Die Fragestellungen subsidiärer Schutz und Familiennachzug syrischer Flüchtlinge sollten nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Innenminister von Bund und Ländern erörtern. Das erklärte Merkel am Dienstag in Berlin. Sie glaube, dass diese Gruppe die fachlich besten Antworten geben könne, so die Kanzlerin. Die jüngsten Vereinbarungen der Koalition zur Asyl- und Flüchtlingspolitik seien "sehr ambitioniert".

Bereits am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass es für die Bundesregierung Priorität habe, die am vergangenen Donnerstag getroffenen Verabredungen der Koalitionsspitzen zur Asyl-und Flüchtlingspolitik schnell umzusetzen. Die getroffenen Vereinbarungen sehen einen einheitlichen Ausweis für alle Flüchtlinge, mehr Aufnahmeeinrichtungen deutschlandweit und eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber vor.

Status syrischer Flüchtlinge

Zur aktuellen Diskussion zum Aufenthaltsstatus syrischer Flüchtlinge erklärte Seibert: "Die konkrete Position der Bundeskanzlerin ist, dass wir uns jetzt auf die Koalitionsbeschlüsse, die wir getroffen haben, konzentrieren und sehen, dass sie schnell Realität werden."

Die von Innenminister Thomas de Maizière aufgeworfenen Fragen zum Status syrischer Flüchtlinge seien auf dem bewährten Weg des Gesprächs zu klären, so Seibert. Der Innenminister habe den Weg für diese Sonderfrage vorgegeben, indem er sich an die Innenministerkonferenz gewandt habe.