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Montag, 08. November 2010

Interview

Merkel: Langfristig das Richtige und Notwendige tun

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
im Focus

Im Interview mit dem Focus spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die weiteren Pläne der Bundesregierung, über Umfragewerte und unpopuläre Entscheidungen. Deutschland müsse sich die Fähigkeit zu großen Projekten erhalten, die sich langfristig auszahlten, betont Merkel.

Offizielles Porträt von Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel: den Wohlstand und damit den Sozialstaat sichern Foto: REGIERUNGonline / Chaperon

Focus: Vor wenigen Tagen wurde bei Ihnen im Kanzleramt eine Paketbombe, die an Sie adressiert war, rechtzeitig entschärft. Geht Ihnen das nicht unter die Haut?

Angela Merkel: Wenn ich an die Mitarbeiter hier im Kanzleramt denke, so lässt mich das natürlich nicht kalt. Ich persönlich war auf Reisen, also gar nicht im Haus. Aber es hat sich gezeigt, unsere Sicherheitsvorkehrungen sind gut, so dass das Päckchen sofort entdeckt wurde. Trotzdem: Für die Mitarbeiter der Poststelle war das eine nicht alltägliche Erfahrung. Ich habe sie am nächsten Tag besucht und ihnen für ihre besonnene Arbeit gedankt.

Focus: Und die Sicherheitslücke, die da offenkundig wurde?

Merkel: Klar ist, dass die Kontrolle in Griechenland beim Abgang des Päckchens nicht geklappt hat. Das muss untersucht werden, wie die Sicherheit der Luftpostsendungen in Europa überhaupt kritisch überprüft und dann besser koordiniert werden muss.

Focus: Ihre guten Nerven sind auch beim CDU-Parteitag gefragt. Die Umfragewerte sind schlecht, die Stimmung ist mies. Wie wollen Sie Ihre Leute motivieren? Was ist Ihre Botschaft an die Partei?

Merkel: Bei meinen Regionalkonferenzen in allen Landesverbänden herrschte eine sehr ernsthafte Stimmung. Wir haben lebhaft miteinander diskutiert. Natürlich merken wir, dass auch an der CDU Veränderungen der Gesellschaft nicht spurlos vorbeigehen, wenn wir nur an die Möglichkeiten des Internets und der neuen Medien denken. Hinzu kommen lokale Bürgerinitiativen, Stuttgart 21, die Kontroversen um notwendige Infrastrukturprojekte - da fragen sich auch unsere Mitglieder, was das für sie konkret bedeutet. Und wir Politiker müssen da wahrhaftig sein: Wenn wir etwas im Großen befürworten, dann dürfen wir uns nicht vor den Folgen im Kleinen drücken.

Focus:  Wo drückt sich denn wer?

Merkel: Wer zum Beispiel ja sagt zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, der darf sich nicht vor der Tatsache drücken, dass dafür neue Hochspannungsleitungen notwendig sind. Und das scheint vielen Menschen und gerade manchen Politikern der Opposition nicht klar genug zu sein.

Focus: Aber wie soll in der CDU wieder so etwas wie Aufbruchstimmung entstehen?

Merkel: Einerseits durch konkrete politische Projekte, wie wir sie in diesem Herbst der Entscheidungen verwirklichen, auch gegen Widerstände. Und andererseits, indem wir auf die Sehnsucht nach Orientierung an Grundwerten eingehen. Die Mitglieder meiner Partei wollen die großen Linien erkennen. Sie wollen wissen, was das Alleinstellungsmerkmal der CDU ist

Focus: Und, was ist es?

Merkel: Das ist das klare Bekenntnis zum christlichen Menschenbild. Das C in unserem Namen macht uns unverwechselbar. Darüber spreche ich viel auf den Regionalkonferenzen und bekomme viel Zustimmung dafür. Außerdem spüre ich in den letzten Wochen in meiner Partei auch so etwas wie Stolz, dass Deutschland so gut durch die Krise gekommen ist. Seit ich Bundeskanzlerin bin und die Union regiert, ist die Zahl der Arbeitslosen von mehr als fünf auf unter drei Millionen gesunken.

