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Generaldebatte im Bundestag

"Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe"

Nach dem Brexit brauche Europa einen neuen Aufbruch, mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Diese Situation stelle auch Deutschland vor große Herausforderungen. Zudem erforderten Klimaschutz und Digitalisierung ein viel stärkeres Umdenken in allen Bereichen der Gesellschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor dem Deutschen Bundestag. Bundeskanzlerin Merkel betont bei der Generaldebatte im Bundestag: "Wenn wir den Klimaschutz ignorieren, wird es uns mehr kosten." Foto: Bundesregierung/Kugler

Es gebe immer noch Chancen, dass Großbritannien mit einem Abkommen aus der Europäischen Union austritt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen. Trotzdem sei man auf einen "No Deal" beim Brexit vorbereitet.

"Europa muss neue Stärken entwickeln"

Auch wenn Europa künftig wirtschaftliche und freundliche Beziehungen zu Großbritannien unterhalten werden, habe es einen "wirtschaftlicher Wettbewerber vor der eigenen Haustür", sagte Merkel.

"Wir stehen durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da", so die Kanzlerin. Es sei aber auch zugleich die Stunde, in der Europa neue Stärke entwickeln könne. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bei der Vorstellung ihres Teams am Dienstag die richtigen Weichen gestellt. Europa müsse beim Klimaschutz führend sein, bei der Digitalisierung aufholen und technologisch in allen Bereichen wieder auf Weltniveau kommen.

Merkel verwies auch auf die globalen Kräfteverschiebungen – die Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA sowie das geostrategische Erstarken Russlands. "Ich glaube an die Win-Win-Situation, wenn wir zusammenarbeiten", sagte sie. Dabei sei "die Einhaltung der Menschenrechte für uns unabdingbar. Das gilt auch für Hongkong, wo wir das Prinzip ein Land, zwei Systeme für richtig halten."

Europa sei der "Supermacht USA" noch immer tief verbunden. Aber es gebe keinen Automatismus, dass die USA Europa schütze. Deutschland werde seine Versprechen einhalten, den Anteil der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Die EU müsse außerdem ihre gemeinsame Verteidigungspolitik stärken.

Klimaschutz für nachfolgende Generationen

Weiter betonte die Kanzlerin: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt." Denn es würde mehr kosten, den Klimaschutz zu ignorieren. Am 20. September werde das Klimakabinett einen "gewaltigen Kraftakt" geschafft haben und konzertierte Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen.

Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids seien Lösungen, um den CO2-Fußabdruck zu verringern. Das erfordere den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien. Dazu gehöre die Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Merkel forderte, einer "gewissen Arroganz" von Menschen, die in Städten leben,  entgegenzuwirken. Es brauche ein "Bündnis von Stadt und Land". Die Kommunen könnten an den Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden.

Soziale Marktwirtschaft auf Digitalisierung umstellen

Bis Ende 2020 seien 99 Prozent der Haushalte mit Breitband ausgestattet, versprach Merkel. Zudem gelte es, die 5G-Technologie schnell auszubauen.

Auch kleinere und mittlere Unternehmen müssten verstehen, dass die reine Produktion von Gütern nicht mehr den wirtschaftlichen Erfolg garantiere. Künstliche Intelligenz ziehe in allen Bereichen des Lebens ein. Heute ginge es um Datensouveränität und darum, wie künstliche Intelligenz den Menschen nütze. "Die Soziale Marktwirtschaft bekommt eine neue Dimension. Sie muss auf Digitalisierung umgestellt werden", sagte Merkel.

Nulltoleranz gegenüber Hass und Rassismus

Zum Abschluss sprach sich die Kanzlerin gegen Hass und Rassismus aus: "Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen." In Deutschland seien Angriffe gegen Juden oder gegen Ausländer, aber auch eine hasserfüllte Sprache alltägliche Erscheinungen geworden. "Das müssen wir bekämpfen", forderte die Kanzlerin. Die von der Bundesregierung gegründete Ehrenamtsstiftung habe hierbei eine wichtige Aufgabe.

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. In dieser Aussprache sprechen die Kanzlerin und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen.

Mittwoch, 11. September 2019