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Deutschland / Türkei

Merkel sichert Türkei ehrliche Verhandlungen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei weitergehen. Das sagte sie nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch die Lage in Syrien war ein Thema im Kanzleramt.

Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Erdogan Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt Foto: Bundesregierung/Denzel

Merkel sagte, die EU sei ein ehrlicher Verhandlungspartner. Die Beitrittsverhandlungen würden weitergehen, auch wenn es noch Fragen grundsätzlicher Art zu klären gäbe. Deutschland stehe zu diesem Prozess. Die Bundeskanzlerin selbst wird 2013 in die Türkei reisen.

Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft waren 1999 die Weichen für den EU-Kandidatenstatus der Türkei gestellt worden. Die 2005 - mit dem Ziel des Beitritts - aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende. Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union.

Deutsche Hilfe für syrische Flüchtlinge

Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Gewalt in Syrien als "eine echte Belastung" für die Türkei. Sie bedankte sich für die besonnene Haltung der Türkei im Umgang mit dem Konflikt.

Mehr als 340.000 Syrer sind vor der Gewalt in ihrer Heimat in die Nachbarländer geflohen. Die syrischen Nachbarstaaten Türkei, Libanon, Irak und Jordanien haben bisher zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen.

Deutschland hat seine humanitäre Hilfe für diese Menschen Ende Oktober auf nun fast 30 Millionen Euro aufgestockt.

Terroristische Aktivitäten unterbinden

Die Bundeskanzlerin sicherte der Türkei intensive Unterstützung im Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu. Deutschland werde alles tun, um terroristische Aktivitäten der PKK zu unterbinden, wenn diese beispielsweise von deutschem Boden aus geplant würden.

Eröffnung der neuen türkischen Botschaft

Während seines Berlin-Besuchs eröffnete Erdogan auch die neue Botschaft seines Landes. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hob zu diesem Anlass die beeindruckende Erfolgsgeschichte der Türkei im vergangenen Jahrzehnt hervor. Sie sei zur Gestaltungsmacht aufgestiegen.

Ministerpräsident Erdogan warb für einen engen deutsch-türkischen Austausch. Die neue Botschaft am alten Ort, so Erdogan, sei ein Symbol für die tief verwurzelten deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Türkei hatte am 30. Oktober ihre neue Botschaft in Berlin eröffnet. Die Botschaft in Berlin ist die größte diplomatische Vertretung der Türkei weltweit. Das neue Gebäude steht an historischem Ort: Seit 1918 hatte das Osmanische Reich hier seine Vertretung, später die Türkei.
Die fast drei Millionen in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft sind ein bedeutender Faktor in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Die Mehrheit von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Mittwoch, 31. Oktober 2012