Focus: Ihr Vorgänger Gerhard Schröder sagt, das sei sein Aufschwung.

Merkel: Erfolge haben bekanntlich viele Väter und Mütter.

Focus: Die Vaterschaft Schröders erkennen Sie also an?

Merkel: Ich habe 2005 unmittelbar am Tag meiner Amtsübernahme gesagt, dass Herr Schröder sich mit der Agenda 2010 um unser Land verdient gemacht hat. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass sie ohne die verantwortungsvolle Rolle der Union im Bundesrat damals jedoch gar nicht Gesetz geworden wäre. Und wir haben sie weiterentwickelt: Wir haben zum Beispiel die Vorruhestandsregelung nicht mehr verlängert. Das führt dazu, dass mehr Ältere auf dem Arbeitsmarkt Chancen bekommen. Wir haben Deutschland klug durch die Krise geführt - mit Entscheidungen für die Abwrackprämie und die Kurzarbeiterlösung, die damals ordnungspoütisch umstritten waren. Heute sieht jeder ein, dass das gut war.

Focus:  Aber die Umfragewerte der CDU sind trotz guter Wirtschaftsdaten im Keller. Warum?

Merkel: Die Menschen prüfen gründlich, ob eine Entscheidung nachhaltig ist oder nicht. Dazu muss ich als Bundeskanzlerin nicht das kurzfristig Populäre tun, sondern das langfristig Richtige und Notwendige. Genauso verstehe ich zum Beispiel unser Energiekonzept: Wir verpflichten uns nicht nur, das Zeitalter der erneuerbaren Energien konsequent herbeizuführen, sondern berücksichtigen dabei auch, dass uns eine moderate Verlängerung der AKW-Laufzeiten bei diesem Ziel hilft. Damit können wir Energie bezählbar halten und unsere Klimaschutzziele besser erreichen.

Ein anderes Beispiel: Wir stimmen in dieser Woche über die Gesundheitsreform ab, die auch nicht nur populär ist. Sie bewirkt aber etwas sehr Wichtiges, indem sie dafür sorgt, dass steigende Gesundheitskosten nicht dauerhaft auch die Arbeitskosten erhöhen und so Arbeitsplätze gefährden. Oder nehmen Sie die Sparmaßnahmen. Die Schuldenbremse und die Verantwortung für künftige Generationen schreiben sie uns vor, trotzdem macht man sich mit solchen Maßnahmen zunächst auch nicht beliebt. Wenn diese Weichen aber gestellt sind und die Menschen die positiven Effekte spüren, dann werden wir sie überzeugen, und dann werden auch die Umfragen besser.

Focus: Wie schnell Entscheider in der Bürgergunst sinken, hat sich bei der FDP gezeigt. Die galt als toll, solange sie nicht regierte. Die Grünen steigen, fern der Macht im Bund, auf Rekordwerte. Suhlen sich die Deutschen in politischen Träumereien?

Merkel: Nein, es liegt an uns Politikern, die Menschen von dem zu überzeugen, was notwendig ist. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Spuren hinterlassen. 2010 läuft zwar viel besser als befürchtet. Aber wir landen am Jahresende immer noch bei um die 50 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Aus der weltweiten Krise müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen.

Focus: Welche denn?

Wir müssen das tun, was unseren Wohlstand und damit auch unseren Sozialstaat dauerhaft sichert. Dazu gehört, dass wir die Fähigkeit zu großen Projekten behalten, auch deshalb habe ich mich für Stuttgart 21 ausgesprochen oder plädiere für den Bau von Hochspannungsleitungen oder für Kohle und für Kernkraft als Brückentechnologien. Das mögen im Moment unpopuläre Entscheidungen sein, sie werden sich aber auszahlen. Sie sind notwendig, wie gesagt, damit wir auch in Zukunft ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort sind. Und das ist die Grundlage unseres Wohlstands. Die Welt um uns herum schläft nicht.

