Navigation und Service

Inhalt

Gespräche in der Türkei

Merkel: Menschenrechte sind auch Thema

Bundeskanzlerin Merkel ist in Istanbul zu Gesprächen mit Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien. Aber auch das Thema Menschrechte "komme auf den Tisch", so die Bundeskanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu. Kanzlerin Merkel wird von Ministerpräsident Davutoğlu begrüßt. Foto: Bundesregierung/Bergmann

In ihrer Regierungserklärung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag betont, dass es in Istanbul nicht nur um aktuelle Interessen in der Flüchtlingsfrage gehen werde, sondern auch darum, die europäischen Werte zu behaupten.

Alle Fragen ansprechen

"Am Sonntag werden alle Fragen - von der Lage in Syrien, über die Visa-Freiheit, einen sicheren Herkunft- und Drittstaat, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus bis hin zur Situation der Menschenrechte in der Türkei auf den Tisch kommen", so Merkel weiter.

Vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union gelte das Prinzip "Pacta sunt servanda" (Verträge werden eingehalten). Deshalb würden die Verhandlungen der EU mit der Türkei ergebnisoffen geführt.

EU kooperiert mit Türkei in Flüchtlingsfrage

Mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu spricht die Bundeskanzlerin am Sonntag auch über die Ergebnisse des EU-Rates.

In der Nacht zum Freitag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Grundsätze einer Kooperation mit der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. Die Bundeskanzlerin erklärte anschließend, dass die Türkei Verpflichtungen eingehe, was die Behandlung der Flüchtlinge betreffe. Im Gegenzug sei die EU bereit, eine Lastenteilung mit der Türkei vorzunehmen. Die Türkei habe zugesagt, dass sie die Stellung der Flüchtlinge in der Türkei verbessere. Als Beispiel nannte Merkel soziale Leistungen für Flüchtlinge im Gesundheitsbereich.

Ihr Besuch finde angesichts dieser Fortschritte zu einem guten Zeitpunkt statt, erklärte die Kanzlerin. Bei den Gesprächen mit der Türkei werde sie sehr eng mit dem Europäischen Rat und der Kommission zusammenarbeiten.

Aktionsplan der EU
Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei hatte die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgelegt. Dieser muss nun mit der Türkei vereinbart werden. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen durch den anstehenden deutsch-türkischen Migrationsdialog.

Hilfe für die Türkei

Vor dem Deutschen Bundestag hatte Merkel bereits betont: "Da die meisten Kriegsflüchtlinge über die Türkei einreisen, werden wir die Flüchtlingsbewegung nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten."

Mit mehr als zwei Millionen Schutzsuchenden trage die Türkei derzeit die Hauptlast der Flüchtlinge, so die Kanzlerin weiter. Deshalb werde die Bundesregierung das Land bei der Versorgung der Flüchtlinge und bei der humanitären Hilfe künftig besser unterstützen.

Auch bei der Grenzsicherung und bei der Bekämpfung krimineller Schlepperbanden werde man zusammenarbeiten. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird", betonte Merkel vor dem Bundestag.

Sonntag, 18. Oktober 2015