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Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede beim OSZE-Gipfel in Kasachstan die Fortschritte in Europa seit Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki vor 35 Jahren hervorgehoben. Die Partnerschaft innerhalb der OSZE habe mittlerweile eine damals nicht vorhersehbare Qualität gewonnen. Andererseits sei aber auch seit dem demokratischen Wandel vor 20 Jahren vieles nur langsam vorangekommen.
Gipfel dient einer kritischen Bestandsaufnahme
Foto: picture alliance / dpa
„Deshalb sollte Astana eine kritische Bestandsaufnahme sein: Was haben wir geschafft? Welche Arbeit liegt noch vor uns?“ Ausgangspunkt müsse ein Bekenntnis zu den Grundsätzen des OSZE-Prozesses sein. „Menschenrechte, Freiheit, Rechtssicherheit, demokratische Grundrechte, wirtschaftliches Wachstum und Sicherheit sind die Aufgaben, die wir zu realisieren haben“, so die Bundeskanzlerin.
Gleichzeitig sollten die 56 Mitgliedstaaten der Organisation sich auf einen Aktionsplan verständigen. Nach der Georgienkrise im Jahr 2008 werde Schritt für Schritt das Vertrauen der OSZE-Partner untereinander wieder aufgebaut. Jetzt müsse die Organisation die ungelösten Konflikte innerhalb der Region konkret angehen.
„Sicherheit ist unteilbar“, so die Bundeskanzlerin. Im Interesse aller OSZE-Staaten müsse aktiv an der Lösung von Konflikten gearbeitet werden. Zum Transnistrien-Konflikt müssten formelle Gespräche stattfinden. In ganz Georgien solle die OSZE wieder sichtbar präsent sein. In Bezug auf Berg-Karabach müssten zwischen den Gesprächspartnern weitere Fortschritte erzielt werden. Auch in der Rüstungskontrolle habe die OSZE weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Das Vertragsregime zur konventionellen Rüstungskontrolle (KSE) müsse weiter entwickelt werden und so zu Transparenz und Berechenbarkeit in Europa beitragen.
Die Bundeskanzlerin erinnerte an die menschenrechtlichen Garantien der Helsinki-Schlussakte: „Wir alle haben erlebt, wie wichtig es ist, dass man dies auch wirklich vorantreibt.“ Die Garantien zu Demonstrationsfreiheit, Meinungs- und Medienfreiheit müssten nun auch in allen OSZE-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Die OSZE leiste wichtige Arbeit bei häufig schwierigen Vorgängen in den Mitgliedsländern. Wahlbeobachter und Mitarbeiter von Missionen trügen bei zur Umsetzung der Grundprinzipien der Organisation. Die OSZE könne stolz sein auf das Erreichte – aber sie habe „noch einiges zu tun, damit wir wirklich zu einem kooperativen Sicherheitsforum auf der Basis von Demokratie und Freiheit werden können“, so die Bundeskanzlerin.
Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass das erste Gipfeltreffen der OSZE in Zentralasien auch Gelegenheit biete, die Entwicklung in der Region herauszustellen. Astana, die Hauptstadt Kasachstans, sei „ein beeindruckendes Beispiel“. Am Rande des Gipfels ist die Bundeskanzlerin mit einer Reihe von Regierungschefs auch aus der Region zusammengetroffen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Die offizielle Umbenennung der KSZE zur OSZE wurde am 1. Januar 1995 wirksam. Die OSZE ist mit 56 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind.