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Fortschritte in der Euroschuldenkrise, erfolgreiche Haushaltskonsolidierung, so viele Erwerbstätige wie nie zuvor: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Bundespressekonferenz eine positive Bilanz gezogen. Im Zusammenhang mit der NSA-Datenüberwachung stellte Merkel einen Acht-Punkte-Katalog zur Verbesserung des Datenschutzes vor.
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Die Bundeskanzlerin stellt sich bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadtmedien
Foto: Bundesregierung/Kugler
Zu Beginn ihrer Pressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten sagte die Bundeskanzlerin den Betroffenen des jüngsten Hochwassers in Deutschland erneut die Unterstützung der Bundesregierung bei der Beseitigung der Schäden zu.
"Die Menschen sollen wissen, sie werden in einer so existenziellen Situation nicht alleingelassen", sagte Merkel. Sie kündigte an, sich am kommenden Dienstag in der besonders betroffenen Region von Fischbeck in Sachsen-Anhalt erneut ein eigenes Bild der Lage machen zu wollen. Merkel sagte, die rechtlichen Bestimmungen zur Auszahlung der Fluthilfen von Bund und Ländern von acht Milliarden Euro sollten noch im Herbst in Kraft treten.
Im Kampf gegen die Finanzkrise in Europa zog Merkel ein positives Zwischenfazit. In den Krisenländern gebe es zum Teil erhebliche Fortschritte. Die Defizite in den Euro-Staaten seien deutlich gesunken: Von 6,2 Prozent 2010 auf 3,7 Prozent im Jahr 2012. "Auch Griechenland hat sein Defizit halbiert und wird - wenn alles weiter so läuft - am Ende des Jahres einen Primärüberschuss erzielen", so Merkel weiter.
Die Stabilität des Euro zu sichern, bleibe jedoch auch in Zukunft ein Thema. Merkel betonte, Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa insgesamt gut gehe.
"Deutschlands Wirtschaft ist stark, die Lage unseres Landes ist gut", so Merkel. Das sei der Erfolg der Menschen und der innovativen Unternehmen in Deutschland. Der Satz "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", sei nach wie vor richtig, bekräftigte die Kanzlerin. Die Zahl der Erwerbstätigen sei mit 41,8 Millionen Menschen so hoch wie nie zuvor.
Die Haushaltskonsolidierung sei erfolgreich, 2014 rechne die Bundesregierung bereits mit einem kleinen Plus. Gleichzeitig habe die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren zusätzlich mehr als 13 Milliarden Euro für Bildung und Forschung bereitgestellt.
Bürger und Betriebe hätten ganz konkret profitiert, so Merkel: "Wir haben seit 2010 die Menschen um etwa 30 Milliarden Euro entlastet." Als Beispiele nannte sie die Erhöhung des Kindergeldes, höhere Freibeträge, die Abschaffung der Praxisgebühr sowie stabile Lohnzusatzkosten. Unter dem Strich habe ein Arbeitnehmer mit 42.000 Euro Jahres-Brutto 2013 rund 1.300 Euro mehr als 2009.
Merkel bezeichnete den demografischen Wandel als größte Herausforderung in Deutschland. Es werden in absehbarer Zeit sechs Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter sein. "Das Thema Fachkräftemangel könnte über den Standort Deutschland erheblich entscheiden", sagte die Bundeskanzlerin.
In der Frage des US-Spähprogramms "Prism" betonte Merkel, dass bei der Überwachung von Daten nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden", sagte die Kanzlerin. Es müsse stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Merkel: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat", sondern "Deutschland ist ein Land der Freiheit." Die Kanzlerin betonte zugleich, dass man sich auf deutschem Boden auch an deutsches Recht zu halten habe. "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem."
Auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA seien eine Möglichkeit, über Datenschutzfragen zu sprechen - parallel zu den Verhandlungen oder innerhalb der Freihandelsgespräche.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: Bundesregierung/Kugler
Die Bundeskanzlerin ging auch auf die Sorge ein, dass Daten durch die Amerikaner flächeneckend abgeschöpft würden. Dadurch wäre "unser Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses mehr als berührt". Mit den USA liefen die Gespräche über die angebliche Datenabschöpfung noch - die Aufklärung dauert an. Merkel sagte, dass es eine endgültige Antwort erst geben könne, wenn überprüfbare Fakten vorlägen. Merkel verwies darauf, dass US-Präsident Barack Obama eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt habe.
Die Bundeskanzlerin stellte einen Acht-Punkte-Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes vor. Erster Punkt werden Verhandlungen des Auswärtigen Amtes mit den USA über die Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968 sein. Deutschland wolle zudem auf europäischer Ebene den Datenschutz vorantreiben.
Die Bundesregierung wird sich auch international für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger einsetzen. In der EU treibe sie die Arbeit an der Reform des Datenschutzes voran. Künftig solle es eine Auskunftspflicht geben, wenn Daten an Drittstaaten weitergegeben würden. Auch bei den Vereinten Nationen bemüht sich Deutschland über ein Zusatzprotokoll zum "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" um internationale Datenschutzstandards.
Priorität hat, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend zu gewährleisten. Das betrifft sowohl die Sicherheit vor terroristischen Angriffen oder anderen Formen von Gewalt und Kriminalität als auch die Sicherheit der persönlichen Daten - also den Schutz der Privatsphäre. Merkel: "Beides muss immer wieder in eine Balance gebracht werden."
Zu den Erfolgen der vergangenen Monate gehört die Umsetzung der Energiewende. Die Kanzlerin erklärte: "Wir haben Fortschritte bei der Bewältigung der Energiewende erreicht und wir sind bei der Suche nach einem Endlager ein ganzes Stück vorangekommen."
Die Energiewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe, so Merkel. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist dafür. Es geht um eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Eine der wichtigsten Aufgaben nach der Bundestagswahl sei es, die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Angriff zu nehmen.
Auch die sichere Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gehört zu den großen generationsübergreifenden Aufgaben. Nach der Einigung von Bundesregierung, Ländern und Fraktionen über wesentliche Fragen wurde ein Standortauswahlgesetz beschlossen.
Eine Kommission soll nun Fragen zur dauerhaften Lagerung hochradioaktiver Stoffe klären. Hat die Kommission im Jahr 2015 ihre Arbeit abgeschlossen, wird das Standortsuchgesetz überprüft und gegebenenfalls geändert. Danach kann die Standortsuche beginnen.
"Die Umstrukturierung der Bundeswehr ist ein Riesenstück vorangekommen", erklärte die Bundeskanzlerin. Es sei eines der anspruchsvollsten Vorhaben der Legislaturperiode und noch lange nicht beendet. Sie zollte insbesondere den betroffenen Soldatinnen und Soldaten Respekt für ihr Engagement.
Mit der Neuausrichtung wird die Bundeswehr konsequent auf das veränderte sicherheitspolitische Umfeld zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Der Umfang der Streitkräfte wird zukünftig bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten betragen. Die allgemeine Wehrpflicht wurde im Juli 2011 ausgesetzt.