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Umwelt

Merkel nimmt am UN-Klimagipfel teil

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist Mitte Dezember zum Klimagipfel der Vereinten Nationen nach Kopenhagen. Damit ist Deutschland auf höchster Regierungsebene vertreten, wenn es darum geht, die Klimaverhandlungen der vergangenen Jahre zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Merkel und Rasmussen im Gespräch; im Hintergund Eisberge 2007: Merkel begutachtet die Folgen des Klimawandels in Grönland. Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Der Weltklimagipfel ist angesetzt für die Zeit vom 7. bis zum 18. Dezember. Ziel ist es, ein neues und umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 abzuschließen. Noch gilt das Kyoto-Abkommen, das die Jahre 2008 bis 2012 abdeckt und für die Industriestaaten eine Reduktion der Treibhausgase um 5 Prozent gegenüber 1990 festschreibt.

Die Konferenz der Staaten des Asiatisch-Pazifischen-Wirtschaftsraumes am vergangenen Wochenende und die UN-Klima-Arbeitsgruppensitzungen in den letzten Monaten haben wenig Fortschritte erkennen lassen. Noch scheint die Staatengemeinschaft nicht zu einem weitreichenden Beschluss in der Lage. Umbruch

Wille zum Erfolg

Trotz der gesunkenen Erwartungen sieht Umweltminister Norbert Röttgen einen weltweiten Willen zum Erfolg. Dies sagte er vor Abschluss eines Vorbereitungstreffens am Dienstag in Kopenhagen. Umweltminister aus vierzig Ländern, darunter USA, China und Indien nahmen daran teil.

Röttgen sieht eine "konstruktive, auf Erfolg und Abschluss gerichtete Haltung". Es gebe nicht nur allgemeine Bekräftigungen, sondern "positiv überraschende, konkrete Angebote". Dazu zählt die Ankündigung Brasiliens, bis 2020 die CO2-Emmission um 36 bis 38 Prozent zu senken gegenüber dem bis dahin zu erwartenden Niveau. Das entspricht einer Minderung um 15 Prozent gegenüber 2005. Japan habe mit finanziellen Angeboten zur Unterstützung ärmerer Länder überrascht.

Die Bundeskanzlerin hatte sich in den vergangengen Monaten in zahlreichen Gesprächen mit internationalen Partnern für ein starkes gemeinsames Vorgehen gegen die Erderwärmung eingesetzt. Dabei geht es zum einen um Minderungen der eigenen Treibhausgasemissionen bis 2020 und für die Zeit darüber hinaus. Daneben wird eine Vereinbarung darüber benötigt, wie die Staatengemeinschaft jene Länder unterstützen kann, die schon jetzt unter dem Klimawandel leiden. Umbruch

Vorreiter Europa

Die Europäische Union (EU) hat sich mit verschiedenen Angeboten in den internationalen Klimaschutz eingebracht. Zum einen ist sie bereit, bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent zu mindern. Sollten andere Staaten ähnliche Minderungen für sich beschließen, sind die Europäer sogar bereit, um 30 Prozent zu mindern.

An den geschätzt rund 22 bis 50 Milliarden Euro jährlichen Anpassungskosten der öffentlichen Hand will sich Europa mit einem Drittel beteiligen. Ebenso an der Anschubfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer ab kommendem Jahr.

Doch auch andere Staaten wie Japan oder Brasilien haben sich mit Minderungszielen in den bisherigen Verhandlungen klar positioniert. Umbruch

Neue Ziele für Kopenhagen

Die Verabschiedung eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens in Kopenhagen scheint kaum mehr realisierbar. Ziel der Konferenz wird es deshalb sein, eine belastbare Einigung über alle wesentlichen Elemente, die Form und Struktur eines neuen Klimavertrags zu beschließen.

Zu diesen Eckpunkten gehören:

  • das Zwei-Grad-Ziel und hieraus abgeleitete
  • mittelfristige Minderungsziele (bis zum Jahr 2020) und langfristige Minderungsziele (bis 2050)
  • Regeln für den globalen Emissionshandel
  • ein Finanzierungsmechanismus für die Unterstützung von Entwicklungsländern
  • Standards für Berichterstattung, Überprüfung und Verifizierung
  • Technologiekooperationen

Außerdem streben die Staaten an, sich in Kopenhagen auf ein Verfahren zu einigen, wie sich in einem zweiten Schritt ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen erzielen lässt. 

Für das Jahr 2010 wird dann eine rechtsverbindliche Einigung angestrebt, die im weiteren Verlauf in den Ratifizierungsprozess in den einzelnen Ländern gehen kann. Um einen nahtlosen Übergang zum derzeit gültigen Kyoto-Protokoll zu erreichen, muss das neue Abkommen 2013 in Kraft treten.

Dienstag, 17. November 2009