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Sonntag, 21. August 2011

ZDF-Sommerinterview

Merkel: "Ganz Europa muss wettbewerbsfähiger werden"

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
in der "ZDF"

Die Ursachen der Finanzmarktspekulationen liegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel zum großen Teil in der hohen Verschuldung vieler Länder. "Und deshalb muss ganz Europa wettbewerbsfähiger werden", so die Bundeskanzlerin im ZDF-Interview. Zur Libyen sagte Merkel, Gaddafi habe seine Legitimation verloren. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundeskanzleramt in Berlin mit Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios - im Hintergrund ist der Hauptbahnhof zu sehen. Merkel: "Europa ist unsere Zukunft!" Foto: picture alliance/dpa/ZDF/Jürgen Detmers

Libyen

ZDF: Libyen steht an einem Wendepunkt. Wird sich die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat am Ende als falsch herausstellen?

Angela Merkel: Wir sind immer dafür gewesen, dass das libysche Volk genauso wie das syrische und das tunesische seine Freiheit bekommt. Es gab Diskussionen über die Mittel und Wege. Aber natürlich freuen wir uns. Und ich habe seit langem gesagt, genauso wie der Bundesaußenminister, dass Gaddafi seine Legitimation verloren hat. Es wäre nur gut, wenn er möglichst schnell aufgibt, um Blutvergießen zu vermeiden und dass es nicht noch weitere Menschenleben kostet. Die Rebellen haben große Fortschritte gemacht. Deutschland arbeitet in der Libyen-Kontaktgruppe mit. Wir haben eine Vertretung in Bengasi eröffnet, und wir werden jetzt auch das libysche Volk weiter unterstützen.

ZDF: (Hat man) auch deutsche Soldaten im Libyen-Einsatz aktiv eingesetzt, obwohl es dazu keine Zustimmung des Bundestages gibt?

Merkel: Nein, es gibt NATO-Regeln - ich glaube, Sie reden über die Stäbe in der NATO, in denen auch deutsche Soldaten tätig sind. Das sind integrierte Stäbe. Und wenn diese Stäbe mit Aufgaben der NATO beauftragt werden, dann machen die deutschen Soldaten natürlich in diesen Stäben auch weiter mit. Das ist rechtlich abgesichert und politisch natürlich auch notwendig für eine Arbeitsfähigkeit eines Bündnisses.

Konjunktur

ZDF: Die Menschen machen sich Sorgen, ob es zu einer Rezession kommen könnte. Sehen Sie die Gefahr, dass auch der deutsche Aufschwung nichts mehr ist?

Merkel: Ich kann das zurzeit nicht sehen. Wir haben noch vor wenigen Tagen Ankündigungen aus dem Mittelstand gehabt, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die ganze Wirtschaftsentwicklung über das Jahr betrachtet - jetzt nicht nur das letzte Quartal - ist besser als wir das in den Prognosen im letzten Jahr gesehen haben. Die Arbeitsmarktlage entwickelt sich gut, und insofern glaube ich, dass wir die Chance haben, auf dem Weg eines Aufschwungs weiterzugehen - - -

ZDF: - - - Das Börsendrama springt nicht über auf die Realwirtschaft?

Merkel: Voraussagen sind natürlich nicht so ganz einfach (zu machen) in diesen bewegten Zeiten. Ich kann nur sagen, ich sehe nichts, was auf eine Rezession in Deutschland hindeutet. Aber ich sehe erhebliche langfristige Aufgaben vor uns, die etwas zu tun haben mit dem Vertrauen, das die Märkte wieder in Europa gewinnen müssen. Und das hat sehr viel mit dem Abbau der Verschuldung zu tun.

Europäischer Währungsraum

ZDF: Nach ihrem Besuch in Paris rauschten die Börsen runter. Da hat das offenbar nicht recht geklappt mit dem Vertrauen. Was kann Politik überhaupt ausrichten? Dazu ein paar Thesen vorab von Mathis Feldhoff (Einspieler; Tenor: Angela Merkel als Gefangene der Märkte, ihre Politik machtlos)...

