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Zustrom von Flüchtlingen

Merkel schließt Steuererhöhungen aus

In Deutschland seien keine Steuererhöhungen nötig, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Das machte Kanzlerin Merkel in einem Interview deutlich. Kanzleramtsminister Altmaier erklärte zugleich: "Wer in Not ist und zu uns kommt, wird nicht im Stich gelassen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland aus. Über ihren Weg in der Flüchtlingspolitik sagt Merkel in einem Zeitungsinterview (12.10.2015) in der Bildzeitung: "Die Sorgen sind da, weil täglich viele Menschen kommen." Gleichwohl könne man vieles tun, um die Entwicklung wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Entlastungen für die Kommunen

"Ich spreche ja regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten. Ich sehe die enormen Herausforderungen, vor denen sie stehen. Ich weiß, dass viele Hauptamtliche und Ehrenamtliche alles geben, was sie können. Ich sage ihnen, wie wir ihnen finanziell helfen, ihre Lasten besser zu tragen. Ich sage ihnen, welche Gesetzesänderungen wir auf den Weg gebracht haben, um Asylanträge schneller zu bearbeiten und auch mehr Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, in ihre Heimat zurückzuführen", sagte die Kanzlerin.

Trotzdem könne Deutschland mit nationalen Regelungen allein das Problem nicht lösen können. Das gehe nur mit der Solidarität Europas. Auch über Europa hinaus müsse gehandelt werden und Fluchtursachen mit globalen Anstrengungen bekämpft werden.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht ebenfalls in einem Zeitungsinterview (11.10.2015) mit der Bild am Sonntag über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise: "Wer in Not ist und zu uns kommt, wird nicht im Stich gelassen", so Altmaier. "Die vielen Tausend Helfer in ganz Deutschland werden von der Regierung unterstützt, indem wir Verfahren verkürzen, beschleunigen und Bürokratie beiseite räumen."

Unterkünfte winterfest machen

"Wir müssen die Unterkünfte winterfest machen. Dann müssen die Flüchtlinge in Arbeit kommen und Deutsch lernen", benennt Altmaier die drängendsten Herausforderungen. "Transitzonen an der Landesgrenze, in denen Flüchtlinge bis zu einer Woche festgehalten werden können, können ein vernünftiges Element sein, aber sie allein können das Problem nicht lösen", so Altmaier weiter.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht sich in einem Interview (12.10.2015) für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen aus. "Es geht mir um schnelle Verfahren, für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", so der Minister.

Die sogenannten Transitzonen an den deutschen Außengrenzen seien "nicht das eine Mittel, das alle Probleme löst", möglicherweise aber "ein Beitrag dazu, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Gespräche in der großen Koalition über die Einführung der Transitzonen sollen nach Seiberts Worten "schnellstmöglich" stattfinden.

Montag, 12. Oktober 2015