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China

Merkel enttäuscht von Urteil gegen Liu Hui

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bestätigung des Urteils gegen den Chinesen Liu Hui enttäuscht zur Kenntnis genommen. Der Schwager des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wurde im Juni dieses Jahres wegen angeblichen Betrugs unter anderem zu elf Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass die Bundeskanzlerin "die Entwicklungen in China persönlich mit großem Interesse verfolgt". Sie erwarte von einem wichtigen Partner wie China ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.

"Es gibt leider deutliche Anzeichen, dass der Prozess gegen Liu Hui Teil des umfassenden staatlichen Drucks gegenüber der Familie von Liu Xiaobo ist", so der Regierungssprecher.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Seibert sagte, die Bundeskanzlerin fordere die chinesische Regierung einmal mehr auf, alle Personen freizulassen, die wegen der friedlichen Ausübung ihres verfassungsgemäßen Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert seien. Das gelte auch für die Mitglieder der "Bewegung neuer Bürger", des so genannten "New Citizens‘ Movement".

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat das Urteil als "politische Sippenhaft" kritisiert.

Montag, 19. August 2013