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Freitag, 21. Januar 2011

Stern-Interview

Merkel: Europa braucht gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
in "Stern"

Für einen starken Euro muss die EU wirtschaftspolitisch noch enger zusammenarbeiten als bisher, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt. Einer Rückkehr zur D-Mark erteilt die Kanzlerin im Stern-Interview eine klare Absage. Deutschland sei sehr wohl in der Lage, die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

Stern: Frau Bundeskanzlerin, wie ist Ihre Gemütslage zu Beginn des neuen Jahres?

Angela Merkel: Erwartungsfroh und ausgeglichen.

Stern: Was haben Sie sich vorgenommen für 2011?

Merkel: Die anstehenden Probleme gut zu lösen, etwas für die Menschen in Deutschland zu erreichen. Wir wollen vor allem beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorankommen. Es ist eine fast historische Chance: Erstmals seit 40 Jahren können wir uns mittelfristig auf Vollbeschäftigung zubewegen. Außerdem will ich alles für einen stabilen und sicheren Euro tun, und das geht nur, wenn wir politisch in Europa noch enger zusammenarbeiten.

Stern: Im Moment sieht es so aus, als würde Ihnen die Agenda wieder von der Eurokrise diktiert. Portugal muss womöglich unter den Rettungsschirm - und danach vielleicht Spanien und andere Länder. Muss der Rettungsschirm verstärkt werden?

Merkel: Es hat wenig Sinn, einzelne Länder quasi unter den Rettungsschirm zu reden. Derzeit jedenfalls wird er, so wie er ausgestattet ist, den Anforderungen gerecht, es ist ja bisher überhaupt nur ein kleiner Teil der Mittel in Anspruch genommen worden. Deutschland setzt auf den Euro, das habe ich gerade erst auch Dominique Strauss-Kahn gesagt, dem Chef des Internationalen Währungsfonds. Und deshalb wird Deutschland auch weiter das Notwendige tun, um einen stabilen Euro zu garantieren.

Stern: Manche rufen nach einer Aufspaltung der Eurozone: hart im Norden, weich im Süden. Ist das ein Weg?

Merkel: Mit mir nicht. Ich sage für Deutschland ganz klar Nein. Und so schwarz-weiß sind die Verhältnisse in Europa auch nicht.

Stern: Gibt es für Deutschland einen Rückweg zur D-Mark?

Merkel: Nein. Es gibt keine Rückkehr zur D-Mark.

Stern: Haben Sie nicht Angst, dass eine neue, populistische Partei die Rückkehr zur Mark fordern könnte?

Merkel: Ich lasse mich nicht von Ängsten steuern. Ich weiß, dass manche Menschen sich auch aus historischen Erfahrungen Sorgen um unser Geld machen. Das nehme ich sehr ernst. Aber ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland das alles bewältigen können. Schon zu Beginn der Finanzkrise habe ich gesagt, dass die Karten in der Weltwirtschaft neu gemischt werden und dass ich möchte, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Heute sieht man: Das ist uns bisher auch gut gelungen.

Stern: Paris ruft seit Langem nach einer europäischen Wirtschaftsregierung. Wie weit sind Sie bereit zu gehen, um eine gemeinsame Wirtschaftsund Finanzpolitik in Europa zu erreichen?

Merkel: Wir alle, die Regierungschefs der 27 EU-Staaten, haben im vergangenen Februar gesagt, wir verstehen uns als eine Wirtschaftsregierung. Und seitdem machen wir uns Schritt für Schritt daran, diesen Anspruch mit Leben, mit konkreten Maßnahmen zu erfüllen. Jetzt stellt sich die Frage: Müssen vor allem die 17 Euroländer intensiver zusammenarbeiten? Ich sage: ja, aber nicht exklusiv. Was wir verabreden, sollte offen sein für alle anderen, die mitmachen wollen. Und dabei darf uns nicht der Langsamste das Tempo diktieren. Es geht nicht darum, alles gleich mittelmäßig zu machen - vielmehr soll jeder Staat für sich und Europa insgesamt finanziell stabiler und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden.

Stern: Was verstehen Sie unter einer Wirtschaftsregierung?

Merkel: Es geht um mehr Gemeinsamkeit in der Steuer- und Sozialpolitik, um Arbeitsrecht und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Hier müssen wir uns koordinieren, nicht gleichmacherisch, aber doch, um die zum Teil großen Diskrepanzen abzubauen. Je mehr Gemeinsamkeit, desto besser.

Stern: Bitte ein konkretes Beispiel.

