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Merkel: Euro ist fester Bestandteil Europas

Die Entscheidungen zur Rettung des Euros werden am Mittwoch fallen. Das unterstrichen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Es gehe jetzt darum, wichtige Vorbereitungen dafür zu treffen.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy im Gespräch Enge Abstimmung zwischen Merkel und Sarkozy Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Deutschland und Frankreich würden sich eng abstimmen, denn sie seien sich ihrer besonderen politischen Verantwortung bewusst, unterstrichen beide Regierungschefs. 

Merkel erläuterte, es müsse jetzt einerseits darum gehen, den europäischen Rettungsfonds EFSF so auszubauen, dass er den Anforderungen zum Schutz der Euro-Länder gerecht werde. Andererseits müsse es um ein neues Griechenland-Programm gehen.

Aber man habe beim Treffen der 27 EU-Mitgliedstaaten auch darüber gesprochen, in Zukunft die Haushaltsdisziplin strenger zu fassen. „Und wir haben ausdrücklich gesagt, hier können Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen werden“, machte die Kanzlerin deutlich.

Jeder muss seine Hausaufgaben machen

Bundeskanzlerin Merkel berät sich mit Vertretern anderer EU-Staaten oder Institutionen Bild vergrößern Vertrauensvolle Zusammenarbeit in der EU Foto: REGIERUNGonline/Denzel

In der Gruppe der 17 Länder der Eurozone ging es unter anderem darum, wie die einzelnen Euro-Mitgliedstaaten ihren Reformweg weiter gehen müssen. „Denn Vertrauen wird nicht allein durch einen hohen Schutzwall oder ein neues Griechenland-Programm entstehen. Vertrauen wird nur entstehen, wenn jeder seine Hausaufgaben macht“, betonte die Bundeskanzlerin

Die Vorarbeiten für die Entscheidungen des kommenden Mittwochs seien jetzt mit großem Nachdruck in Gang gekommen, schätzt die Kanzlerin ein. „Ich glaube, dazu haben Deutschland und Frankreich einen erheblichen Beitrag geleistet. Und wir werden Sorge dafür tragen, dass die Entscheidungen, so wie sie zu fällen sind, am Mittwoch auch wirklich gefällt werden können.“ Das müsse mit großer Sorgfalt und Entschiedenheit geschehen, „denn der Euro ist unsere gemeinsame Währung, er ist unser Wohlstand, er ist integraler Bestandteil Europas und deshalb sind wir uns unserer Verantwortung auch außerordentlich bewusst.“

Nachhaltige Lösungen notwendig

Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy bei der Pressekonferenz in Brüssel Bild vergrößern Einigkeit im europäischen Vorgehen Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Ähnlich äußerte sich auch Sarkozy. Deutschland und Frankreich müssten mit einer Stimme sprechen, wenn sie die Eurokrise beenden wollten. „Und die Entschlossenheit von Kanzlerin Merkel und meine Entschlossenheit ist da. Wir wollen ehrgeizige, gemeinsame und nachhaltige Lösungen für alle Probleme, vor den wir stehen.“

Die Probleme seien sehr komplex. Es gehe nicht nur um 17 Länder der Eurozone, erklärte Sarkozy. Auch alle Institutionen der EU, die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds, die Ratspräsidentschaft und alle Mitgliedstaaten müssten eines Willens seien. Aber Deutschland und Frankreich seien gewillt, dass am Mittwoch eine Einigung  erzielt werde, "die die Finanzkrise abmildern wird“, betonte der französische Staatspräsident.

Keine Währungskrise, sondern Verschuldungskrise

Die Probleme, die man heute habe, seien seit langer Zeit entstanden, so Merkel. Es gehen jetzt nicht um eine Krise einer Währung, sondern um eine Verschuldenskrise. Deshalb würden die Beschlüsse vom Mittwoch sicherlich noch nicht die letzten Schritte sein. Man müsse sicherlich auch darüber nachdenken, die Kontrollmechanismen in der Euro-Gruppe zu stärken. Auch da seien sich Deutschland und Frankreich einig.

Doch zunächst müssten ganz konkrete Schritte gemacht werden, forderte die Kanzlerin. Eine Bankenrekapitalisierung allein mache keinen Sinn. Gleichzeitig müsse geschaut werden, dass die Probleme von Griechenland langfristig auf eine realistische Basis gestellt und gelöst würden. Um das zu schaffen, müsse man in der Eurozone den Schutz aller Länder vorbereiten.

„Diese Dinge gehören zusammen und an diesen Beschlüssen arbeiten wir.“ Man sei nicht nur politisch verantwortlich etwas zu tun, sondern müsse auch die Folgen daraus abschätzen, unterstrich Merkel.

Umfassende Antwort der EU-Mitgliedstaaten

Eine umfassende Antwort der EU-Mitgliedstaaten wird unter anderem die folgenden Elemente umfassen:

  • Die Stabilisierung der Lage in Griechenland einschließlich einer stärkeren Beteiligung der privaten Gläubiger;

  • zusätzliche Konsolidierungsschritte der Mitgliedstaaten, bei denen es gegenwärtig Spannungen an den Märkten für Staatsanleihen gibt;

  • Leitlinien zum effektiven Einsatz der Instrumente des Eurorettungsfonds EFSF zur Absicherung von Staatsanleihen. Der Wirkungsgrad des Fonds soll substanziell erhöht werden, ohne seine Haftungsobergrenze zu erhöhen. Der deutsche Anteil von 211 Milliarden Euro bleibt also unverändert;

  • Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalausstattung der europäischen Banken;

  • die Einsetzung einer wirtschaftspolitischen Koordinierung der Eurozone und die Stärkung der wirtschaftlichen Integration. 

EFSF steht im Englischen für "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität". Der bis 2013 befristete Fond hat ein Hilfsvolumen von 440 Milliarden Euro, das er für die Stabilisierung des Euro bereitstellen kann. Das erfordert ein erstklassiges Rating der EFSF. Der Garantierahmen beträgt daher insgesamt 780 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil am Fond liegt bei rund 211 Milliarden Euro. Die EFSF hat mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli 2011 zusätzliche, flexiblere Instrumente erhalten, die ihre Wirksamkeit erhöhen. Ziel ist, eine Ansteckung von Spekulationen auf den gesamten Euroraum zu verhindern. Der erweiterten EFSF haben inzwischen alle Euroländer zugestimmt.

Montag, 24. Oktober 2011