Rechtsstaatlichkeit ist Fundament der EU

Merkel empfängt Luxemburgs Premierminister Rechtsstaatlichkeit ist Fundament der EU

Bundeskanzlerin Merkel und der luxemburgische Premierminister Bettel haben sich in Berlin über die Themen des Europäischen Rates Ende der Woche ausgetauscht. Auf der Tagesordnung dort stehen unter anderem die steigenden Energiepreise sowie die digitale Agenda. Wichtiges Thema sei außerdem die Rechtsstaatlichkeit, so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Xavier Bettel, Luxemburgs Staats- und Premierminister.

Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.

Foto: Bundesregierung/Steins

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel war zu einem Abschiedsbesuch nach Berlin gekommen. Neben den Beziehungen zwischen beiden Ländern standen die Themen des Europäischen Rates in Brüssel kommenden Donnerstag und Freitag im Mittelpunkt.

Energiepreise und digitale Agenda 

Ein Thema, das Europa derzeit beschäftigt, sind die steigenden Energiepreise. Die Europäische Kommission hatte vergangenen Mittwoch Maßnahmen vorgestellt, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen sowie den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Merkel sagte, die Bundesregierung halte die Analyse der Kommission in weiten Teilen für richtig. In einigen Punkten müsse sie aber weiter vertieft werden, um genau zu verstehen, wie die Preisbildung stattfinde. 

Weiteres Thema auf dem Europäischen Rat ist die digitale Agenda. Beide Länder setzten sich dafür ein, dass der digitale Markt in Europa gestärkt werde, sagte die Kanzlerin. Hier gebe es aber noch sehr viel zu tun. So würden Entscheidungen noch nicht schnell genug getroffen.

Große Aufgabe bei Rechtsstaatlichkeit

Die Staats- und Regierungschefs werden in Brüssel auch über die Rechtsstaatlichkeit sprechen. Darüber habe es in den vergangenen Monaten und Jahren eine Vielzahl von Konflikten unter den Mitgliedstaaten gegeben, die das Fundament der Europäischen Union berührten, so Merkel. „Das erscheint zur Zeit nicht so ganz einfach“, sagte sie mit Blick auf das letzte Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Dieses hatte am 7. Oktober entschieden, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen.

Hier sei eine große politische Aufgabe zu leisten, die einerseits den Respekt für alle Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt stelle, aber andererseits keine Abweichung von den Fundamenten der EU erlaube, betonte die Kanzlerin. Diese Fundamente der Rechtsstaatlichkeit hätten sich die mittel- und osteuropäischen Länder vor mehr als 30 Jahren mühsam erstritten.

Freundschaftliche Beziehungen

Merkel verwies auf die sehr guten Beziehungen beider Länder. Alle Probleme würden im Gespräch gelöst. Am Anfang der Corona-Pandemie habe es zwar „Ruckeleien“ gegeben, doch inzwischen arbeiteten sie auch hier sehr gut zusammen. Außerdem hätten Helfer aus Luxemburg während der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal die Menschen unterstützt. Das sei „ein großes Zeichen der Solidarität“ gewesen. Abschließend sagte die Kanzlerin: „Ich darf sagen, dass die Gemeinsamkeit von Deutschland und Luxemburg vielleicht auch für die Beziehungen, die wir sonst in Europa leben sollten, beispielgebend ist.“

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