Fühlen Sie sich manchmal so, Gefangene der Märkte? Eine Umfrage in dieser Woche hat ergeben, dass 75 Prozent der Bundesbürger nicht mehr glauben, dass sie wirklich eine neue Finanz- und Wirtschaftskrise abwenden können oder dass sie gar kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Haben Sie, wenn Sie zurückblicken auf die letzten eineinhalb Jahre, auch Fehler gemacht? Waren Sie etwa zu zögerlich?

Merkel: Also, jetzt wollen wir die Dinge mal ordnen. Ich fahre nicht nach Paris mit dem Blick auf den nächsten Börsenkurs am nächsten Tag. Sondern die deutsch-französische Arbeit zur Überwindung einer Krise, die seit 2008 im Gange ist und die noch nicht überwunden ist, die immer wieder verschiedene Erscheinungsformen zeigt, bedarf einer ganz engen deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Zweitens, Politik kann nicht und wird nicht einfach den Märkten folgen. Die Märkte wollen bestimmte Dinge erzwingen, das werden wir nicht tun. Sondern Politik muss dafür sorgen, dass wir uns unangreifbar machen, dass wir unseren politischen Kurs für die Menschen gehen können. (Das ist nicht so einfach). Und wenn sich die Dinge ändern, muss man auch natürlich die Antworten auch immer wieder ändern. Aber es gibt ein Grundmuster, und dieses Grundmuster wenden wir jetzt in der gesamten Zeit, seitdem wir uns mit Griechenland seit Anfang 2010 befassen - besser gesagt: schon zweites Halbjahr 2009 - an, und das heißt: Wir müssen die Dinge bei den Wurzeln packen.

Und bei den Wurzeln packen ist nicht einfach Solidarität, sondern bei den Wurzeln packen heißt zu fragen: Was sind die Ursachen? Warum haben wir den Märkten überhaupt die Chance gegeben, gegen uns zu spekulieren? Und das liegt daran, dass die Länder zum großen Teil zu sehr verschuldet sind, dass man ihnen nicht zutraut, diese Schulden wieder abzubauen, weil das Wachstum nicht ausreicht. Und deshalb muss ganz Europa wettbewerbsfähiger werden. Und deshalb muss die Eurozone nochmal enger zusammenarbeiten als ganz Europa. Und deshalb haben wir eine Wachstumsstrategie - das können Sie auch Wirtschaftsregierung nennen, so wie ich das gesagt habe - in Europa, Agenda 2020 heißt die. Und wir haben (Pläne), jetzt in der Eurozone noch strikter miteinander zu kontrollieren, ob jeder auch wirklich seine Hausaufgaben macht.

ZDF: Gut, Sie sagen, das war die Linie. War das wirklich Strategie von Anfang an? Sie sind doch im Grunde - Sie sagen selbst - unter dem Eindruck neuer Ergebnisse. Muss man dann auch neu entscheiden? Genau diese Wirtschaftsregierung wollten Sie doch nie. Sie haben doch letztes Jahr gesagt: Wenn überhaupt, dann nur mit 27.

Merkel: Ja, wir müssen --- 

ZDF: -- Jetzt kommen Sie mit der Eurozone. Warum?

Merkel: Also, wir müssen in der Eurozone noch enger zusammenarbeiten, wir müssen aber wirtschaftlich - und das habe ich für die 27 gesagt - auch in der Europäischen Union zusammenarbeiten. Jetzt können Sie das eine Wirtschaftsregierung der Europäischen Union nennen und das andere die Wirtschaftsregierung als engere Zusammenarbeit in der Eurogruppe. Aber das ist ja auch gar nicht der Punkt. Das sind Worte.

Was verbirgt sich dahinter? Dahinter verbirgt sich doch Folgendes: Wir haben eine Währung, den Euro, und diese Währung ist nicht untermauert mit einer politischen Union. Und jetzt heißt die Aufgabe, dass wir diesen Euro stark machen durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und vor allen Dingen mehr Verbindlichkeit. Denn was das Thema ist: Wir haben eine Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber dieser Pakt wurde nicht eingehalten.

Die SPD und die Grünen haben ihn damals in der Bundesregierung sogar abgeschwächt. Und das hat sich jetzt als ein Weg in die Schuldenunion ergeben. Und diese Schuldenunion muss ersetzt werden durch eine Stabilitätsunion. Und dafür arbeite ich.

