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Bundeskanzlerin Merkel hat sich in einem Telefonat mit Präsident Putin erleichtert über die Freilassung der OSZE-Beobachter in der Ostukraine gezeigt. Über eine Woche lang waren die deutschen OSZE-Militärbeobachter in Slawjansk festgehalten worden.
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Ankunft in Berlin-Tegel: Die Geiselnahme des OSZE-Militärbeobachterteams hat ein gutes Ende gefunden.
Foto: picture-alliance/Anadolu Agency
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten sich bereits am Samstag "froh" und "erleichtert" über die Freilassung des OSZE-Militärbeobachterteams gezeigt. Beide Minister dankten insbesondere dem OSZE-Verhandlungsteam vor Ort, dem Krisenstab im Auswärtigen Amt und dem russischen Sonderbeauftragten Wladimir Lukin.
Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin sprachen auch über den geplanten Besuch des Schweizer OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am Mittwoch in Moskau. Bei dem Treffen soll unter anderem die Einrichtung "Runder Tische" unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erörtert werden. Die "Runden Tische" sollen vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine einen nationalen Dialog erleichtern.
Die Bundeskanzlerin machte in dem Telefonat nach Auskunft von Regierungssprecher Steffen Seibert weiterhin deutlich, dass Russland mehr tun müsse, um die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine zu beenden.
In diesem Zusammenhang bezog er sich auf die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014. "Sie muss in der gesamten Ukraine frei und fair und sicher durchgeführt werden können. Alle sind dazu verpflichtet, genau dieses zu ermöglichen", sagte Seibert am Montag in Berlin.
Die Umstände des Brandes in Odessa müssen gründlich aufgearbeitet werden, so Seibert. Es sei wichtig, dass die ukrainische Regierung eine transparente Aufklärung der Vorgänge schnell erreichen will. Und weiter: "Jeder muss an diesem ausgebrannten Gebäude in Odessa erkennen, wohin es führt, wenn der Streit um den Weg der Ukraine eben nicht mit Argumenten und mit friedlichen Mitteln ausgetragen wird, sondern wenn dieser Streit mit Molotow-Cocktails, mit Gewalt, mit Waffen, mit Geiselnahmen ausgetragen wird."
Odessa verdeutliche noch einmal, wie wichtig es ist, Wege zu einer politischen Lösung der Krise zu suchen und zu finden. Die Vereinbarung von Genf bleibe nach Überzeugung der Bundesregierung die Richtschnur.