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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Samstag, 10. Dezember 2016

Laufende Nr.:
445
Ausgabejahr:
2016

Video-Podcast

Merkel: Einsätze an Außengrenzen nehmen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Polizisten im Auslandseinsatz einen "herausragenden Job" bescheinigt. Sie könne nicht versprechen, dass die Zahl der Einsätze sinke, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Ich denke, gerade im europäischen Kontext werden wir mehr an der Außengrenze machen, um dann auch auf der anderen Seite die Binnengrenzkontrollen wieder zurückfahren zu können", erklärt die Bundeskanzlerin.

Auf die Frage von Polizeihauptkommissar Frank Rogatty, welche Pläne sie habe, um dem Schlepperunwesen im Mittelmeer das Handwerk zu legen, antwortet Merkel: "Das ist ja die Kernfrage, denn wir müssen sehen: Landgrenzen können wir sehr viel einfacher schützen als Seegrenzen." Deshalb habe man das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen, so die Bundeskanzlerin. Sie fügt hinzu: "Leider sind wir bei der Umsetzung noch nicht so weit, wie ich mir das gewünscht hätte." Gleichwohl bezeichnet Merkel dieses Abkommen als "gutes Beispiel". Ähnlich müsse man "auch mit den nordafrikanischen Ländern verfahren". Die Gespräche über ähnliche Abkommen mit Libyen, Tunesien und Ägypten seien noch im Anfangsstadium. Natürlich müsse man diesen Ländern auch helfen, "weil sie ja selber sehr unter der Flüchtlingsproblematik leiden". In Libyen gelte es, "erst einmal eine stabile Einheitsregierung hinzubekommen"; der libysche Staat sei im Augenblick in einem katastrophalen Zustand. Merkel: "Also ist noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Schleppern wirklich das Handwerk zu legen."

Das Jahr 2016 habe nicht "die erhoffte Ruhe gebracht", sagt die Bundeskanzlerin. International gebe es "beträchtliche Unsicherheiten". Der Bürgerkrieg in Syrien, so Merkel, habe "eine ganz katastrophale Stufe eingenommen". Im Kampf gegen den IS seien "einige Erfolge" erreicht, die Befreiung von Mossul sei dafür ein Beispiel. "Im Gegenzug" hätten sich dadurch zum Teil die Gefährdungen auch in Deutschland erhöht, "weil die Aggressivität gestiegen ist". Die Bundeskanzlerin wörtlich: "Angesichts dieser wirklich schwierigen Situation möchte ich mich ganz herzlich bei den Bundespolizistinnen und Polizisten und allen Sicherheitskräften bedanken, die alles tun, damit eben die terroristische Gewalt bekämpft wird – möglichst bevor es zu schrecklichen Ereignissen kommt. Ich kann nur ‚Danke‘ sagen. Das ist hochprofessionelle Arbeit."

Mit Blick auf 2017 sagt Merkel: "Ich habe natürlich den Wunsch, dass wir in unseren politischen Bemühungen, die ja immer parallel zu den polizeilichen und militärischen laufen, auch Fortschritte zeigen können." Als Beispiele nennt die Bundeskanzlerin die politische Situation in Afghanistan und "Fortschritte bei der Bildung einer Einheitsregierung in Libyen". Das dauere alles sehr lange und sei sehr kompliziert, aber die politischen Bemühungen dürften nicht nachlassen. "Je weniger Einsätze wir brauchen und je mehr politische Lösungen wir finden, umso besser ist es natürlich", so Merkel.

Am Mittwoch (14.12.) empfängt die Bundeskanzlerin – wie in jedem Jahr – Angehörige von Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz. Sie freue sich auf diesen Empfang, sagt Merkel. Es sei "eine Wertschätzung, die ich den Angehörigen gegenüber zeigen möchte". Sie lerne dabei auch immer eine ganze Menge darüber, was an Belastungen auf den Familien liege.

Die Fragen stellte Polizeihauptkommissar Frank Rogatty von der Bundespolizei. Rogatty ist am 2. Dezember von einem Einsatz der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex zurückgekommen. Im Bereich der griechischen Insel Samos war er zum zweiten Mal als Kommandant eines Kontroll- und Streifenbootes eingesetzt.

Hinweis:
Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist dann auch der vollständige Text zu finden.