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Besuch in der Türkei

Merkel mahnt Meinungsfreiheit an

Bundeskanzlerin Merkel hat bei einem Treffen mit Präsident Erdogan die Bedeutung der Opposition in einer Demokratie unterstrichen. Mit Blick auf das geplante Referendum in der Türkei sagte Merkel, es müsse alles getan werden, damit Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung gewahrt blieben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Kanzlerin Merkel hat mit Präsident Erdogan auch ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir haben intensive und ausführliche Gespräche über bilaterale und internationale Fragen geführt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag im Anschluss an das Treffen mit dem Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, in Ankara.

Gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus

Es sei ihr erster Besuch nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr, so Merkel. Sie sei sich mit Präsident Erdogan einig gewesen, dass der Kampf gegen Terrorismus und gegen die Urheber dieses Putsches wichtig sei. "Ich habe darauf hingewiesen, dass darauf geachtet werden muss, dass Schuld auch immer individuell festgestellt wird", bekräftigte die Kanzlerin.

Meinungsfreiheit schützen

Man habe im Zusammenhang mit dem Putsch gesehen, wie sich das türkische Volk für die Demokratie und die Regeln der Demokratie eingesetzt habe. Gerade deshalb sei es in dieser entscheidenden Phase wichtig, dass die Meinungsfreiheit eingehalten werde. In diesem Zusammenhang habe man auch sehr ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte die Bundeskanzlerin. Sie habe darauf hingewiesen, wie wichtig es für deutsche Journalisten in der Türkei ist, die erforderliche Akkreditierung zu bekommen.

Weitere wichtige Schwerpunkte des Gesprächs seien die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Fragen des Kampfes gegen "den islamistischen Terrorismus, gegen jede Form des Terrorismus, auch der PKK" gewesen. Die Türkei habe hier viel zu leiden gehabt, aber auch Deutschland sei vom internationalen Terrorismus betroffen. In der Terrorismusbekämpfung wolle man enger zusammenarbeiten, sagte Merkel.

Der gemeinsame Kampf gegen die terroristische Bedrohung sei dabei "kein irgendwie gearteter Verdacht gegen Muslime". Das betonte die Kanzlerin am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Sie sprach auch die Tätigkeit türkischer Imame in Deutschland an und erklärte, Irritationen unter der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland "müssen von vornherein ausgeschlossen werden". Darüber hinaus bekräftigte sie, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit auch in wirtschaftlichen Belangen intensivieren und ausbauen wollen.

Türkei leistet in Flüchtlingslage "Außergewöhnliches"

Mit Blick auf die Flüchtlingssituation "habe ich zum Ausdruck gebracht, dass die Türkei hier Außergewöhnliches leistet, jeden Tag, auch für die Integration der Flüchtlinge", sagte Merkel am Nachmittag in dem Statement mit Präsident Erdogan. Das Abkommen zwischen der EU und Türkei habe schon einiges erbracht, auch wenn man hier noch nicht am Ende angelangt sei.

Zugleich kündigte Merkel an, dass Deutschland jeden Monat 500 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen werde. Damit wolle Deutschland "in bestimmten Fällen hilfreich sein", so die Kanzlerin in der Pressekonferenz mit Ministerpräsident Yildirim.

Im Syrienkonflikt sei es wichtig, die politischen Gespräche weiterzuführen, insbesondere auf der Ebene der Vereinten Nationen. Hinsichtlich der Asylanträge türkischer Nato-Angehöriger wies Merkel auf die Prüfung durch unabhängige Gerichte hin.

Zum Abschluss ihres Türkei-Besuchs traf Merkel mit Vertretern der Oppositionsparteien CHP und HDP zusammen.

Donnerstag, 02. Februar 2017