Focus: Für klare Bekenntnisse steht auch Ihr CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Zustimmung für ihn ist so groß - das ist doch fast schon eine Sehnsuchtsorgie.

Merkel: Karl-Theodor zu Guttenberg macht eine sehr gute Arbeit.

Focus: Sie sehen in ihm nicht den Konkurrenten?

Merkel: Nein, überhaupt nicht. Es ist sehr erfreulich, dass alle Minister der Bundesregierung erfolgreich arbeiten. Vor wenigen Monaten hielten mir die Medien noch vor, die Union habe angeblich keine Leute mehr, die man in Verantwortung stellen könnte. Jetzt gibt es auch in den Ländern mit Stefan Mappus, David McAllister, Volker Bouffier oder Christian von Boetticher als neuem Parteivorsitzenden in Schleswig-Holstein neue Gesichter, und andere Parteien wären dankbar, wenn sie diese Vielfalt hätten.

Focus: Sie haben einmal gesagt: „Ich gebe nicht den Helmut Kohl." Einige in der Union spekulieren, Sie könnten auf eine dritte Wahlperiode verzichten und ein Jahr davor zu Guttenberg als Kanzlerkandidaten empfehlen. Pure Fantasie?

Merkel: So spreche ich über Helmut Kohl nicht. Ansonsten erwarten die Bürger, dass wir unsere Arbeit machen. Außerdem befinden wir uns erst in der ersten Legislaturperiode der christlichliberalen Bundesregierung.

Focus: Sie treten also 2013 für eine dritte Legislatur an?

Merkel: Die Frage stellt sich zurzeit wirklich nicht, wo die letzte Bundestagswahl gerade einmal ein Jahr her ist.

Focus: Uns stellt sie sich schon.

Merkel: Ich bin gerne Bundeskanzlerin und habe ausgesprochen viel vor, auch wenn ich es abwegig finde, jetzt schon wieder an die nächste Bundestagswahl zu denken. Das beschäftigt die Menschen aktuell wirklich nicht. Die interessiert, was die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung heute für das Wohl unseres Landes tun. Daran werden wir gemessen, und darauf konzentriere ich mich.

Focus: Sie haben für die aktuelle Phase den „Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Was kommt danach? Ruhe? Pause?

Merkel: Die Umsetzung der Entscheidungen und weitere Schwerpunkte. Außerdem ist zum Beispiel die Sanierung der Haushalte ein langwieriges Projekt, das uns noch das ganze Jahrzehnt beschäftigt. Und: Wir müssen die Veränderung des Altersaufbaus meistern - das ist eine der ganz großen Aufgaben. Wir haben Fortschritte bei der Gesundheitsreform gemacht, wir haben die Rente mit 67 beschlossen, die 2029 in vollem Umfang umgesetzt ist. Wir müssen weitere Chancen für Ältere schaffen, tatsächlich im Berufsleben zu bleiben. Ich will dem Ziel „Arbeit für alle" Schritt für Schritt näher kommen.

Focus: Für dieses Ziel hätte Sie vor Kurzem fast jeder für verrückt erklärt. Ist das nicht trotz des Aufschwungs weiter utopisch?

Merkel: Eben nicht. Es gibt allein über zwei Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind, aber Arbeitslosengeld II bekommen. Die müssen und die können wir wieder in Arbeit bringen. Das nützt allen. Denn wir geben im Bundeshaushalt allein rund 40 Milliarden Euro für Hartz IV aus. Es muss doch unser Ziel sein, wenigstens einen Teil davon in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu stecken. Und das können wir auch schaffen, indem wir mehr Langzeitarbeitslose wieder ins Arbeitsleben vermitteln.

Focus: Aber wie?