Merkel: Das Rentenalter. Es sollte in einem bestimmten Verhältnis zur Lebenserwartung in den jeweiligen Ländern stehen, sonst werden die Finanzen schon durch die Rentenzahlungen aufgefressen, und es bleibt nichts übrig für wichtige Zukunftsinvestitionen. Das dürfen wir nicht nur einfach mal so besprechen, das müssen wir durchsetzen, jeder bei sich zu Hause. Dafür sehe ich jetzt eine weit bessere Chance als früher.

Stern: Ist politische Führung gegen die Finanzmärkte überhaupt möglich? Horst Köhler hat von einem Monster gesprochen. Fühlen Sie sich von diesem Monster getrieben?

Merkel: Wir leben in einer Zeit, in der sich die Globalisierung voll Bahn bricht Die Märkte sind über den ganzen Erdball vernetzt, da kann eine nationale Regierung allein politisch wenig bewirken. Aber politische Gestaltung muss unser Anspruch sein und bleiben, ich setze mich tagtäglich dafür ein. Politisch gestalten können wir aber nur, wenn wir schlagkräftige Formen globaler Zusammenarbeit finden. Wir müssen ehrlich zugeben: Als die Finanzkrise begann, hatten wir diese politische Führung noch nicht. Wir sind dann mit der G-20 erheblich weitergekommen. Und jetzt arbeiten wir daran, noch mehr globale Zusammenarbeit zu erlangen. National muss jeder auf ein Stück Kompetenz verzichten zugunsten gemeinsamer Lösungen. Das ist ein Gewöhnungs- und Lernprozess.

Stern: Passt der Begriff Monster nach über zwei Jahren Finanzkrise in Ihre Diktion?

Merkel: Ich möchte die Märkte weder verteufeln noch überhöhen.

Stern: Im Moment wird mit billigem Zentralbankgeld spekuliert. Die Energie- und Rohstoffpreise steigen dramatisch. Kann das zur Gefahr werden für den Aufschwung? Ist zu viel billiges Geld auf dem Markt?

Merkel: Das ist ein Problem. Einerseits gilt, dass die Spekulation umso stärker werden kann, je geringer die Zinsen sind. Deshalb unterstütze ich Frankreichs G-20-Präsidentschaft bei der Absicht, die Rohstoffspekulation zu bekämpfen. Das ist nicht einfach, aber beim Öl zum Beispiel haben Förder- und Verbraucherländer ein gemeinsames Interesse, eine gewisse Verlässlichkeit bei den Preisen zu erreichen. Andererseits gab es bislang keine Inflationsgefahr, und da haben niedrige Zinsen uns in der Krise geholfen.

Stern: Sind Sie zufrieden damit, was bislang bei der Regulierung der Finanzmärkte erreicht worden ist?

Merkel: Es ist eine Menge geschehen, sowohl in den USA als auch in Europa. Wir haben den Banken eine bessere Eigenkapitalausstattung vorgeschrieben. Wir haben neue Regeln gefunden, damit bei Bankschieflagen nicht immer nur der Steuerzahler haftet, wir haben eine viel bessere Bankenaufsicht. Aber das reicht noch nicht, und zur Wahrheit gehört auch: Wir müssten Kompromisse machen, gerade bei der Regulierung der Hedgefonds. Da hätte ich mir mehr vorstellen können. Was uns vor allem fehlt, ist ein international abgestimmtes Verfahren für Not leidende Banken, die bisher als zu groß gelten, um pleitezugehen. Daran wird in diesem Jahr in der G-20-Gruppe gearbeitet.

Stern: An den Finanzmärkten drohen neue Spekulationsblasen. Das Sozialnetzwerk Facebook hat einen Marktwert von 50 Milliarden Dollar erreicht. Platzt da bald was?

Merkel: Die sozialen Netzwerke sind ein sehr spannender Markt mit offensichtlich wenigen Anbietern von gleicher Qualität, also ohne echten Wettbewerb. So etwas beflügelt natürlich die Fantasie von Investoren. Die Wirtschaft wird auch auf diesem neuem Sektor ihre Lern- und Anpassungsprozesse durchmachen, aber ich sehe nicht, dass wir da jetzt regulierend eingreifen müssten.

Stern: Könnte eine neue Finanzkrise zur Gefahr für die Demokratie werden?

