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Vor dem Sondergipfel in Brüssel

Merkel und Hollande stimmen sich ab

Es gebe keine Voraussetzungen, um über ein konkretes Hilfsprogramm für Griechenland verhandeln zu können, erklärte Kanzlerin Merkel in Paris. Die Tür für Gespräche bleibe aber offen.

auf einem Sofa sitzend spricht Kanzlerin Merkel mit Francois Hollande, rechts und links Dolmetscherinnen. Treffen vor dem Gipfel: Die Tür steht für Diskussionen weiter offen, so Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande. Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir respektieren diese Entscheidung als ein Votum eines souveränes Landes"- so die Reaktion von Kanzlerin Merkel am Montag auf das Ergebnis des griechischen Referendums. Dabei hatte sich die griechische Bevölkerung mehrheitlich gegen das letzte Angebot der Gläubiger ausgesprochen. Merkel erklärte, es gelte nun, mit dieser Entscheidung umzugehen.

Die Bundeskanzlerin traf am Montagabend in Paris mit dem französischen Präsident François Hollande zusammen. Am Mittag hatte sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras telefoniert.

Solidarität und Verantwortung

Für Dienstag hat EU-Ratspräsident Tusk die Staats- und Regierungschefs aller Euro-Länder nach Brüssel eingeladen. Hierzu sagte die Kanzlerin, dass nach der Entscheidung des griechischen Volks nun die Auffassungen der anderen 18 Eurostaaten erörtert werden müssten.

Grundsätzlich gelte das - europäische - Leitprinzip Solidarität und Verantwortung. "Wir haben viel Solidarität gegenüber Griechenland gezeigt", sagte Merkel und verwies auf das "großzügige, letzte Angebot". Andererseits könne Europa nur zusammenhalten und zusammenstehen, "wenn jedes Land auch seine eigene Verantwortung wahrnimmt".

Das Ergebnis der Volksabstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag in Berlin erklärt. Die Bundesregierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz.

Tür bleibt offen

Die Tür für Gespräche bleibe weiter offen, machte Merkel deutlich. In diesem Sinne träfen sich am Dienstag auch die Staats- und Regierungschefs der Eurozonen-Länder. Daher wird es wichtig sein, welche präzisen Vorschläge Tsipras für ein mittelfristiges Wachstumsprogramm seines Landes unterbreite.

Vorschläge noch in dieser Woche

"Hierbei drängt die Zeit", so Merkel. "Wir werden Wert darauf legen, dass der griechische Ministerpräsident noch diese Woche Vorschläge auf den Tische legt", um die momentane Lage aufzulösen.

Zu Spekulationen über einen "Grexit" hatte Seibert am Mittag betont, "Griechenland ist in der Eurozone." Allerdings liege es an der griechischen Regierung, so zu handeln, dass das auch so bleiben könne.

Schuldenschnitt kein Thema

Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums ist ein Schuldenschnitt weiterhin kein Thema. Die deutsche Position habe sich überhaupt nicht verändert, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Jäger. Er wies darauf hin, dass nach dem jetzt geltenden ESM-Vertrag ein mehrstufiges Verfahren für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland erforderlich sei. Auch der Bundestag müsse zustimmen.

Hilfe für die griechische Bevölkerung

Seibert stellte deutsche Unterstützung für die griechische Bevölkerung in Aussicht. Man werde erkunden, welche Möglichkeiten es gebe, den Griechen zu helfen.

Der Ball liegt in Athen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande der Nuklearverhandlungen mit dem Iran in Wien, das Ergebnis des Referendums "haben wir zunächst einmal zu akzeptieren". Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, müsse jetzt in erster Linie in Griechenland entschieden werden. "Deshalb liegt der Ball in Athen".

Montag, 06. Juli 2015