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Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen

Merkel: "Eine riesige Kraftanstrengung"

Nach dem Bund-Länder-Treffen betonte Bundeskanzlerin Merkel, "der Staat als Ganzes müsse nun eine riesige Kraftanstrengung" bewältigen. Sie freue sich, wie sehr die Ministerpräsidenten den Bund unterstützen. Auf nationaler Ebene wird der Bund die Länder bei der Logistik der Unterbringung entlasten.

Übersicht Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Regierungsvertretern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder beraten im Kanzleramt über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Foto: Bundesregierung/Güngör

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte im Anschluss an das Treffen mit den Länderchefs, dass es nicht Ziel dieser Besprechung gewesen sei, Gesetzgebungs- und Finanzfragen zu klären. Dies sei dem Treffen in der kommenden Woche, am 24. September, vorbehalten. Dann sollen auch die Details der heute besprochenen Maßnahmen entschieden werden.

Erstaufnahme verbessern

Der Bund will die Länder bei der "Logistik der Unterbringung" unterstützen und die Länder bei der Erstaufnahme zu entlasten. Er bietet an, bis zu 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zu schaffen. "Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in Zukunft nach dem Königsteiner Schlüssel auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer managen", sagte Merkel. "Das setzt voraus – und das ist heute auch geschehen – dass alle Länder sich zu diesem Königsteiner Schlüssel bekannt haben."

Die Bundeskanzlerin betonte die Bedeutung von Verteilzentren: "Solche Drehkreuze sind notwendig." Vier Entscheidungszentren würden am 1. Oktober Ihre Arbeit aufnehmen. Auch seien die technischen Voraussetzungen für mobile Teams geschaffen worden. "Die Bundeswehr hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bereit ist, verstärkt Personal zur Verfügung zu stellen bei der Frage, wie wir auch die gesamten logistischen Herausforderungen, zum Beispiel in den neu zu schaffenden Verteilzentren, regeln können."

Finanzielle Unterstützung durch den Bund
Die Bundesregierung stellt Ländern und Kommunen 2015 eine Milliarde Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. 2016 nimmt der Bund zusätzliche sechs Milliarden Euro in die Hand. Er wird seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen sowie Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Schutz geben

"Alles in allem war große Einigkeit darüber, dass wir den Menschen, die Schutz brauchen, Schutz geben wollen und auch dafür alles Menschen mögliche tun", betonte die Kanzlerin. "Auf der anderen Seite war aber auch klar, dass die, die keine Bleibeperspektive haben, in unserem Land nicht bleiben können – und dies ist der gemeinsame Wunsch von Ländern und Bund." Dafür werde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Personal von Bundeswehr und Zoll an die Seite gestellt.

"Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen", sagte Merkel. "Wir haben über die Beschleunigung der Verfahren gesprochen. Hierzu wird es in der nächsten Woche nochmal sehr detaillierte Angaben auch des Bundes geben. Die Länder unternehmen hier auch erhebliche Anstrengungen, zum Beispiel bei den Verwaltungsgerichten die Verfahren zu beschleunigen."

Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat aktuell rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentrale in Nürnberg und 31 Außenstellen. Mit dem Haushalt 2014 hat das Bundesamt 300 neue Stellen, mit dem Haushalt 2015 noch einmal 350 neue Stellen für den Asylbereich erhalten. Diese Stellen sind bereits alle besetzt. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 wurden dem Bundesamt erneut 750 Stellen zugewiesen, zudem Geldmittel für weitere 250 Kräfte.
Das Bundesamt arbeitet mit Hochdruck daran, die Stellen zu besetzen, die Ausschreibungen laufen bereits. Ziel ist es, bis Ende November die 1.000 Einstellungen bzw. Einstellungszusagen vorgenommen zu haben. Im Haushalt 2016 wird das Bundesamt bis zu 1.000 weitere Stellen erhalten. Eine Unterstützung des Bundesamts durch aktuelle und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Behörden auf Bundes- und Landesebene wird gegenwärtig vorbereitet.

EU-Flüchtlingsverteilung

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten waren sich einig, dass sie von der EU deutliche Signale erwarten, dass die humanitäre Situation in Flüchtlingslagern beispielsweise in Jordanien, Irak und im Libanon verbessert wird. Es gäbe erhebliche Finanzierungslücken, beispielsweise beim World Food Programme.

Die Bundeskanzlerin wiederholte, dass sie eine faire Lastenverteilung innerhalb der EU erwarte. Es sei insofern "eine gute Botschaft", dass am kommenden Dienstag die Justiz- und Innenminister der EU wieder tagen werden.

Dienstag, 15. September 2015