Und das heißt, das ist ein mühsamer, beschwerlicher Weg, der wird nicht mit einem Befreiungsschlag - zum Beispiel Eurobonds - irgendwie gelöst werden können, sondern das ist harte Arbeit von zu hoher Verschuldung runterzukommen. 

ZDF: Und Sie kommen dabei ganz offenkundig ja immer auch wieder zu neuen Erkenntnissen. Wer soll Ihnen glauben, Frau Merkel, dass Sie jetzt vielleicht am Ende nicht doch zu der Erkenntnis kommen, dass so genannte Eurobonds, also gemeinsame Schuldscheine, nötig sind, wenn es jetzt schon mal einen ersten Schritt gibt, nämlich eine Wirtschaftsregierung. Wird das kommen? Viele sagen, es kommt auf jeden Fall.

Merkel: Also: Die Lösung der jetzigen Krise wird mit Eurobonds nicht möglich sein. Und deshalb sind Eurobonds auch nicht Antwort. Das ist ---

ZDF: Aber Sie schließen sie nicht aus - grundsätzlich?

Merkel: Darf ich einmal sagen: Wir wollen jetzt die Krise bewältigen. Und Eurobonds sind die Vergemeinschaftung aller Schulden, ohne dass dem eine Konstruktion der Europäischen Union entgegensteht, in der wir alle Haushaltshoheit zum Beispiel auf Europa übertragen haben. Ich weiß nicht, ob in einer fernen Zukunft wir weit, uns weiter entwickeln müssen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt - und wir haben ja die dramatische Krise - sind Eurobonds genau die falsche Antwort. Sie führen uns in die Schuldenunion und nicht in die Stabilitätsunion.

Und jetzt habe ich noch nicht mal über die rechtlichen Fragen gesprochen, dass das mit den jetzigen Verträgen nicht geht, da brauchten wir umfassende Vertragsänderungen. Das dauert Jahre. Ob es überhaupt auf der Grundlage unseres Grundgesetzes geht, musste überprüft werden. Aber ich rede nur: Ist es die richtige Antwort? Und da sage ich: Jedes Land muss sich um den Abbau seiner Schulden selbst kümmern. Deshalb schlagen Sarkozy und ich vor, dass wir die Schuldenbremsen überall bei uns zuhause einführen. Denn es gibt keine Möglichkeit für die Kommission heute, in die Haushalte der nationale Staaten einzugreifen und zu sagen, so dürft ihr das nicht machen. Also müssen wir uns selber verpflichten als Euro-Mitgliedsstaaten und sagen: Wer Solidarität erwartet, muss auch Selbstverpflichtungen eingehen.

ZDF: Wenn man jetzt heute der Zeitung entnimmt, dass der Vizekanzler, Philipp Rösler, der FDP-Chef, sagt, er schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds gebe, dann schließt er das nicht nur für seine Partei aus, sondern für diese Bundesregierung. Das ist - kann man so verstehen - eine Drohung, dass es einen Koalitionsbruch gibt. Nehmen Sie das ernst?   

Merkel: Wir sind doch da vollkommen einer Meinung. Ich habe mit Rösler sehr viel darüber diskutiert und auch mit Schäuble. Eurobonds sind nicht die Antwort auf die jetzige Krise. Die jetzige Bundesregierung hat die Aufgabe, die jetzige Krise zu lösen. Und dass die Menschen nicht den Eindruck haben, dass sie schon gelöst ist, das entspricht doch auch den Tatsachen.

Jeden Tag hören die Bürger wieder neue Nachrichten. Und dass sie dann sagen, da muss die Politik weiter arbeiten, das ist richtig. Und wir stehen hier auch vor einer außerordentlich schwierigen Aufgabe. Warum? Weil das, was heute die Märkte kritisieren, nämlich die Neuverschuldung, (dass) die Verschuldung der europäischen Länder über Jahre, zum Teil über Jahrzehnte angewachsen ist - auch Deutschland hat seit der ersten großen Koalition in den 60er Jahren jedes Jahr neue Schulden gemacht. Und deshalb war es richtig, dass wir in Deutschland dann (uns) zu der Schuldenbremse entschieden haben.