Merkel: Indem wir richtige Anreize für Arbeit setzen. Indem wir etwas für bessere Bildung vieler Kinder mit Migrationshintergrund tun. Wir müssen dafür sorgen, dass diese jungen Menschen tatsächlich den Beitrag zu unserem Land leisten können, den wir erwarten dürfen. Wir haben unter jugendlichen Migranten doppelt so viele Schulabbrecher wie im Rest der Bevölkerung. 30 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Menschen mit Migrationshintergrund. Aber nur zehn Prozent der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden von ihnen wahrgenommen. Es ist eine große Aufgabe, hier Qualifizierung und Anreize für Arbeit zu schaffen.

Focus: Brauchen Sie nicht auch stärkere Druckmittel?

Merkel: Wenn jemand sich den Angeboten verweigert, müssen wir Sanktionen konsequent umsetzen. Aber jeder soll erst einmal die Chance bekommen, etwas zu leisten. Deswegen will die Bundesregierung jetzt Kinder von Hartz-IV-Empfängern mit einem Bildungspaket unterstützen. Wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht am Rand der Gesellschaft stehen. Unter den Langzeitarbeitslosen gibt es eine große Gruppe von allein erziehenden Müttern. Viele von ihnen können keine Arbeit annehmen, weil Kinderbetreuung fehlt. Das darf so nicht bleiben. Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, diesen Frauen zu helfen.

Focus: Wo sollen mehr Jobs für ältere Arbeitnehmer herkommen?

Merkel: Der Trend ist ja schon sehr günstig: Der Anteil der über 60-Jährigen, die weiter im Berufsleben stehen, ist deutlich gestiegen. Die Wirtschaft hat längst begonnen, umzudenken und die Erfahrung dieser Menschen hoch zu schätzen. Aber wir müssen darauf dringen, dass sich dieser Trend noch verstärkt, dass ältere Arbeitnehmer noch mehr Chancen bekommen. Dazu kann natürlich auch jeder Einzelne beitragen, denn heutzutage braucht man die Bereitschaft, immer wieder dazuzulemen, auch lange nach Abschluss seiner Berufsausbildung.

Focus: Erleben Sie nicht dasselbe wie Ihr Vorgänger Gerhard Schröder? Der funktionierte schließlich auch als Systemoptimierer, der hier und da noch an einem Rädchen drehte...

Merke: Ich sehe mich nicht als Systemoptimiererin, wie Sie es nennen, sondern als eine Politikerin, die als Bundeskanzlerin gestalten kann.

Focus: Aber wie bei Schröder kommt auch Ihre Partei nicht mehr richtig mit ihrer Kanzlerin mit. Das kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein.

Merkel: Abgesehen davon, dass ich Ihren Vergleich für falsch halte, ist es meine Aufgabe als Bundeskanzlerin, Deutschland durch die schwierige Phase der Finanzkrise und in eine gute Zukunft zu führen. Dazu gehört natürlich auch, die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten sowie die Kreativität und den Wohlstand unseres Landes zu mehren. Dafür treffen wir jetzt in der christlich-liberalen Koalition die richtigen Entscheidungen. Das mag aktuell Kontroversen auslösen. Aber es ist besser für unser Land und wird am Ende viele Menschen überzeugen.

Focus: Fürs Erste scheint sich die Stimmung im Land für die Grünen auszuzahlen. Wie erklären Sie sich deren hohe Werte?

Merkel: Das hat natürlich damit zu tun, dass einige unserer Entscheidungen unbequem sind und die Grünen den Eindruck erwecken, als gäbe es einfache Antworten. Wenn der Sinn und Zweck unserer Entscheidungen spürbar ist, wird sich das wieder einpendeln. Außerdem sind die Umfragewerte der Grünen zum Großteil auch Resultat der Schwäche der SPD.

Focus:  Sind die Sozialdemokraten noch Ihr Hauptgegner, oder sind es längst die Grünen?

Merkel: Ich betrachte die Grünen wie die SPD als politische Gegner. Wir führen mit beiden Parteien eine Auseinandersetzung.

Focus: Als möglichen Bündnispartner haben Sie die Grünen gerade abgehakt. Aber für die Zeit ab 2013 wäre das doch was, oder?