Merkel: Wir Politiker sind verpflichtet, alles zu tun, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt In der ersten akuten Zeit der Krise vor mehr als zwei Jahren haben wir alle sehr schnell zusammengestanden und gehandelt Jetzt, da die Wirtschaft wieder besser läuft, wird die internationale Zusammenarbeit wieder etwas mühseliger, denn wenn der Druck nachlässt, sind manche offenbar eher geneigt, sich wieder auf Einzelinteressen zu konzentrieren. Dagegen wende ich mich.

Stern: Gelingt das?

Merkel: Es kann gelingen. Aber es erfordert Überzeugungskraft. Wir Deutschen mit unseren 80 Millionen Bürgern müssen in einer Welt von bald sieben Milliarden Menschen Verbündete und Unterstützer finden.

Stern: Sie sagen, die Globalisierung bricht sich nun voll Bahn. Ist die Politik da noch in der Lernphase?

Merkel: Zum Teil ja. Wir in Europa haben längst Erfahrung darin, zu unserem eigenen Besten nationale Kompetenzen abzugeben, aber im Kreis der G-20-Staaten ist das neu. Wenn wir aber nun dem Internationalen Währungsfonds innerhalb der G-20 die wirtschaftliche Überwachung übertragen haben, dann müssen wir auch damit leben, dass er seinen Kommentar zu unserer nationalen Politik abgibt und dass wir den dann auch zu beherzigen haben. Für Deutschland mache ich mir allerdings keine Sorgen, wir stehen gut da.

Stern: Zur Innenpolitik, Frau Bundeskanzlerin: Muss die Politik sich nicht dringend um die Bahnkrise kümmern? Kann der Börsengang noch auf der Tagesordnung stehen?

Merkel: Er bleibt ein Ziel, aber die Bürger haben für dieses Ziel kein Verständnis, solange die Bahn die Bürger nicht davon überzeugt, dass und wie sie die Schwierigkeiten schnell bewältigt, die zum Beispiel um die Weihnachtszeit aufgetreten sind. Jetzt muss im Interesse der Bahnkunden gehandelt werden. Und so wie die Finanzkrise die Schwächen der Banken an den Tag gebracht hat, so bringen extreme Witterungsbedingungen im Sommer oder Winter die Schwächen der Bahn hervor, bei all ihren Stärken, die sie natürlich hat.

Stern: Wann sind Sie das letzte Mal Bahn gefahren?

Merkel: Früher sehr viel, jetzt schon eine Weile nicht mehr.

Stern: Deshalb sind Sie ja auch meistens pünktlich.

Merkel: Ach, mit anderen Verkehrsmitteln hat man auch so seine Schwierigkeiten. Man kann die Lage der Bahn nicht von einem auf den anderen Tag verbessern. Aber Rüdiger Grube und seine Mannschaft arbeiten daran, und sie wissen, dass in der Planung von Zugeinsätzen und Wartungszeiten in Zukunft nicht alles auf Kante genäht sein darf.

Stern: Legen Sie noch Wert auf die 500 Millionen Euro, die die Bahn an den Bundeshaushalt abführen soll?

Merkel:  Am Haushalt 2011 ändern wir nichts mehr. Und die Bahn kann ihre Probleme auch nicht in einem Jahr überwinden. Aber ihre Verbesserung wird in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt sein. Da müssen alle Möglichkeiten genutzt werden.

Stern: Wäre es nicht die größte politische Niederlage Ihres Lebens, wenn die CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg krachend verliert?

Merkel: So denke ich überhaupt nicht.

Stern: Eine CDU, die nach 58 Jahren in Stuttgart nicht mehr regiert - so eine schwere Niederlage haben Sie doch noch nicht erlebt.

Merkel: Mir hat die von 1998 gereicht, ehrlich gesagt. Ich war Teil der Regierung Kohl, und die wurde abgewählt, also war das auch eine persönliche Niederlage.

Stern: Ihr Koalitionspartner FDP kämpft um die Existenz. Es geht um die Mehrheitsfähigkeit der bürgerlichen Koalition. Was können Sie tun, um der FDP zu helfen?

Merkel: Der ganzen Regierung von Union und FDP tut es gut, wenn wir gut regieren. Dazu gehört es auch, Kompromisse zu finden, bei denen jeder sagen kann: Das ist mein Anteil.

Stern: Ist die Art, wie Guido Westerwelle in der eigenen Partei behandelt wird, ein negativer Modellfall für die Gnadenlosigkeit der Politik?

Merkel: Wer in der Politik Ämter anstrebt, muss gelegentlich auch mit starkem Gegenwind leben können.

Stern: Hat er Ihnen sein Leid geklagt: Angela, meine Leute nennen mich einen „Klotz am Bein"?

