Hochachtung für die Reform-Bemühungen der Ukraine

Bundeskanzlerin Merkel in Kiew Hochachtung für die Reform-Bemühungen der Ukraine

Die aktuelle Lage in Afghanistan und Fragen des Gas-Transits standen beim Besuch der Kanzlerin in Kiew im Vordergrund der Gespräche mit Präsident Selensky.Außerdem gedachte die  Kanzlerin der Opfer der Nazi-Herrschaft mit einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte des Ewigen Ruhms am Grab des Unbekannten Soldaten.

Foto zeigt Merkel und Präsident Selensky

Bundeskanzlerin Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Selensky.

Foto: Bundesregierung

Nur wenige Wochen nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky in Berlin reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Kiew. Die Kanzlerin drückte in der Pressekonferenz mit Präsident Selensky ihre Hochachtung für die Reform-Bemühungen des Landes aus. Die Bundeskanzlerin besucht die Ukraine kurz vor dem 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991.

Auf dem Programm standen außerdem die großen internationalen Fragen, unter anderem auch Afghanistan. Die kritische Lage der Zivilbevölkerung nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban diskutierten beide Gesprächspartner mit Sorge.

Ukraine weiter Gas-Transitland

Ein weiterer thematischer Schwerpunkt war Nord Stream 2. Hinsichtlich der bevorstehenden Fertigstellung der Ostseepipeline sei die deutsche Position unverändert: Für Deutschland sei zentral, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 Transitland für russisches Gas bleibe. Die Bundeskanzlerin betonte, dass Gas nicht als geopolitische Waffe benutzt werden dürfe.   

Die Kanzlerin hob die Bedeutung der Ukraine im Energiebereich hervor. Nord Stream 2 sei auch nach Fertigstellung kein Ersatz für den Gas-Transit durch die Ukraine.

Merkel erinnerte daran, dass Deutschland sich für den Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine eingesetzt habe, der Ende Dezember 2019 geschlossen wurde. Deutschland werde weiter daran arbeiten, dass dieser 2024 auslaufende Vertrag verlängert werde. „Je schneller das geschieht, umso besser“, so die Bundeskanzlerin. Diese Position habe sie auch bei ihren Gesprächen am Freitag in Moskau mit Präsident Putin vertreten.

Weiter ungelöst: die Situation im Donbass

Der Konflikt in der Ostukraine war ein weiterer Schwerpunkt der Unterredungen der Kanzlerin mit Präsident Selensky. Es gebe leider nach wie vor keine ausreichenden Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets aus dem Jahr 2015. Auch die vor gut einem Jahr bekräftigte Waffenruhe sei wieder brüchiger geworden, beklagte Merkel. Deutschland sei bereit, sich weiter zusammen mit Frankreich im Normandie-Format aktiv einzubringen.

Enge Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine

Der 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 liegt erst wenige Wochen zurück. Die Bundeskanzlerin gedachte der ukrainischen Opfer mit einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten in der Kiewer Gedenkstätte des Ewigen Ruhms.

Wie positiv sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine in den vergangenen Jahren entwickelt haben, zeigen nicht nur die intensiven Kontakte zwischen den Regierungen beider Länder. Der ukrainische Präsident verlieh der Bundeskanzlerin auch den höchsten Verdienstorden des Landes, den „Orden der Freiheit“, für ihre besonderen Verdienste um die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Deutschland bemüht sich zusammen mit Frankreich in Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format („N4") mit Russland und der Ukraine um eine Friedenslösung für die Ostukraine. Der seit 2014 andauernde, maßgeblich von prorussischen Separatisten geführte Konflikt im kohlereichen Donbass hat bisher mehr als 13.000 Todesopfer gefordert, darunter zahlreiche Zivilisten. Die vollständige Umsetzung des 2015 in Minsk vereinbarten Maßnahmenkatalogs, zu dem auch die Organisation von Kommunalwahlen im Konfliktgebiet gehört, ist weiterhin Gegenstand intensiver Verhandlungen auf der Arbeitsebene. Die Sanktions-Reaktion der EU auf die Annexion der Krim vor sieben Jahren und den Konflikt in der Ostukraine war entschlossen und unmissverständlich.