Merkel: Ich habe immer auf die großen grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Union und den Grünen hingewiesen. Wir sehen in Hamburg und im Saarland, dass Kooperationen möglich sind. Wir merken in beiden Ländern aber auch, wo wir miteinander Schwierigkeiten haben.

Focus: Welche denn? Parteien sind doch nie Vereine mit deckungsgleichen Angeboten.

Merkel: Richtig, aber Union und Grüne haben massiv unterschiedliche Vorstellungen in der Bildungs-, Energie- und Teilen der Forschungspolitik. Auf all diesen Gebieten sind wir der FDP weit näher als den Grünen. Deshalb habe ich mich immer aus voller Überzeugung für die christlich-liberale Koalition ausgesprochen. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, nach elf Jahren wieder eine christlich-liberale Regierung zu stellen.

Focus: Die Grünen profitieren von der Schwäche der SPD, die ihren Achsbruch als Volkspartei schon hinter sich hat. Steht Ihre Partei nicht kurz davor?

Merkel: Nein, überhaupt nicht.

Focus: Der Umfrage-Absturz hat ein bedrohliches Tempo. Und die Entfremdung der Stammwähler ist unübersehbar.

Merkel: Ich sehe das ganz anders. Die SPD hat den Fehler gemacht, den wir nie gemacht haben, indem sie seinerzeit vor der Wahl Dinge versprochen hat, die sie hinterher nicht gehalten hat. Das ist das Schlimmste, was man politisch tun kann, weil es Vertrauen zerstört. Herr Schröder hat 1998 Wahlkampf gemacht gegen den demografischen Faktor in der Rente und ihn später eingeführt. 2005 haben die Sozialdemokraten behauptet, die Mehrwertsteuer müsse nicht steigen. Das nannten sie damals Merkel-Steuer. Als sie dann mit uns in die große Koalition gingen, haben sie sie nicht nur um zwei, sondern um drei Prozentpunkte erhöht.

Focus: Na ja, Sie haben 2009 im Wahlkampf auch Steuersenkungen versprochen. Und jetzt erhöhen Sie die Tabaksteuer.

Merkel: Ich habe über die Raucher im Wahlkampf nie gesprochen. Uns ging es um Entlastungen für mittlere Einkommen, wobei wir an das Thema sehr realistisch herangehen. Es war immer klar, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat.

Focus: Im Koalitionsvertrag taucht nun aber „möglichst 2011'' auf. Sind Steuersenkungen jetzt möglich?

Merkel: Noch nicht. 2012 haben wir beim Bund noch immer fünf Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als 2008. Wir werden jetzt erst einmal mit der Vereinfachung des Steuersystems beginnen. Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit ist in der politischen Diskussion das Allerwichtigste. Die SPD hat die Menschen enttäuscht, weil sie sie auf die notwendigen Veränderungen in Wahlkämpfen nie vorbereitet hat und dann oft von der Realität eingeholt wurde. Das hat zu tiefer Verunsicherung und bitterer Resignation in der Partei geführt.

Focus: Von Ihrer Partei wenden sich aber auch viele resigniert und verunsichert ab. Fürchten Sie nicht, dass die Enttäuschten sich in einer neuen Partei rechts der Union sammeln könnten?

Merkel: Nein. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Vielfalt der Lebensstile zunimmt. Das stellt uns in der Union vor Herausforderungen, aber andere Parteien oder die Kirchen und die Gewerkschaften genauso. In solchen Zeiten ist eine Volkspartei, die ein einendes Band sein kann, im Gegenteil noch wichtiger.

Focus: Und was hält Ihre Partei zusammen?

Merkel: Unsere Grundsätze: in erster Linie das christliche Menschenbild, die Überzeugung, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören, das Eintreten für die soziale Marktwirtschaft, die sich in dieser Krise wieder bewährt hat, die europäische Einigung und die transatlantische Partnerschaft.

Focus: Stellen Sie das christliche Menschenbild jetzt stärker heraus, weil Sie es in der Vergangenheit vernachlässigt haben?

