Navigation und Service

Inhalt

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Merkel: Europa geht gestärkt aus Krise hervor

Die Vision einer politischen Union nimmt Konturen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich überzeugt, dass Deutschland und Europa gestärkt und nachhaltig aus seiner schwersten Krise hervorgehen werde. Der Brüsseler Gipfel mit seinen Beschlüssen für eine Fiskalunion habe die Weichen für ein neues Europa gestellt, sagte Merkel.

Foto Regierungserklärung Merkel zum Europäischen Rat Bild vergrößern Weichen für neues Europa gestellt. Foto: REGIERUNGonline/Steins

Die Eurostaaten beheben nun die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Den Weg dahin haben sie unwiderruflich eingeschlagen. Es gibt keine einfache und schnelle Lösung. Der Prozess wird Jahre dauern. Die Euro-Staaten haben aber die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen.

17 Plus-Vertrag

Die Änderung der EU-Verträge ist an Großbritannien gescheitert. Deshalb werden jetzt mindestens die 17 Euro-Staaten einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag abschließen. Die so verstärkten vertraglichen Grundlagen sollen bis März 2012 feststehen.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 8. und 9. Dezember in Brüssel am 14.12.2011

Video ansehen

mehr


Danach können die nationalen Parlamente den Vertrag ratifizieren. Die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof erhalten eine starke Stellung. Das Europäische Parlament wird von Anfang an einbezogen.

Offen für alle EU-Staaten

Der Vertrag ist offen für alle EU-Staaten und soll in den EU-Rahmen überführt werden. Die Bundeskanzlerin: „Entscheidend ist nicht die Dauer, sondern dass wir uns bei Rückschlägen nicht entmutigen lassen." Es gelte, die WWU zu vollenden und Gründungsfehler zu beseitigen, erläuterte Merkel weiter. „Dann wird Europa aus dieser Krise stärker herauskommen als es hineingegangen ist.“ Die Weichen seien gestellt für ein Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens.

Die Maßnahmen:

Die Eurostaaten haben mit den Leitlinien die Kapazität des vorübergehenden Rettungsschirms EFSF deutlich erhöht. Der permanente Rettungsschirm ESM wird auf 2012 vorgezogen.

Dann müssen alle Staaten bereits 2012 Kapital einzahlen. Das stärkt die Glaubwürdigkeit. Das Gesamtvolumen des ESM beträgt 500 Milliarden Euro.

Der Internationale Währungsfonds erhält eine angemessene finanzielle Ausstattung von zusätzlich 200 Milliarden Euro. Die  Mittel unterliegen strenger Konditionalität.

Der Privatsektor wird beteiligt. Alle neuen Anleihen enthalten Umschuldungsklauseln, sogenannte Collective Action Clauses (CAC).

Bei dringenden ESM-Entscheidungen gilt eine Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels. 

Die Krisenvorsorge

Die Vertragsstaaten müssen Regeln befolgen. Wer sie nicht einhält, muss die Konsequenzen tragen.

  • Alle Länder führen eine gesetzliche Schuldenbremse - möglichst in den Verfassungen - mit dem Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte ein. Ein Haushalt gilt als ausgeglichen, wenn das Defizit nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweist. Die korrekte Umsetzung der europäischen Schuldenbremse in nationales Recht kann der Europäische Gerichtshof überprüfen.
  • Die EU kann Länder, die zu hohe Haushaltsdefizite haben, in Zukunft automatisch bestrafen. Die Strafen sollen nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Euro-Staaten gestoppt werden können. Es gilt also dann eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit.
  • Länder mit zu hoher Verschuldung sollen mit der EU-Kommission rechtlich bindende detaillierte Reformvereinbarungen abschließen.

Großbritannien bleibt wichtiger Partner in der EU

Merkel bedauerte, dass Großbritannien die Beschlüsse nicht mittrage. Es steht für sie aber außer Frage, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der Europäischen Union sein werde. Das Land sei ein verlässlicher Partner im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wettbewerbsfähigkeit, des Binnenmarkts, des Handels und beim Klimaschutz.

Mittwoch, 14. Dezember 2011