ZDF: Sie sind inzwischen Expertin in Sachen Euro. Es ist schwierig genug diese Materie, viele sind es nicht und viele auch in Ihrer Partei können Ihnen nicht mehr folgen. Am Dienstag sind Sie in der Unions-Fraktion - und sagen wir mal - müssen da auch ein Stück Seelenmassage betreiben, Sie müssen erklären. Fürchten Sie auch, dass Ihnen der Rückhalt abhandenkommt? Ende September stehen wichtige Abstimmung über den Rettungsschirm an.

Merkel: Nein, das fürchte ich nicht. Aber ich habe großes Verständnis, dass es die Menschen umtreibt und das, was ich auch durch dieses Interview den Menschen im Lande noch mal sagen möchte, ist: Wir tun ja alles vor allen Dingen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können, dass sie keine Angst vor Inflation haben müssen - das hat der Euro im Übrigen besser geschafft in den letzten zehn Jahren, als die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren. Und wir tun alles dafür, dass dieses Europa stark ist, damit wir eben unseren Wohlstand auch erhalten können. Und dass darüber in der Fraktion --- (unverständliches Durcheinanderreden). Und ich sage Ihnen, dass wir in der Fraktion deshalb uns ja auch vielleicht häufiger mit diesen Themen beschäftigen, weil immer wieder darüber gesprochen wird, weil es auch Neuland ist. Wir haben zehn Jahre ganz ruhig mit dem Euro gelebt. Die Zinsen aller Mitgliedstaaten des Euroraumes waren gleich. Plötzlich fällt dieser Raum wieder auseinander, wird unterschiedlich bewertet. Und das ist die Aufgaben unserer heutigen politischen Regierung, der christlich-liberalen Koalition. Und das ist die Aufgabe natürlich auch der CDU. Sie ist früher Europapartei gewesen, und sie wird auch heute und morgen Europapartei sein. Aber die Aufgaben haben sich geändert. Und das muss man sehr, sehr ruhig und sehr sachlich auch miteinander besprechen.

ZDF: Ein Vorwurf auch CDU-Reihen lautet, es wäre ein Sonderparteitag notwendig gewesen. Was passiert, wenn Sie Ende September bei der Abstimmung über die Aufstockung des Rettungsschirmes Ihre eigene schwarz-gelbe Mehrheit nicht bekommen?

Merkel: Ich gehe davon aus, dass wir sie bekommen. Und ich werde sehr dafür werben.

ZDF: Dafür müssen Sie werben bei der FDP, bei der eigenen Fraktion. (Filmeinspielung: "Zum Putsch ist die CDU nicht fähig, Merkel ist inzwischen Alternativlos").

CDU

ZDF: Eine 180-Grad-Atomwende, übrigens ohne Parteitag beschlossen, Abschied von der Wehrpflicht, geplanter Abschied von der Hauptschule - da fragt man sich manchmal: Wo bleibt eigentlich das konservative Profil? Wohin geht unsere Partei? Glauben Sie, dass vielleicht am Ende doch der eine oder andere auf die Idee kommt, zu fragen: Was ist die Alternative zu Frau Merkel?

Merkel: Wir haben viel über das Wort "alternativlos" gesprochen, und deshalb wird es auch nicht weiter verwendet. Es geht um die Frage: Was ist thematisch notwendig in einer Zeit, in der sich die Welt dramatisch ändert? Fangen wir mal mit der Wehrpflicht an. Die Debatte über die Aussetzung der Wehrpflicht ist umfassend in der Partei geführt worden und sie ist auf einem Parteitag - auf dem letzten - abgestimmt worden. Damals gab es ganz wenige Gegenstimmen. Wir erinnern uns: Karl-Theodor zu Guttenberg war bei uns zu Gast, hat eine begeisternde Rede gehalten. Also, ich glaube, das ist der Weg gewesen, den die Partei auch einsieht. Und trotzdem gibt es Schmerzen, sich davon zu verabschieden - Dinge, die über Jahrzehnte richtig waren - und neue Wege zu gehen.

ZDF: Sie sagen, es ist Modernisierung. Ist es vielleicht die falsche? Sie verlieren Stammwähler, sie verlieren Mitglieder, sie verlieren Wahlen. Ist es noch das Richtige?

