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Klimaschutz

Merkel: "Jeder steht in der Verantwortung"

Beim fünften Petersberger Klimadialog hat Bundeskanzlerin Merkel zu größerem Engagement beim Klimaschutz aufgerufen. "Es ist eine Kehrtwende notwendig - und zwar weltweit", sagte sie in Berlin. Wichtig sei, ein breites Spektrum an Verpflichtungen zuzulassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Petersberger Klimadialog. Merkel: "Es ist eine Kehrtwende nötig, und zwar weltweit." Foto: Bundesregierung/Denzel

"Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen", erklärte Merkel in Berlin. Zur Bekämpfung der klimaschädlichen Treibhausgase sagte sie 750 Millionen Euro zu. Mit dem Geld werde Deutschland seinen Beitrag zur Auffüllung eines grünen Klimafonds leisten - nach Klimaschutzhilfen von 3,2 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren.

Vom Jahr 2020 an sollen bis zu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für klimafreundliches Wirtschaften - zum Beispiel für den Ausbau erneuerbarer Energien - mobilisiert werden. Der Staatsanteil bei der Füllung des Klimafonds soll zehn Milliarden Dollar betragen. Sie hoffe, dass weitere Staaten substantielle Beiträge leisten werden, sagte Merkel.

Kehrtwende weltweit notwendig

Angesichts der in den nächsten Monaten bevorstehenden UN-Klimakonferenzen rief die Bundeskanzlerin die Teilnehmerstaaten zum Handeln auf. "Es ist eine Kehrtwende nötig, und zwar weltweit" Die Verhandlungen 2014 und 2015 seien von "entscheidender Bedeutung" für den Kampf gegen den Klimawandel. "Jetzt muss jedes Land Farbe bekennen", so Merkel beim fünften Petersberger Dialog.

Der Kyoto-Nachfolgevertrag soll erstmals verbindliche Ziele zur Reduktion von CO2-Emissionen enthalten, und zwar sowohl für Industrieländer als auch für Schwellen- und Entwicklungsländer. Laut international vereinbartem Zeitplan sollen alle Beteiligten bis zum ersten Quartal 2015 ihre eigenen Reduktionsziele benennen. Merkel sagte dazu, es gebe "erfreuliche Signale". Sie verwies unter anderem darauf, dass auch China seine Ziele bis dahin benennen wolle.

Deutschland und Europa als Vorreiter

Europa werde sich in die anstehenden Verhandlungen "ambitioniert einbringen", betonte Merkel. Deutschland selbst wolle seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken. Dafür seien allerdings noch "erhebliche Anstrengungen" zu leisten. Sie forderte eine Reform des Emissionsschutzhandels, der ein Kernelement der europäischen Klimaschutzbemühungen ist.

Umweltministerin Barbara Hendricks erklärte, die bisherigen Zusagen reichten nicht aus, "unser gemeinsames Ziel zu erreichen: Die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen". Für viele Regionen und die dort lebenden Menschen wäre ein Versagen der Weltgemeinschaft beim Klimaschutz nichts anderes als eine Katastrophe. "Deshalb erarbeiten wir bis zum November dieses Jahre ein 'Aktionsprogramm Klimaschutz 2020'".

Weichen stellen

Der Klimadialog ist "ein interessantes Format, das Ländervertreter zusammenbringt, die entscheidende Weichen stellen können für die internationalen Klimaschutzabkommen", so Angela Merkel in ihrer jüngsten Videobotschaft. "Wir wissen ja, dass ein Klimaschutzabkommen von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet werden muss. Und jetzt geht es darum, in kleineren Gruppen Vorbesprechungen zu machen, Weichen zu stellen, Aussagen zu machen", betont die Bundeskanzlerin weiter.

Ein wichtiger Teil des Klimadialogs ist die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris, auf der ein Kyoto-Nachfolgeabkommen beschlossen werden soll.

Ambitionierte internationale Klimapolitik hat für die Bundesregierung politische Priorität. Dafür engagiert sich die Bundeskanzlerin auch persönlich. So hat Angela Merkel nach der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 den Petersberger Klimadialog initiiert - eine informelle Konferenz, welche die jährliche UN-Klimakonferenz vorbereitet. Gastgeber des Klimadialogs ist neben Deutschland jeweils das Land, in dem die nächste UN-Klimakonferenz stattfindet. In diesem Jahr ist es Peru, das Land, das Ende des Jahres zur 20. Vertragsstaatenkonferenz in Lima einlädt.

Dienstag, 15. Juli 2014