Merkel: Wir reden viel und vertrauensvoll miteinander, und vertrauensvoll heißt, dass ich über Gespräche nicht rede.

Stern: Trifft das Urteil denn zu?

Merkel: Natürlich nicht! Guido Westerwelle hat wie jeder, der mal ein Tief durchlebt, gute Chancen, schon bald auch wieder ganz anders beurteilt zu werden. Viele von uns in der Politik haben doch so etwas schon erlebt.

Stern: Müssen Sie nach der Wahl in Baden-Württemberg die Tür zu Bündnissen mit den Grünen wieder öffnen, die Sie auf dem Karlsruher Parteitag zugeschlagen haben?

Merkel: Weder habe ich etwas zugeschlagen, noch musste ich etwas öffnen. Ich habe die reale Lage geschildert, nicht mehr und nicht weniger.

Stern: Sie haben von „Hirngespinst" gesprochen.

Merkel: Genau, bei der nächsten Bundestagswahl wird es bei Rot-Rot-Grün starke Kräfte geben, die auf eine Koalition drängen, dahin gehen doch die wahren Absichten, und das halte ich aus heutiger Sicht für viel wahrscheinlicher als Schwarz-Grün.

Stern: Kann Schwarz-Grün nicht auch ein Traum sein?

Merkel: Ich bin Kanzlerin der christlich-liberalen Regierung und sehr froh, dass es 2009 gelungen ist, eine Mehrheit für eine christlich-liberale Regierung zu erzielen. Das war ja nicht selbstverständlich. Ich brauche meine ganze Kraft nicht zum Träumen, sondern dafür, dass wir diese Koalition für eine gute Politik zum Wohle unseres Landes nutzen.

Stern: Haben Sie sich in den fünf Jahren Ihrer Kanzlerschaft verändert?

Merkel: Das sollen lieber andere beurteilen. Wenn man auf Fünf-Jahres-Perioden des eigenen Lebens schaut, dann hat man sich doch immer verändert - zwischen null und fünf Jahren wohl am deutlichsten.

Stern: Sie haben Spaß an der Auseinandersetzung. Im Bundestag suchen Sie mit funkelnden Augen die Konfrontation mit den Grünen.

Merkel: Stimmt. Wenn es um die wichtigen Themen geht, habe ich Freude an der Auseinandersetzung, das ist doch der Kern der parlamentarischen Demokratie.

Stern: Kann je der Satz über Ihre Lippen kommen: „Politik ist nicht mein Leben"?

Merkel: Ich bin ein politisch interessierter Mensch von Jugend an. Das ist ein schöner Teil meines Lebens, und zu dem werde ich mich immer bekennen.

Stern: Richtig Geld verdienen war nie eine Verlockung für Sie?

Merkel: Wo geht denn für Sie richtig Geld verdienen los? Eine Bundeskanzlerin verdient ja nun wirklich nicht schlecht.

Stern: Was bedeutet Privatleben für Sie?

Merkel: Vor allem, dass nicht darüber berichtet wird! Mein Amt bringt es mit sich, dass ich ein ziemlich öffentlicher Mensch bin. Da ist es schön, unbeobachtet zu sein, wenn ich spazieren gehe, lese, koche.

Stern: Viel Zeit bleibt dafür nicht?

Merkel: Es wird oft etwas mitleidig auf Menschen wie mich geschaut, weil sie so wenig Zeit haben. Tatsächlich: Bundeskanzlerin zu sein heißt, immer im Dienst zu sein. Man kann Verantwortung nicht einfach mal abgeben, auch nicht für ein paar Stunden. Trotzdem habe auch ich ein bestimmtes Zeitkontingent, das ich selbst verwalten kann. Das werde ich mir immer bewahren. Es erfordert jedoch die Fähigkeit, sehr weit im Voraus Nein sagen zu können und daran dann auch nicht zu rütteln.

Stern: Sind 16 Jahre Kanzlerschaft heute überhaupt noch möglich?

Merkel: Ich bin ausgesprochen stolz, dass ich jetzt seit über fünf Jahren Kanzlerin bin.

Stern: Respice finem - denken Sie Ihre Kanzlerschaft manchmal vom Ende her?  Was wäre ein schönes Ende?

Merkel: Ich denke mein politisches Leben immer von der jeweiligen Aufgabe her. Und es gibt viele lohnende Aufgaben.

Interview: Hans-Ulrich Jörges, Andreas Petzold, Axel Vornbäumen