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Europäische Union

Merkel: Glaubwürdigkeit des Euro wiederherstellen

"Der Euro hat an Glaubwürdigkeit verloren, diese muss wieder hergestellt werden", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel gefordert. Das könne nur über eine neue vertragliche Grundlage geschehen. Der EU-Vertrag müsse so geändert werden, dass die Euro-Zone einen Schritt in Richtung Stabilitäts- und Fiskalunion gehe.

Merkel und Sarkozy im Gespräch Enge Absprachen zwischen Merkel und Sarkozy Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs soll am 8. und 9. Dezember wegweisende Beschlüsse zur Stabilität des Euroraums treffen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird dem Gipfel Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorlegen. Diese hatten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf ihrem letzten gemeinsamen Treffen zu Beginn der Woche erarbeitet.

Die Vorschläge sollen dauerhaft dafür sorgen, dass die Mitgliedsländer der Eurozone ihre Haushaltsdefizite abbauen und sich nicht mehr übermäßig verschulden. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören automatische Sanktionen und die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bei nicht korrekter Umsetzung der europäischen Schuldenbremse in nationales Recht.

Deutsch-französischer Brief  

Merkel und Sarkozy hatten am Vortag des Gipfels einen gemeinsamen Brief an Van Rompuy gesandt. Darin unterstreichen sie, dass ein erneuerter Kontrakt zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone nötig sei. „Um eine dauerhafte Stabilitäts- und Wachstumsunion zu schaffen, die es uns erlaubt, unser einzigartiges europäisches Modell zu erhalten, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung verbindet, müssen wir die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion substantiell verstärken.“

Dazu seien verbindlichere und ehrgeizigere Regeln und Verpflichtungen für alle Mitgliedsländer der Eurozone notwendig. Merkel und Sarkozy schlagen vor, diese Regeln und Verpflichtungen in den Europäischen Verträgen zu verankern.

Die Vertragsänderungen sollten nach den Vorstellungen der beiden Politiker mit allen 27 EU-Mitgliedsländern möglichst schnell umgesetzt werden. Sollte es keine Zustimmung aller geben, wollen beide dies nur mit den 17 Euroländern in Angriff nehmen.

EU-Beitritt für Kroatien

Außerdem wird am Rande des Gipfeltreffens der Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet. Damit kann der Ratifizierungsprozess beginnen. Neben dem Europäischen Parlament müssen für die EU alle bisherigen 27 EU-Mitgliedsländer den Vertrag ratifizieren. Mitte 2013 soll dieses Verfahren abgeschlossen sein.

Ob die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat dem Kommissionsvorschlag folgen und Serbien jetzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten verleihen, ist noch offen. Bundeskanzlerin Merkel  hatte - nicht zuletzt bei ihrem Besuch in Belgrad im August 2011 - als Voraussetzung für die Gewährung des Kandidatenstatus genannt:

  • erste Schritte Serbiens hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo,
  • eine Wiederaufnahme des Dialogs Belgrad-Pristina,
  • die Umsetzung der erzielten Ergebnisse sowie
  • Kooperation mit der EU-Rechtstaatsmission EULEX.

Vor allem bei der Umsetzung der erst vor kurzem erzielten Verhandlungsergebnisse des Dialogs und bei der regionalen Kooperation sieht die Bundesregierung noch Defizite. 

Donnerstag, 08. Dezember 2011