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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eindringlich für die Zustimmung zu dem zweiten Rettungspaket für Griechenland geworben.
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Merkel: Griechenland unterstützen
Foto: Bundesregierung/Denzel
Die Kanzlerin sagte, sie plädiere nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür, dem Rettungspaket zuzustimmen. Jetzt müssten die Chancen genutzt werden, die Griechenland mit dem neuen Programm eröffnet würden. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies sie zurück.
Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro, so Merkel. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse.
Die Kanzlerin betonte: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt." Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro.
Merkel betonte, dass der vor den Griechen liegende Weg nicht ohne Risiko sei: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Die Risiken einer ungeordneten Insolvenz seien aber unkalkulierbar und deshalb unverantwortbar.
Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte Merkel. "Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen."
Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.
"Es führt kein Weg daran vorbei, Fehlentwicklungen jetzt zu korrigieren", führte die Kanzlerin aus. Dazu gehöre unter anderem, die griechische Steuerverwaltung deutlich zu verbessern.
Merkel forderte auch den Privatsektor auf, seinen Beitrag bei der Rettung Griechenlands zu leisten. Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten.
Die Kanzlerin forderte erneut klare Bestimmungen, mit denen künftig Verstöße gegen die verabredeten Regeln zur Stabilitätsunion geahndet werden könnten. In der Vergangenheit seien Verstöße oft unbestraft geblieben: "Damit muss nun endlich Schluss sein."
Den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM will die Bundesregierung schneller als geplant mit Kapital ausstatten.
Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass Deutschland noch in diesem Jahr mit 11 Milliarden Euro die eine Hälfte seines Beitrags einzahlen werde. Im nächsten Jahr würde dann die zweite Hälfte der insgesamt 22 Milliarden gezahlt.