Austausch über sicherheitspolitische Fragen

Kanzlerin empfängt Nato-Generalsekretär  Austausch über sicherheitspolitische Fragen

Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen traf Bundeskanzlerin Merkel Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Dabei stand die Zukunft der Allianz im Hinblick auf die Agenda 2030 im Mittelpunkt. Auch über die aktuelle Situation in Belarus sprachen beide.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer gemeinsamen PK.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg dankte Bundeskanzlerin Merkel persönlich für die enge Zusammenarbeit. Merkel habe durch ihren persönlichen Einsatz dazu beigetragen, dass Deutschland ein Bindeglied zwischen der EU und der Nato sei.

Foto: Bundesregierung/Steins

Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf hingewiesen, „wie wichtig das transatlantische Bündnis für die Sicherheit Deutschlands ist“. Im Fokus des Gesprächs standen aktuelle sicherheitspolitische Fragen, die mit dem strategischen Konzept der Nato zusammenhängen. Dazu zählt auch das Verhältnis der EU-Verteidigungspolitik mit der Nato. „Es gibt zwischen der EU und der Nato keinerlei Gegensätzlichkeiten, sondern nur Ergänzungen“, so Merkel.

Merkel verwies darauf, dass es besorgniserregende Entwicklungen gibt und insbesondere hinsichtlich des Verhaltens Russlands an der Grenze zur Ukraine Diskussionsbedarf. Auch die Entwicklungen an den Grenzen von Belarus zu Polen, Litauen und Lettland bezog Merkel mit ein.

Videokonferenz zur Lage der Migranten in Belarus

In dem Zusammenhang hatte die Bundeskanzlerin zuvor in einer Videokonferenz mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, António Vitorino, ein Gespräch zur Lage der Migranten in Belarus geführt.

Die Bundeskanzlerin unterrich noch einmal die wichtige Rolle dieser beiden Organisationen bei der humanitären Versorgung, beim Schutz der Migranten und auch bei ihrer sicheren Rückkehr. Um diese humanitären Auswege zu finden, hatte sie diese Woche auch mit Herrn Alexander Lukaschenko telefoniert. Dabei ging es um die humanitären Bedürfnisse der verzweifelten Menschen und den Zugang für die beiden Hilfsorganisationen.

Es ist eine besorgniserregende humanitäre Lage, in der tausende von Menschen leiden. Um diese Lage zu verbessern oder sie gar aufzulösen, hat es in einer solchen Situation auch Sinn, mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, diese Situation zu verändern, auch wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität Deutschland wie alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten nicht anerkennt.

Darüber hinaus hat die EU zugesagt, die in Belarus gestrandeten Migranten mit humanitärer Hilfe zu unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission 700.000 Euro an Soforthilfe mobilisiert, die an humanitäre Partner gehen sollen.

Stoltenberg dankt Merkel für persönlichen Einsatz

Nato-Generalsekretär Stoltenberg dankte Deutschland für die Führungsrolle innerhalb der Nato und verwies darauf, dass Deutschland ein wichtiger Bündnispartner in der Nato sei. Auch wies Stoltenberg auf die wichtigen Beiträge Deutschlands unter anderen die friedenserhaltenden Beiträge im Kosovo oder den Einsatz in der Ägäis im Mittelmeer hin. 

Schlagwörter