genannten Fiskalpakt. Nur Großbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht. Zum ersten Mal werde wirklich das umgesetzt, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart sei, so Merkel bei der Unterzeichnung. Und der Europäische Gerichtshof könne überprüfen, ob die Schuldenbremsen richtig eingeführt werden. "Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen", sagte die Bundeskanzlerin weiter.

Der Vertrag sieht die Verpflichtung der EU-Mitgliedsländer zum Sparen vor. Außerdem gibt es eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission bis hin zu Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Er soll Anfang 2013 in Kraft treten, wenn zwölf der 17 Eurostaaten den Vertrag ratifiziert haben.

ESM wird vorgezogen

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird auf dieses Jahr vorgezogen. Zwei Tranchen sollen in diesem Jahr eingezahlt werden. Den ESM können nur Länder in Anspruch nehmen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. Ein Erhöhung des Volumens des ESM wurde nicht beschlossen.

Van Rompuy im Amt bestätigt

Einstimmt bestätigte die Staats-und Regierungschefs en Ratspräsidenten Herman van Rompuy für weitere zweieinhalb Jahre in seinem Amt. Die Amtszeit des ständigen Ratspräsidenten ist nach dem Vertrag von Lissabon jeweils für zweieinhalb Jahre vorgesehen.

Serbien ist Beitrittskandidat zur EU

Serbien erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur EU. Voraussetzung für diese Entscheidung war die Einigung zwischen Serbien und Kosovo über ihre weiteren Beziehungen. Wann Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen werden, ist noch offen.

Vorläufig kein Schengenbeitritt für Bulgarien und Rumänien

Der Europäische Rat will eine Entscheidung über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum im September erreichen. Kritisiert wird nach wie vor die Korruption in diesen Ländern sowie der unzureichende Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Daher wurde der Beitritt immer wieder aufgeschoben.

Syrien soll Gewalt gegen Zivilbevölkerung beenden

Bundeskanzlerin Merkel drückte ihre große Besorgnis über die Situation in Syrien aus. Die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in dem Land müssten zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt komme es darauf an, humanitäre Hilfe zu leisten.

Freitag, 02. März 2012