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Irakischer Ministerpräsident in Berlin

Merkel: Irak beim Wiederaufbau zur Seite stehen

Nach einem Gespräch mit Iraks Ministerpräsidenten Adel Abdul-Mahdi im Bundeskanzleramt sicherte Bundeskanzlerin Merkel deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu. Der irakische Regierungschef war zu seinem Antrittsbesuch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den Ministerpräsidenten der Republik Irak, Adil Abd al-Mahdi, mit militärischen Ehren. Die Kanzlerin empfängt Iraks Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi. Foto: Bundesregierung/Kugler

Mit dem Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdul-Mahdi wolle man die Beziehungen zwischen dem Irak und Deutschland auf eine weitere, noch intensivere Stufe stellen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. 

Unterstützung beim Wiederaufbau

Merkel betonte, man wolle dem Irak beim friedlichen Aufbau des Landes zur Seite stehen. So werde Deutschland seine Unterstützung bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte fortsetzen. Ziel des Bundeswehr-Einsatzes ist es, die irakischen Streitkräfte dazu zu befähigen, ihrer Verantwortung für die Sicherheit des Landes zukünftig umfassend gerecht werden zu können.

Der Irak sei in eine komplizierte Nachbarschaft eingebunden. Deshalb schätze die Bundesregierung sehr das Bemühen des Ministerpräsidenten für ein friedliches Miteinander in der Region, sagte Merkel weiter.  

Deutschland zweitgrößter Geber 

Neben dem militärischen Engagement kam auch die Entwicklungszusammenarbeit zur Sprache. Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Geber. Merkel erklärte dazu: "Wir haben uns seit Jahren im Irak intensiv engagiert und in der Entwicklungszusammenarbeit 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt." Auch habe man eine Vielzahl von Flüchtlingen aus dem Irak in Deutschland aufgenommen. 

Deutschland hat im Zeitraum 2014 bis Ende 2016 rund 713 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen des Irak bereitgestellt, davon 273 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene. 

Auch in Zukunft wolle Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen, betonte Merkel. Hierbei wies sie insbesondere auf die Menschen hin, die in den vom IS befreiten Gebieten leben. Diesen müsse so schnell wie möglich eine neue Perspektive geboten werden. Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit seien dabei von großer Bedeutung.

Zwar konnte die territoriale Herrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Irak bereits 2018 überwunden werden, die terroristischen Angriffe dauern aber an. Der IS stellt nach wie vor eine Gefahr für die regionale wie auch internationale Sicherheit dar und muss mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden.

Deutsch-irakisches Energieabkommen

Auch wirtschaftlich wollen Deutschland und der Irak ihre Beziehungen vertiefen. So haben der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG und der irakische Elektrizitätsminister vor der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Abdul-Mahdi eine Umsetzungsvereinbarung zur Entwicklung des irakischen Energiesektors unterzeichnet. Mit dieser erteilt die irakische Regierung Siemens den Zuschlag für den Wiederaufbau der Stromproduktion.

Dienstag, 30. April 2019