Navigation und Service

Inhalt

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Freitag, 01. Februar 2013

Laufende Nr.:
39
Ausgabejahr:
2013

Merkel lobt deutsches Rechtssystem – sieht aber Verbesserungspotenzial

Bundeskanzlerin Merkel lobt das deutsche Rechtssystem, jedoch sieht sie noch Verbesserungspotenzial. Verlässliches und überprüfbares Handeln von Behörden ist die Voraussetzung für die Entfaltung individueller und wirtschaftlicher Freiheit, Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit.

Heute geht die Internationale Konferenz zu aktuellen Trends und innovativen Verfahren der Regulierung zu Ende.

In einer Grußbotschaft zur International Regulatory Reform Conference 2013 (IRRC 2013) pries Bundeskanzlerin Merkel die Vorzüge des deutschen Rechtssystems. Zugleich sei es aber erforderlich, überflüssige oder zu komplizierte Regelungen zurück zu schneiden. Hierzu erklärte sie: „Seit meiner Amtsübernahme sorgt die Bundesregierung daher mit klaren Zielsetzungen für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung.“

Deutschland ist international einer der Vorreiter in diesem Politikfeld. Die Bundesregierung berücksichtigt bei jedem neuen Gesetz die gesamten Folgekosten. Der Maßstab ist dabei, diese so gering wie möglich zu halten. Nutzen und Lasten gesetzlicher Vorschriften werden in einem intensiven Dialog zwischen Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam abgewogen.

Viele andere Staaten – und auch die Europäische Union – unternehmen ebenfalls große Anstrengungen, um ihre Rechtsetzung zu verbessern.

Auf Einladung der Bundesregierung kamen 370 Experten aus 47 Ländern in Berlin zusammen und diskutierten am 31. Januar und 1. Februar 2013 über aktuelle Trends und innovative Verfahren.