Merkel: EU-Haushalt mit Augenmaß

Kanzlerin Merkel am Rednerpult im Deutschen Bundestag

Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Regierungserklärung

Foto: Henning Schacht

Die EU-Regierungschefs hatten sich Anfang Februar im zweiten Anlauf auf das EU-Budget für die Jahre 2014-2020 geeinigt. Merkel erklärte vor dem Parlament, dass Deutschland alle Ziele erreicht habe. "Der Abschluss der Finanzplanungen schafft Planbarkeit und Sicherheit für alle", betonte sie.

Neue Flexibilität des Haushalts

Der Beschluss sieht eine Obergrenze des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) von 960 Milliarden Euro vor. Die EU-Mitgliedstaaten zahlen künftig ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ein. Damit gebe es erstmals keinen weiteren "Aufwuchs" der Ausgaben. Wenn alle EU-Staaten sparen müssten, dann müsse dies auch die EU tun, erklärte die Kanzlerin.

Da das Europäische Parlament (EP) dem Finanzrahmen nicht zustimmen wolle, hätten sich die Staats- und Regierungschefs auf zwei Angebote an das EP geeinigt: Zum einen soll es eine neue Flexibilität zwischen den Ausgabenrubriken und den Jahren geben. Zum anderen soll eine Überprüfungsklausel eine bessere Anpassung der Ausgaben im Laufe des siebenjährigen Haushaltzeitraums ermöglichen.

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Die Bundeskanzlerin betonte, dass mehr Mittel für die Forschung zur Verfügung stehen. Die Mittel für das Studentenaustauschprogramm "Erasmus" erhöhen sich um 31 Prozent. Die Ausgaben für Transport und Energienetze verdoppeln sich sogar. Gleichzeitig sinken die Ausgaben für den Agrarsektor kontinuierlich - aber ohne "Brüche" für die Landwirte. Außerdem würden sie umweltfreundlicher gestaltet.

Die Mittel aus den Strukturfonds können ebenfalls sinken, weil weniger Regionen der EU eine Förderung benötigen. Dies gelte auch für die neuen Bundesländer. Dennoch sei ein "Sicherheitsnetz" eingezogen worden, damit es zu keinem abrupten Ende der Förderung kommt.

Um den Krisenländern der EU besser helfen zu können, werde es Sondermittel aus den Strukturfonds geben. Außerdem werde die Kofinanzierung der betroffenen Länder gesenkt, damit die EU-Mittel auch genutzt werden könnten.

Merkel hob besonders den neu eingerichteten Fonds in Höhe von sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hervor. Das Geld solle den Ländern zugutekommen, deren Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt.

Zugleich bot die Kanzlerin deutsche Hilfe bei der Ausbildung junger Leute im dualen System an.

Regierungserklärung zum EU-Gipfel

"Better spending"

Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung war es, dass die Mittel der EU effektiver eingesetzt werden als in der Vergangenheit (so genanntes "better spending"). Das Ziel wurde erreicht, da die Strukturfondsmittel an die Einhaltung von Reformvorhaben in den betroffenen Ländern gebunden sind. Die Auszahlung der Mittel könne ausgesetzt werden, wenn Vorgaben aus dem Stabilitätspakt nicht eingehalten werden, erklärte Merkel.

Fairer Ausgleich unter Nettozahlern

Ein fairer Ausgleich der Belastungen unter den Nettozahlern - ein weiteres Ziel der Bundesregierung - konnte beim Gipfel in Brüssel erreicht werden. Zwar bleibe Deutschland weiterhin der größte Nettozahler der EU. Aber die Bundeskanzlerin betonte, dass es in der Krise auf die Solidarität der Starken mit den Schwachen ankomme. Deutschland sei sich dieser Verantwortung als stärkste Wirtschaftsnation der EU immer bewusst.

"Es wäre nicht vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa selbst nicht", so die Kanzlerin weiter. Denn es komme darauf an, dass Europa die Krise nicht nur übersteht, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen kann. Die Beschlüsse des ER seien wegweisend für eine gute Zukunft der Gemeinschaft.

Freihandelsabkommen mit den USA kommt

Zum Abschluss ihrer Regierungserklärung hob Kanzlerin Merkel die Bedeutung eines Freihandelsabkommens der EU mit den USA hervor. Dieses werde in Kürze verhandelt. Die Bundesregierung werde sich nachhaltig für einen Erfolg einsetzen.

Das Abkommen könne große Impulse für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks erzeugen, zeigte sich Merkel überzeugt. Dabei komme es nicht nur auf den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen an, sondern auch auf die Entwicklung gemeinsamer Standards.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder und zugleich Grundlage für die Umsetzung der mittelfristigen Ziele der EU.

Der MFR wird seit 1992 jeweils für sieben Jahre aufgestellt. Er liefert die Grundlage für den Jahreshaushalt. Zugleich beschränkt er die Ausgaben für einen festgelegten Zeitraum und definiert die für jede Hauptausgaben-Kategorie verfügbaren Höchstbeträge.

Der aktuelle EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 umfasst ein Volumen von knapp 1.000 Milliarden Euro. Deutschland trägt davon rund 20 Prozent.

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