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4. Fortschrittsbericht

Merkel: "Gas geben" bei Elektromobilität

Die Bundesregierung wird die Forschung zur Elektromobilität weiter "auf hohem Niveau" unterstützen. Das versicherte die Bundeskanzlerin der Nationalen Plattform Elektromobilität bei der Entgegennahme des 4. Fortschrittsberichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Übergabe des 4. Fortschrittsberichts der Nationalen Plattform für Elektromobilität (NPE). Merkel: Wir nehmen die Forderung, dass es mehr Anreize geben muss, sehr ernst. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Elektromobilität spielt für den Erfolg der Energiewende eine wichtige Rolle. Das unterstreicht der vierte Zwischenbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), den Bundeskanzlerin Angela Merkel in Empfang nahm.

Mit diesem Bericht schließt die NPE die Marktvorbereitungsphase ab und zeigt den aktuellen Stand auf. Zugleich unterbreitet sie für die kommende Phase des Markthochlaufs Vorschläge, wie Deutschland die gesteckten Ziele bis 2020 erreichen kann, um internationaler Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu werden.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen des NPE gehören: Beschaffungsinitiativen umzusetzen, die Zellfertigung in Deutschland zu etablieren sowie Sonderabschreibungen für gewerbliche Nutzer einzuführen.

Die Bundesregierung wird die Empfehlungen der NPE prüfen, die Marktentwicklung beobachten und mit weiteren politischen Rahmenbedingungen flankieren.

Derzeit gibt es 17 Elektrofahrzeugmodelle deutscher Hersteller auf dem Markt. Die Tendenz ist steigend. Es sind auf Deutschlands Straßen 24.000 Elektrofahrzeuge unterwegs. Auch diese Zahl wächst. Mit 4.800 öffentlichen Ladestationen an etwa 2400 Standorten bewegt sich Deutschland im europaweit empfohlenen Rahmen.

Neue Beschaffungen

Was die Anschaffung von E-Autos betrifft, geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran: Jedes zehnte neu angeschaffte Fahrzeug im Bundesfuhrpark hat einen elektrischen Antrieb. Durch die KfZ-Steuer bei Dienstwagen hat die Bundesregierung Kaufanreize geschaffen.

Trotz aller Fortschritte wolle der Bund aber bei öffentlichen Beschaffungen "noch einmal Gas geben", sagte die Kanzlerin. Und weitre: "Auch bei der Ladeinfrastruktur werden wir sicherlich weitere Fortschritte erreichen."

Über die von der NPE geforderten Abschreibungsmöglichkeiten bei gewerblichen Fahrzeugen müsse die Bundesregierung noch einmal mit den Ländern sprechen, wie es bei Steuerangelegenheiten der Fall sei, betonte Merkel.

Die Bundesregierung werde die Forschung für Elektromobilität weiter auf hohem Niveau unterstützen, sagte die Kanzlerin zu.

Regierungsprogramm "Elektromobilität"

Die Nationale Plattform Elektromobilität wurde im Mai 2010 gegründet. Hier kommen Akteure aus Industrie, Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Verbänden zum strategischen Dialog zusammen. Die Initiative beobachtet und analysiert die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität.

Die Plattform wie auch die Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität unterstützen die Bundesregierung, das "Regierungsprogramms Elektromobilität" umzusetzen. Das Programm wurde im Mai 2011 beschlossen. Es setzt wichtige Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Elektromobilität. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm Stück für Stück umgesetzt.

Dienstag, 02. Dezember 2014