Merkel: Ich will mal weitermachen. Die Wehrpflicht, glaube ich, ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die wir für unsere Sicherheit in Zukunft liefern müssen. Und das Kernelement der CDU-Politik ist immer, dass wir die Partei für innere und äußere Sicherheit sind. Die Form, wie wir das am besten verteidigen können und durchführen können und durchsetzen können, kann sich ändern. Zweitens, was die Energiepolitik anbelangt, so war die CDU seit dem Grundsatzprogramm, das wir uns in der vergangenen Legislaturperiode gegeben haben, der Meinung, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist. Das heißt, die Grundentscheidung - kein neues Kernkraftwerk, Ausstieg - war immer gefallen. Was wir jetzt verändert haben, ist das Tempo, in dem wir das machen. Ich glaube, das ist keine Fundamentalentscheidung, sondern das ist eine Entscheidung, die im Rahmen dessen, was unsere Grundsätze hergeben nach Fukushima - im Übrigen nach meiner Meinung auch mehrheitlich -, sehr eindeutig gefällt wurde. Jetzt kommt die Bildungspolitik. Da ist es so, dass wir durchaus unterschiedliche Gegebenheiten haben. Wir haben in den neuen Ländern in vielen Ländern gar keine Hauptschule gehabt. Wir haben einen riesigen demografischen Wandel, viel weniger Kinder. Die Bürgermeister wollen alle eine Schule vor Ort haben und sind dann bereit, sich auch für andere Schulformen zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wird es nicht ein Ja oder Nein zur Hauptschule geben. Sondern man wird sagen, man muss die Hauptschule besser in die Realschule - das nennen wir jetzt im Entwurf Oberschule, darüber wird jetzt auch gesprochen - integrieren. Da, wo es funktionierende Hauptschulen gibt, können die behalten werden. Aber wir werden in Zukunft deutlich weniger Schüler haben. Ich finde, eine Partei muss auch ein Stück vorausdenken, und nun ist die Partei ganz frei, darüber offen und umfassend zu diskutieren.

ZDF: Das heißt, bei allem Unmut in Ihrer Partei, den man durchaus hört in diesen Tagen und der auch bei Ihnen ankam, haben Sie keine Hinweise darauf oder keinen Zweifel daran, dass Ihre Strategie - so wie Sie sie fahren - die richtige ist?

Merkel: Schauen Sie, ich bin hier nicht alleine. Wir sind eine Volkspartei. Meine Strategie ist, Themen vorzugeben, auch Meinungen zu sagen. Aber wir beraten das im Präsidium, wir beraten das in den Bundesvorständen. Bevor ein Leitantrag - zum Beispiel der zur Bildungspolitik - überhaupt in die Partei geht, sind schon einige Veränderungen vorgenommen worden. Und so wird das auch weiter sein. Aber ich dränge darauf, dass die CDU Antworten auf die Themen unserer Zeit hat und möglichst nicht erst zwei Jahre zu spät - sondern wenn es irgend geht, auch mal in die Zukunft gerichtet. Das ist wichtig.

Schwarz-gelbe Koalition

ZDF: Mit Ihrer Regierung haben Sie jetzt Halbzeit, Frau Bundeskanzlerin. Letzte Frage: Sie haben vor einem Jahr in diesem Sommerinterview einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. Das hat zu viel Spott am Ende geführt. Sie wissen das: vom "Winter der Enttäuschungen" in den "Frühling der Kehrtwende". Heute haben Sie eine solche Überschrift vermieden. Haben Sie trotzdem etwas, woran Sie sich am Ende messen lassen können?

Merkel: Ich habe es neulich schon mal gesagt. Das wir auch wieder weiter entschieden werden natürlich, und zwar nicht nur im Herbst, sondern auch dann im Frühling und im Sommer. Wir leben - ich muss das noch mal sagen - vielleicht in einer der spannendsten Zeiten der Globalisierung, in denen Europa unsere Zukunft ist, weil wir dann unter sieben Milliarden Menschen wenigstens 500 (Millionen Menschen) sind, die gemeinsame Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Würde des Menschen nach vorne bringen können. In diesen Zeiten müssen wir schauen, dass wir das, was wir geerbt haben an Grundwerten, richtig für die Zukunft in politische Projekte umsetzen. Daran zu arbeiten, macht Spaß. Aber es wird auch weiter Veränderungen geben.

Das Interview führte Bettina Schausten für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie können es hier abrufen.