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Tag der Deutschen Industrie

Merkel: Freier Handel kommt allen zugute

Bundeskanzlerin Merkel plädierte in Berlin erneut für offene Märkte. Ein "freier, fairer und nachhaltig inklusiver Handel" komme allen zugute. Deshalb erhoffe sie sich von den G20-Staaten beim anstehenden Gipfel eine "möglichst breite Übereinkunft".

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Tag der Deutschen Industrie. Merkel: Grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen sind heute längst Normalität. Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte erneut vor protektionistischen Absichten einiger Länder. In ihrer Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie sagte sie: "Es kommen plötzlich wieder Denkmuster zum Vorschein, die wir eigentlich für überwunden gehalten hatten."

Offene Märkte für alle vorteilhaft

"Es mag vielleicht sein, dass Abschottung und Protektionismus kurzfristig heimischen Unternehmen das Leben ein wenig erleichtern", so die Kanzlerin. Aber mittel- und langfristig litten die Innovations- und damit die Wettbewerbsfähigkeit. In der Debatte über die Globalisierung sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Für den G20-Gipfel in Hamburg hoffe sie auf ein breites Bekenntnis der Wirtschaftsnationen für offene Märkte. "Angesichts der neuen amerikanischen Administration ist das nicht einfach", räumte Merkel ein. "Und trotzdem müssen wir uns der Mühe unterziehen." Denn: Freier und fairer Handel komme allen zugute. Die Vorteile offener Märkte seien für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen enorm.

TTIP nicht auf Eis legen

Auch an einem transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA hält die Bundeskanzlerin fest. Sie werde sich dafür einsetzen, "dass wir hier vorankommen und das Projekt nicht auf Eis legen". Ziel sei, ähnlich wie bei CETA, Zugangshürden zu senken und Standards zu definieren, "an denen andere nicht so leicht vorbeikommen", so Merkel.

Mosaiksteine für gutes Investitionsumfeld 

In den vergangenen zwölf Jahren habe die Bundesregierung "die Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht nur verdoppelt, sondern den Etat der Forschungsministerin um 135 Prozent gesteigert", sagte Merkel. Dies habe Deutschland als Forschungsstandort wieder viel attraktiver gemacht. "Dies müssen wir weiterentwickeln." Die Forschungsinvestitionen in mittelständischen Unternehmen in Deutschland seien zum Teil rückläufig - dem könne man mit eine steuerlichen Forschungsförderung entgegenwirken.

"Wir haben die steuerliche Verlustrechnung nach unendlichen Mühen europakonform verbessert und damit den Start-ups bessere Rahmenbedingungen gegeben", sagte Merkel. Sie kündigte an, im Bereich der Forschung die Forschungsförderung insbesondere mittelständische Unternehmen steuerlich zu fördern. "Wir werden auch noch einmal in dem Bereich der Förderung von Start-ups ein KfW-Segment eröffnen. Das sind also doch alles Mosaiksteine, um ein gutes und vernünftiges Investitionsumfeld zu schaffen."

Euro-Zone gemeinsam weiterentwickeln

Interessiert zeigte sich Kanzlerin Merkel auch an einer Weiterentwicklung der Euro-Zone. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle die Bundesregierung dazu einen Fahrplan erarbeiten.

Sie könne sich eine Wirtschaftsregierung und ein gemeinsames Budget der Euro-Länder vorstellen, sagte Merkel. Die Rahmenbedingungen müssten aber stimmen. "Wir sollten nicht sagen, was nicht geht", forderte sie, "sondern einfach überlegen, was sinnvoll geht." Wichtig sei, nicht an falscher Stelle zu vergemeinschaften, sondern Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen immer in einer Hand zu lassen.

Der Tag der Deutschen Industrie ist der wichtigste wirtschaftspolitische Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er findet einmal jährlich statt. Der BDI ist Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in Deutschland. Er spricht für 36 Branchenverbände. Der Verband repräsentiert die politischen Interessen von über 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten.

Dienstag, 20. Juni 2017

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