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Rat für Nachhaltigkeit

Merkel: Deutschland geht maßvoll voran

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der 13. Tagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung die Fortschritte Deutschlands auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit gewürdigt. Zudem gab sie den Startschuss für eine Internetplattform zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung.

Kanzlerin Merkel am Rednerpult Merkel bei ihrer Rede auf der 13. Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung Foto: Henning Schacht

Das Thema der diesjährigen Konferenz des Rates "Mit Maß und Mut" gebe den Kompass für eine Kultur der Nachhaltigkeit vor, so die Kanzlerin. Maßhalten erfordere stärker als bisher den Blick zurück und auf die Zukunft. Anzustreben sei ein stärkerer Dreiklang zwischen Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität.

Was unter Lebensqualität zu verstehen sei, beschäftige derzeit viele internationale Institutionen. "Die Frage ist mindestens so relevant, wie diejenige nach dem rein materiellen Wohlstand", betonte die Bundeskanzlerin. Deshalb werde sie sich im Juni auf einem Internationalen Deutschlandforum gemeinsam mit Experten zu dieser Frage austauschen.

Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung dankte sie für seine wichtige Arbeit im Rahmen des Nachhaltigkeitsprozesses.

Wachstum und Konsolidierung gehören zusammen

Eine nachhaltig stabile Wirtschafts- und Währungsunion sei nur auf Grundlage konsolidierter öffentlicher Haushalte zu erreichen, so Merkel. Mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts komme Deutschland schneller voran, als die Schuldenbremse im Grundgesetz vorschreibe.

Genauso wichtig seien Strukturreformen. "Da wir Verantwortung für Wachstum in ganz Europa tragen, haben wir einen Pfad gewählt, um Wachstum auch für andere Länder in Europa zu erreichen. Deutschland geht auch hier mit gutem Beispiel maßvoll voran", unterstrich die Kanzlerin.

Klimawandel eine der großen Herausforderungen

Als eine der drängendsten Aufgaben bezeichnete die Kanzlerin den Klimawandel. "Ein globales Phänomen bedarf eines globalen Abkommens, das über 2020 hinausgeht." Hier sei noch "riesige Arbeit" zu leisten, betonte Merkel. Alle Länder, die Industrieländer aber auch Schwellenländer wie China und Indien, müssten die Treibhausgasemissionen entsprechend ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten reduzieren.

Nachhaltigkeit als Handlungsprinzip

"Wir als Bundesregierung verfolgen mit Enthusiasmus die Nachhaltigkeitsstrategie. Wir wollen dabei auch frischen Wind aus der internationalen Entwicklung aufnehmen", erklärte die Bundeskanzlerin. Sie freue sich deshalb auf die Ergebnisse des derzeit laufenden internationalen "Peer Review".

Nachhaltigkeit sei für Deutschland in vielen Bereichen wichtig, nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung.

Unternehmen und Verbraucher handeln nachhaltig

Nachhaltigkeit gelinge nur gemeinsam, betonte die Bundeskanzlerin. So orientierten sich deutsche Unternehmen zunehmend an Nachhaltigkeitskriterien und gesellschaftlicher Verantwortung. Mit dem neu geschaffenen "Corporate Social Responsibility-Preis" (CSR) zeichne die Bundesregierung vorbildliche Unternehmen aus.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher honorierten mittlerweile beim Kauf das Engagement von Unternehmen und fragten: Woher kommt das Produkt, das ich kaufe? Welchen sozialen und ökologischen Fußabdruck hinterlässt es? Missstände - wie zum Beispiel in Bangladesch - zeigten klar, dass man in diesen Ländern faire Löhne einfordern müsse, so die Kanzlerin.

Neue Informationsplattform online

Die Kanzlerin schaltete außerdem ein neues Internetportal zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung frei. "Zwar verlangt das Vergaberecht, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält. Das ist aber nicht unbedingt das billigste Angebot", sagte Merkel. Das heißt: Bei der Vergabe ist nicht nur der Preis entscheidend. Wichtig sind zum Beispiel auch Umwelteigenschaften.

Dies sei ein wesentlicher Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung, so die Bundeskanzlerin. Denn jährlich kauft der Staat Produkte und Dienstleistungen im Wert von mehr als 260 Milliarden Euro ein. Umso wichtiger ist es, dass auch die Verwaltung nachhaltig handelt.

Rat für Nachhaltige Entwicklung
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) wurde erstmals 2001 eingesetzt. Er berät die Bundesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Rat ist fachlich unabhängig und trägt mit Stellungnahmen und konkreten Vorschlägen zur Fortentwicklung der Strategie bei. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Sie werden von der Bundeskanzlerin für eine Mandatszeit von jeweils drei Jahren berufen. Die laufende Berufungsperiode endet im Juni 2013.

Der RNE veranstaltet unter anderem die Deutsche Aktionswoche für Nachhaltigkeit. Sie findet in diesem Jahr von 15. bis 21. Juni statt und zeigt das vielfältige Engagement für mehr Nachhaltigkeit auf allen Ebenen.

Montag, 13. Mai 2013