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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das "mutige Handeln" der portugiesischen Regierung in der Schuldenkrise gelobt. Während ihres Besuchs in Lissabon bescheinigte sie dem Land eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit. Es gehe nicht um Sparprogramme als Selbstzweck, sagte Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Während ihres Aufenthaltes in Portugal traf die Bundeskanzlerin mit Staatspräsident Anibal Antonio Cavaco Silva und anschließend mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zusammen.
Nach ihrem Gespräch mit Coelho lobte Merkel die Sparanstrengungen Portugals ausdrücklich und bescheinigte der Lissabonner Regierung "mutiges Handeln". Wachstum müsse aus der Wirtschaft kommen und werde dringend gebraucht.
Die Reformen seien für die Menschen hart, sagte Merkel. Sie spüre aber Entschlossenheit, die notwendigen Anpassungen umzusetzen. Das könne man bereits daran erkennen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestiegen sei. Die Bundeskanzlerin versprach die weitere Solidarität Deutschlands.
12.11.12: Nach ihrer Ankunft auf dem Militärflughafen von Lissabon, Figo Maduro, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Ehrenspalier der portugiesischen Armee begrüßt.
Erster Gesprächspartner der Kanzlerin ist der portugiesische Staatspräsident Anibal Antonio Cavaco Silva.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Lissabon stehen die Wirtschaftsreformen Portugals.
Anschließend trifft Merkel an der Festung Forte São Julião da Barra mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zusammen.
Eine Notwendigkeit, die Rettungsauflagen für Portugal neu zu verhandeln, sieht die Bundeskanzlerin im Augenblick nicht.
Bei einem Mittagessen mit ihren engsten Delegationsmitgliedern setzen beide Regierungschefs die Gespräche fort.
Die Begegnung mit der Presse findet im historischen Gewölbesaal der Festung statt.
Dabei lobt Merkel die Sparanstrengungen Portugals ausdrücklich und bescheinigt der Lissabonner Regierung "mutiges Handeln".
Im Anschluss fahren Merkel und Coelho am Wahrzeichen Lissabons, dem Torre de Belém, vorbei zu einem Treffen mit Unternehmern.
Wichtiges Diskussionsthema beim deutsch-portugiesischen Unternehmertreffen ist das deutsche Ausbildungsmodell als ein Mittel im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit des Landes.
"Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck", so Merkel. Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen.
Ministerpräsident Coelho betonte, dass Portugal auf einem guten Weg bei der Umsetzung des Spar- und Reformprogramms sei. Sein Land habe innerhalb von zwei Jahren Ziele erreicht, die erst für 2016 geplant gewesen seien. So sei die Außenhandelsbilanz ausgeglichen. Portugal habe den festen Willen das Programm bis 2014 abzuschließen und anschließend erfolgreich an die Finanzmärkte zurückzukehren.
Coelho dankte Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich für ihre Hilfe und nahm sie gegen Anfeindungen in Schutz. Sie habe sich immer für Portugal eingesetzt. Auf seinem Weg vertraue Portugal auch weiter darauf, dass die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land helfen, seine Schieflage zu korrigieren.
Bundeskanzlerin Merkel sagte, Deutschland wolle Portugal auch in der Berufsausbildung unterstützen. Zudem mahnte sie rasche Klarheit über die künftige EU-Finanzplanung an. In diesem Rahmen sprach sich Merkel auch für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa aus. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Staaten sei ein Grund für die Krise des Euro.
Die Bundeskanzlerin verteidigte das Reformprogramm. "Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck", sagte sie. "Das ist kein Programm, das sich Deutschland ausgedacht hat oder irgend ein anderes Land." Auch der IWF sei einbezogen. Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen.
Im Anschluss an die Gespräche nahm Merkel zusammen mit Coelho am deutsch-portugiesischen Unternehmertreffen teil. Dieses wurde gemeinsam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie mit ihren jeweiligen portugiesischen Partnerverbänden organisiert.
Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Portugal sind solide und beruhen auf einer breiten Grundlage. Dank enger Abstimmungen vor und während der beiden aufeinanderfolgenden EU-Ratspräsidentschaften im Jahr 2007 haben sich die politischen Beziehungen weiter intensiviert. Unter deutscher Ratspräsidentschaft vorbereitet, wurde der Vertrag von Lissabon unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft unterzeichnet.
Zwischen beiden Ländern herrscht eine weitgehende Übereinstimmung in der internationalen und Europa-Politik. Auch bei schwierigen Fragen wie der Bewältigung der Krise im Euro-Raum arbeiten die Regierungen eng und vertrauensvoll zusammen.
Deutschland ist nach Spanien der zweitwichtigste Handelspartner Portugals, mit einem Anteil von jeweils circa 13 Prozent an den portugiesischen Ex- und Importen und einem deutlichen deutschen Handelsüberschuss.
Die deutsch-portugiesischen Wirtschaftsbeziehungen haben in der Vergangenheit sehr stark von der Verlagerung arbeitsintensiver Industrien aus Deutschland nach Portugal profitiert. Deutsche Unternehmen sind seit Beginn des 20. Jahrhunderts mit eigenen Produktionsstandorten präsent. Sie haben bis zum Beginn der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise die jährlichen Ranglisten bei den Brutto-Investitionen angeführt.
Auch wenn in den vergangenen Jahren verschiedene deutsche Unternehmen an Standorte mit niedrigeren Lohnkosten abgewandert sind, bleibt das deutsche Engagement vor allem im Bereich der produzierenden Industrie bedeutsam. Neue Bereiche der Zusammenarbeit sind unter anderem Medizintechnik und Erneuerbare Energien.