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Bürgerkrieg in Syrien

Merkel: Politischen Prozess voranbringen

Die Bundesregierung setzt sich weiter mit Nachdruck für eine politische Lösung des Syrienkonflikts ein. Nach dem grausamen Chemiewaffenangriff und der nachvollziehbaren Reaktion der USA müsse nun unter dem Dach der Vereinten Nationen eine politische Lösung gesucht werden, so Bundeskanzlerin Merkel.

Der Konflikt in Syrien sei nur mit politischen Mitteln zu lösen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Lage in Syrien war Thema eines Telefonats, das die Kanzlerin am Montagabend mit US-Präsident Donald Trump geführt hatte. Den US-Raketenschlag auf eine militärische Einrichtung des syrischen Regimes nannte Merkel "nachvollziehbar". Nun sei es wichtig, gemeinsam mit Russland einen politischen Übergangsprozess für das Bürgerkriegsland einzuleiten. Ziel sei ein friedliches und stabiles Syrien ohne Assad an der Spitze.

Am Mittwochabend (12. April) befasste sich erneut der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Syrien. Außenminister Gabriel bedauerte, dass erneut aufgrund des russischen Vetos keine Resolution verabschiedet werden konnte.

Sondersitzung des G7-Treffens zu Syrien

Der politische Prozess in Syrien müsse vorangehen, hatte auch Außenminister Gabriel zu Beginn des G7-Treffens im italienischen Lucca (10. April) betont. "Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt. Wir wollen Russland gewinnen, den politischen Prozess für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts zu unterstützen", so der deutsche Außenminister.

Nach ihren Gesprächen waren sich die Außenminister der G7-Staaten einig, dass es im Syrien-Konflikt keine Lösung bei einem Verbleib von Präsident Baschar al-Assad an der Macht geben könne. Die Außenminister haben Russland aufgerufen, gemeinsam an einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu arbeiten. "Wenn Russland bereit ist, seinen Einfluss geltend zu machen, sind wir bereit zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu lösen", heißt es in der Abschlusserklärung des G7-Außenministertreffens.

Die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen hatten wegen der aktuellen Lage eine Sondersitzung zu Syrien einberufen. Am Dienstagmorgen wurden die Beratungen in erweiterter Runde fortgesetzt. Zu den Gesprächen stießen die Chefdiplomaten der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Katars dazu.

Seibert: Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen

Der Konflikt in Syrien sei nur mit politischen Mitteln zu lösen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagvormittag (10. April) in der Regierungspressekonferenz. "Mit militärischen Mitteln kommt dieses gepeinigte Land nicht zur Ruhe und einer dauerhaften friedlichen Ordnung", so der Regierungssprecher. "Der erste allerdings, der das beherzigen muss, ist Präsident Assad, der sein Volk seit sechs Jahren mit grausamsten Mitteln angreift."

Die Bundesregierung sieht den syrischen Präsidenten Assad als Hauptverantwortlichen des syrischen Bürgerkrieges. Unter seiner Führung wurden Chemiewaffen, aber auch Fass- und Streubomben gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt und medizinische Einrichtungen gezielt angegriffen. Der seit sechs Jahren andauernde Konflikt hat mehr als 300.000 Todesopfer gefordert. Mehr als fünf Millionen Syrier sind auf der Flucht.

Kampf gegen IS-Terroristen hat weiter hohe Priorität

Russland als enger Partner spiele eine gewichtige Rolle in diesem Konflikt, sagte Seibert weiter. Es sei klar, dass es keine politische Lösung ohne oder gegen Russland geben könne. Die Bundesregierung wolle "mit aller Kraft" den UN-Prozess und die Gesprächsbemühungen des Syrien-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura zu stärken. Außenminister Gabriel habe dazu am Wochenende mit seinem russischen Amtskollegen gesprochen.

"Der Kampf gegen die mörderische Terrororganisation des IS hat weiterhin hohe Priorität", sagte der Regierungssprecher. Dies jüngsten Ereignisse in St. Petersburg, Stockholm und Ägypten zeigen, "zu welch unmenschlichen Taten diese Terroristen fähig sind", so Seibert. Dem Kampf gegen den IS sollten sich daher möglichst viele Partner anschließen.

Donnerstag, 13. April 2017