Merkel: Ich bin 1989 in die Politik gegangen, weil ich mich für Freiheit engagieren und eine freiheitlich-demokratische Ordnung durchsetzen wollte. Ich habe damals nachgedacht: Wo kann ich, meinen Überzeugungen entsprechend, am besten Politik gestalten? Damals wie heute überzeugte mich am meisten, aus einem christlichen Menschenbild heraus zu handeln. 1989 hatte ich das zunächst im Demokratischen Aufbruch in der DDR gefunden, seit 1990 dann in der CDU. Vom ersten Tag an, an dem ich Mitglied geworden bin, bis heute in meiner Arbeit als Bundeskanzlerin ist das meine Motivation.

Focus: Aber es gibt drei Gruppen, die Ihre Zuwendung vermissen: Wirtschaftsliberale, Konservative und engagierte Christen. Die hatten bei Ihrer Kritik am Papst oder am Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin das Gefühl: Merkel steht nicht auf unserer Seite. Verstehen Sie das?

Merkel: Ich will, dass alle Strömungen in meiner Partei stark sein können. Nur so können wir gesellschaftliche Probleme angehen und die besten Lösungen gemeinsam durchsetzen. Heute heißt es doch schon, wenn eine zweite Meinung geäußert wird, dass es da Streit gibt. Wenn wir ernsthaft Debatten wollen, können wir nicht jedes Ringen um eine Position als Streit betrachten, sondern als notwendige Diskussion.

Focus: Roland Koch und Friedrich Merz waren Schlüsselfiguren für die CDU. Hätten Sie die nicht in der Politik halten müssen?

Merkel: Roland Koch hat mir ausdrücklich erklärt, dass er gerne in die Wirtschaft wechseln will. Das respektiere ich. Für Friedrich Merz gilt das Gleiche. Es ist doch gut, dass in Deutschland der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik in beide Richtungen möglich ist.

Focus: Sie halten also eine Rückkehr Roland Kochs doch noch für möglich?

Merkel: Erst einmal muss er seinen Vorstandsposten in der Wirtschaft ja einmal antreten. Schon kurios, wenn Sie jetzt bereits nach einer Rückkehr fragen. Ich jedenfalls wünsche ihm in seiner neuen Aufgabe viel Erfolg.

Focus: Personell könnte es In Berlin bald wieder eng werden. Wann müssen Sie sich einen neuen Umweltminister suchen?

Merkel: Ich kann nicht voraussagen, wann es Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt. Fest steht allerdings, dass der Kurs der SPD-Ministerpräsidentin Kraft Nordrhein-Westfalen schadet - vor allem die Haushaltspolitik ist Besorgnis erregend unsolide. Die CDU ist jederzeit bereit, wieder Verantwortung in NRW zu übernehmen. Norbert Röttgen hat in einem fairen Wettbewerb mit Armin Laschet die Mitgliederbefragung gewonnen und steht als starker Mann der CDU bereit.

Focus: Ihre Einschätzungen klingen nach politischer Normalität. Halten Sie die Finanzkrise für ausgestanden?

Merkel: Wir haben wohl das Schlimmste hinter uns, aber von einer stabilen Weltwirtschaftslage kann noch nicht die Rede sein. Stabil scheint die Lage in Asien zu sein, aber in den USA und Teilen der EU gibt es noch schwerwiegende Probleme. Wir müssen den Weg aus der Krise sehr vorsichtig gehen. Und vor allem müssen wir die richtigen Lehren aus ihr ziehen. Europa braucht eine viel ernsthaftere Stabilitätskultur. Das ist die Voraussetzung für einen sicheren Euro.

Focus: Werden wir es noch erleben, dass Deutschland einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hat?

Merkel: Ja.

Focus: Unter Ihrer Ägide?

Merkel: Wir werden es erleben. Dafür arbeite ich.

Das Interview führten Margarete van Ackeren, Frank Thewes und Wolfram Weimer.